Rz. 1
Der dingliche Arrest[1] dient nach § 324 Abs. 1 S. 1 AO der Sicherung der künftigen Vollstreckung von Geldforderungen aus dem Steuerschuldverhältnis[2], die zzt. noch nicht vollstreckbar sind.[3]
Rz. 1a
Das dingliche Arrestverfahren gliedert sich in zwei rechtlich getrennt zu betrachtende Verfahrensabschnitte[4]:
- die Arrestanordnung[5], d. h. die Schaffung der rechtlichen Grundlage für das Arrestverfahren, und
- die Arrestvollziehung[6], d. h. die Vollstreckung der Arrestanordnung zum Zweck der Anspruchssicherung.
[1] Vor §§ 324–326 AO Rz. 3.
[2] Vor §§ 324–326 AO Rz. 2.
[3] Rz. 5.
[4] Vor §§ 324–326 AO Rz. 1.
[5] Rz. 2.
[6] Rz. 20.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Steuer Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen