Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz / § 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten

Die Bundesanstalt lässt auf [Bis 31.12.2023: schriftlichen] ^[1] Antrag zu, dass Stimmrechte aus Aktien der Zielgesellschaft bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils unberücksichtigt bleiben, wenn die Aktien erlangt wurden durch

1.	Erbgang, Erbauseinandersetzung oder unentgeltliche Zuwendung unter Ehegatten, Lebenspartnern oder Verwandten in gerader Linie und bis zum dritten Grade oder durch Vermögensauseinandersetzung aus Anlass der Auflösung einer Ehe oder Lebenspartnerschaft,

2.	Rechtsformwechsel oder

3.	Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns.

[1] Gestrichen durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden bis 31.12.2023.