Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 1.2.1 Materiell-rechtliche Entwicklung

Rz. 5

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Die Vorschrift orientiert sich seit Inkrafttreten des UStG 1980 an den Bestimmungen der 6. EG-RL. Insbesondere durch die Aufnahme der sog. Mindest-Besteuerung, wonach Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis bereits entstehen können (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG), bevor die Leistung erbracht wurde, trägt § 13 UStG den Anweisungen der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben Rechnung. Zur Rechtsentwicklung ausführlich Bülow in S/W/R, § 13 Rn. 1 ff.; Nieskens in R/D, Anm. 1 ff.).

Rz. 6

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Die Einführung des Binnenmarktgesetzes zum 01.01.1993 bedingte bezüglich der Frage nach der Entstehung der Steuerschuld eine erstmalige Regelung der neu hinzugekommenen Tatbestände des

• i. g. Erwerbs (jetziger § 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG),
• des i. g. Erwerbs neuer Fahrzeuge (jetziger § 13 Abs. 1 Nr. 7 UStG),
• der fehlerhaften i. g. Lieferung ohne Vertrauensschutz (jetziger § 13 Abs. 1 Nr. 8 UStG).

Rz. 7

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Mit Wirkung vom 01.01.1994 hat das StMBG vom 21.12.1993 (BGBl I 1993, 2310) die damalige Grenze bei der Mindest-Besteuerung (10.000 DM, damalige sog. Mindest-Istbesteuerung) weggefallen. Damit unterliegt seit dem 01.01.1994 jede Zahlung bei Vereinnahmung unabhängig von der Höhe der Besteuerung (jetziger § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG).

Rz. 8

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Durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 (BGBl I 1999, 402) wurde § 13 UStG den Neuregelungen der ehemaligen Eigenverbrauchsbesteuerung (nunmehrige unentgeltliche Wertabgaben) angepasst (jetziger § 13 Abs. 1 Nr. 2 UStG).

Rz. 9

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Die durch das StVergAbG vom 16.05.2003 (BGBl I 2003, 660) eingeführte Sonderregelung für elektronische Dienstleistungen (Einortsprinzip, vgl. § 16 Abs. 1a, § 18 Abs. 4c UStG) erforderte eine entsprechende Regelung für die Entstehung der Steuerschuld (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d UStG).

Rz. 10

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Durch das StÄndG 2003 vom 15.12.2003 (BGBl I 2003, 2645) hat § 13 UStG folgende Änderungen erfahren (vgl. Amtliche Gesetzesbegründung, BR-Drucks. 630/03):

• § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG wurde dem neuen § 14c Abs. 1 UStG (unrichtiger Steuerausweis) redaktionell angepasst (Folgeänderung). Der nach § 14c Abs. 1 UStG aufgrund des unrichtigen Ausweises der Steuer geschuldete Mehrbetrag entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a oder Buchst. b S. 1 UStG entsteht.
• § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG wurde dem neuen § 14c Abs. 2 UStG (unberechtigter Steuerausweis) redaktionell angepasst (Folgeänderung). Der nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund des unberechtigten Ausweises der Steuer geschuldete Betrag entsteht im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung.
• Der damals neue § 13b Nr. 9 UStG regelt den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld bei der Auslagerung aus einem Steuerlager.

Rz. 10a

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Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266) hat § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG um Buchst. e ergänzt.

Rz. 10b

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Das StÄndG 2015 vom 02.11.2015 (BGBl I 2015, 1834) regelt in § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG nunmehr beide Fälle des § 14c UStG gleich; § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG wurde daher aufgehoben.

Rz. 10c

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Die vorerst letzte Änderung hat § 13 UStG durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020, BGBl I 2020, 3096) erfahren. Mit Wirkung vom 01.07.2021 wurden § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f–g UStG angefügt. Geregelt sind dort die Entstehung der Steuer bei Teilnahme an den besonderen Besteuerungsverfahren nach §§ 18i, 18j u.18k UStG sowie für Lieferungen der Betreiber elektronischer Schnittstellen nach § 3 Abs. 3a UStG.