Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 397 Einleitung des Strafverfahrens / 1.3.3 Steuerrechtliche Auswirkungen

Rz. 11

Durch den Beginn des Strafverfahrens wird die Finanzbehörde i. S. v. § 6 AO an der Durchführung des Besteuerungsverfahrens nicht gehindert.^[1] Auch werden rechtlich die steuerlichen Mitwirkungspflichten^[2] grundsätzlich nicht berührt.^[3] Der Beginn wirkt sich allerdings auf die Steuererklärungspflicht aus.^[4] Die Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht ist pflichtwidrig und eröffnet der Finanzbehörde die Möglichkeit zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen.^[5] Die sich daraus ergebende Konfliktsituation, weil im Strafverfahren eine Mitwirkungspflicht nicht besteht (Rz. 8), hindert die Finanzbehörde, für die Erfüllung der steuerlichen Mitwirkungspflicht Zwangsmittel^[6] einzusetzen.^[7] Wesentlich ist die Verpflichtung, die Einleitung des Strafverfahrens auch dann dem Stpfl. mitzuteilen, wenn er im Rahmen steuerlicher Ermittlungen zur Mitwirkung aufgefordert wird.^[8]

Rz. 12

Die Bekanntgabe der Einleitung (Rz. 46) bewirkt nach § 171 Abs. 5 S. 2 AO eine Ablaufhemmung der steuerlichen Festsetzungsverjährung. Für deren Umfang ist auf die konkreten Besteuerungsgrundlagen abzustellen, die Gegenstand der Ermittlungen waren. Der Fristablauf wird nach § 171 Abs. 5 S. 1 AO nur insoweit gehemmt, wie sich die Ergebnisse der Ermittlungen auf die einzelnen Besteuerungsgrundlagen auswirken. Die Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 5 AO richtet sich bei den Veranlagungssteuern nicht auf eine bestimmte Steuerart oder einen bestimmten Veranlagungszeitraum, sondern nur auf die Besteuerungsgrundlagen, die durch die Ermittlungen aufgedeckt werden.^[9]

Rz. 12a

Die durch die Bekanntgabe der Einleitung (Rz. 46) bewirkte Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung (Rz. 9) hat nach § 171 Abs. 7 AO gleichzeitig eine Ablaufhemmung der steuerlichen Festsetzungsverjährung zur Folge.

Rz. 12b

Für die Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen^[10] wird durch § 239 Abs. 1 Nr. 3 AO auf den rechtskräftigen Abschluss des eingeleiteten Strafverfahrens abgestellt.

[1] Klaproth, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 393 AO Rz. 2b.

[2] § 90 AO.

[3] Klaproth, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 393 AO Rz. 12; BFH v. 14.5.2008, V B 227/07, BFH/NV 2008, 1371.

[4] Klaproth, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 393 AO Rz. 4.

[5] § 162 Abs. 2 S. 1 AO.

[6] §§ 328ff. AO.

[7] § 393 Abs. 1 S. 2 AO; vgl. dazu auch die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) Nr. 16 AStBV (St) 2023, BStBl I 2023, 1203, 109.

[8] § 393 Abs. 1 S. 3 AO; Rz. 46.

[9] BFH v.14.4.2005, XI R 83/03, BFH/NV 2005, 1961.

[10] § 235 AO.