Roscher, BewG § 246 Begriff der unbebauten Grundstücke

1 Allgemeines

Rz. 1

Bei der Grundsteuerbewertung der wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens, den Grundstücken, wird zwischen unbebauten und bebauten Grundstücken unterschieden. Für deren Abgrenzung ist maßgeblich, ob sich auf dem Grundstück benutzbare Gebäude befinden. Ein Grundstück ist unbebaut, solange sich darauf keine benutzbaren Gebäude befinden. Wird ein Gebäude in Bauabschnitten errichtet, ist bereits der bezugsfertige Teil als benutzbares Gebäude anzusehen. Nicht bezugsfertige Gebäude und Gebäudeteile bleiben bei der Ermittlung des Grundsteuerwerts unverändert zur bisherigen Einheitsbewertung außer Betracht. Auf eine Regelung zu Grundstücken im Zustand der Bebauung – wie bisher in § 91 BewG – konnte daher verzichtet werden.^[1] Im Gegensatz zur Grundbesitzbewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer wird insoweit im Rahmen der Grundsteuerbewertung das Zwischenstadium, dass sich bei einer Errichtung eines Gebäudes auf einem bisher unbebauten Grundstück zwischen das Ursprungsstadium des unbebauten Grundstücks und das Endstadium des bebauten Grundstücks schiebt, nicht näher betrachtet. Entsprechendes gilt bei An-, Aus- oder Umbauten an einem bereits vorhandenen Gebäude zur Schaffung neuer Wohn- oder Gewerberäume.^[2]

Unbebaute und bebaute Grundstücke

Die Abgrenzung zwischen unbebauten und bebauten Grundstücken hat vielfältige Bedeutung. Sie wirkt sich insbesondere auf die Anwendung der Bewertungsverfahren (§§ 247, 250 BewG) und der Steuermesszahlen nach § 15 GrStG aus.

[1] S. Gesetzesbegründung zum Grundsteuer-Reformgesetz, zu IV. Sonderfällen, BT-Drs. 19/11085 v. 25.6.2019, 119.

[2] Nach R B 196.1 S. 4 ErbStR 2019 liegt in diesen Fällen bei der Grundbesitzbewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer ebenfalls ein Gebäude im Zustand der Bebauung vor.

1.1 Regelungsgegenstand

Rz. 2

Die Vorschrift definiert den Begriff der unbebauten Grundstücke. Die Begriffsbestimmung für unbebaute Grundstücke in § 246 Abs. 1 BewG der Vorschrift folgt im Wesentlichen der Regelung in § 72 Abs. 1 BewG zur Einheitsbewertung^[1] und § 178 Abs. 1 BewG zur Grundbesitzbewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer. Sie korrespondiert mit der Begriffsbestimmung für bebaute Grundstücke in § 248 BewG und fungiert somit gleichzeitig als Abgrenzungsvorschrift zwischen unbebauten und bebauten Grundstücken.

Grundstücke sind unbebaut, solange sich darauf keine oder keine benutzbaren Gebäude befinden. Wird ein Gebäude in Bauabschnitten errichtet, ist gem. § 248 S. 2 BewG bereits der bezugsfertige Teil als benutzbares Gebäude anzusehen. Die Benutzbarkeit eines Gebäudes beginnt mit dessen Bezugsfertigkeit. Nicht bezugsfertige Gebäude und Gebäudeteile können nicht zu einem bebauten Grundstück führen, sie bleiben bei der Ermittlung des Grundsteuerwerts außer Betracht. Ein Gebäude kann i. S. d. § 246 Abs. 1 BewG der Vorschrift – mangels Bezugsfertigkeit – noch nicht benutzbar, es kann jedoch auch nicht mehr benutzbar sein. In § 246 Abs. 2 BewG der Vorschrift wird daher klarstellend bestimmt, dass ein Grundstück auch dann als unbebaut gilt, wenn auf dem Grundstück lediglich Gebäude vorhanden sind, die auf Dauer keiner Nutzung zugeführt werden können oder bei denen infolge von Zerstörung oder Verfall auf Dauer kein benutzbarer Raum mehr vorhanden ist.

Rz. 3

einstweilen frei

[1] S. Gesetzesbegründung zum Grundsteuer-Reformgesetz, zu § 246 Abs. 1 BewG, BT-Drs. 19/11085 v. 25.6.2019, 109.

1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 4

§ 246 BewG wurde mit dem Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019^[1] in das Bewertungsgesetz eingefügt und seither nicht geändert.

Rz. 5

§ 246 BewG ist gem. § 266 BewG erstmals für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 anzuwenden.

Rz. 6

einstweilen frei

[1] Grundsteuer-Reformgesetz v. 26.11.2019, BGBl I 2019 S. 1794.

1.3 Regelungszusammenhänge

Rz. 7

Die Begriffsbestimmung für unbebaute Grundstücke in § 246 BewG korrespondiert mit der Begriffsbestimmung für bebaute Grundstücke in § 248 BewG und fungiert somit gleichzeitig als Abgrenzungsvorschrift zwischen unbebauten und bebauten Grundstücken. Beide Vorschriften schließen sich gegeneinander aus. Liegt gem. § 246 BewG ein unbebautes Grundstück vor, kann es sich nicht um ein bebautes Grundstück nach § 248 BewG handeln. Dies gilt umgekehrt ebenso. Die Abgrenzung zwischen unbebauten und bebauten Grundstücken entscheidet insbesondere über die Anwendung der Bewertungsverfahren (§§ 247, 250ff. BewG) und die Steuermesszahlen nach § 15 GrStG.

Rz. 8

einstweilen frei

2 Begriff des unbebauten Grundstücks (Abs. 1 S. 1)

Rz. 9

Unbebaute Grundstücke sind nach § 246 Abs. 1 S. 1 BewG Grundstücke, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden. Diese Begriffsbestimmung korrespondiert mit dem Begriff der bebauten Grundstücke in § 248 BewG, der im Gegensatz zu § 246 BewG gerade das Vorliegen von benutzbaren Gebäuden voraussetzt. Die §§ 246, 248 BewG fungieren insoweit gleichzeitig als Abgrenzungsvorschrift zwischen unbebauten und bebauten Grundstücken.

Ausgehend von den Begriffsbestimmungen in den §§ 246, 248 BewG ist für das Vorliegen...