Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / a) Tatsächlich entstandene Aufwendungen

Rn. 638

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

Benutzt der StPfl öffentliche Verkehrsmittel, stellen alle Aufwendungen, die er für die Reise aufgewandt hat, Fahrtkosten dar (Bahn- und Busfahrkarten einschließlich eventueller Zuschläge, Flugtickets, Fährpassagen, R 9.5 Abs 1 S 2 LStR 2015). Fiktive Kosten können hingegen nicht berücksichtigt werden (Bsp: Der StPfl verwendet seine privat erworbene Bahncard und erspart damit Aufwendungen – abzugsfähig sind nur die ermäßigten Kosten). Auch ein Ansatz der pauschalen Kilometersätze nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 2 EStG scheidet in diesem Fall aus (BFH v 11.02.2021, VI R 50/18, BStBl II 2021, 440).

Rn. 639

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

Benutzt der ArbN ein eigenes Kfz, sind zum Nachweis der tatsächlichen Kosten die jährlichen Gesamtkosten des Fahrzeugs (s H 9.5 Einzelnachweis LStH 2022) zu ermitteln. Zu den Kosten des Kfz gehören alle mit dem Betrieb des Fahrzeugs im Zusammenhang stehenden variablen (Benzin, Öl, laufende Inspektionen und Reparaturen) und fixen Kosten (Versicherung, Steuer, Abschreibung, Zinsen für ein Anschaffungsdarlehen, BFH v 01.10.1982, VI R 192/79, BStBl II 1983, 17), nicht aber Park- und Straßenbenutzungsgebühren, die als Reisenebenkosten (s Rn 189) berücksichtigt werden können.

Kann der StPfl nicht mehr sämtliche Kosten belegen, stehen aber weitere Kosten zumindest dem Grunde nach fest, besteht die Möglichkeit, diese Kosten der Höhe nach zu schätzen (BFH v 07.04.1992, VI R 113/88, BStBl II 1992, 854). Das FA darf bei der Schätzung allerdings von für den StPfl ungünstigen Umständen ausgehen. Von den jährlichen Gesamtkosten kann der StPfl dann den Teilbetrag ansetzen, der dem Anteil an der Jahresfahrleistung entspricht (R 9.5 Abs 1 S 3 LStR 2015).

Rn. 640

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

Die FinVerw billigt dem ArbN zu, auf Grund der für einen Zeitraum von 12 Monaten ermittelten Gesamtkosten für das Kfz einen Kilometersatz zu errechnen, der dann so lange angesetzt werden darf, bis sich die Verhältnisse wesentlich ändern (R 9.5 Abs 1 S 4 LStR 2015; auch s BT-Drucks 17/10774, 13). Nicht möglich ist es, einen Kilometersatz zu berücksichtigen, der sich aus vom ADAC ermittelten Kostentabellen ergibt, weil es sich insoweit um Durchschnittswerte, nicht aber um die beim StPfl entstandenen tatsächlichen Kosten handelt (BFH v 27.06.1980, VI R 147/77, BStBl II 1980, 651).

Zur Frage der Behandlung einer Leasingsonderzahlung als sofort abzugsfähige WK (s BFH v 05.05.1994, VI R 100/93, BStBl II 1994, 643) oder im Rahmen der Ermittlung der tatsächlichen Kosten pro gefahrenen Kilometer (so FG Mchn v 12.10.2021, 2 K 667/21) ist das Revisionsverfahren VI R 9/22 anhängig.