Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 3.2.6 Fiktive Lieferungen der Betreiber elektronischer Schnittstellen (§ 3 Abs. 3a UStG)

Rz. 63a

Stand: 6. A. – ET: 03/2024

Seit dem 01.07.2021 werden über § 3 Abs. 3a UStG die Betreiber elektronischer Schnittstellen in fiktive Lieferketten einbezogen (§ 3 Rz. 4).

Rz. 63b

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Nach § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG werden Unternehmer, die mittels ihrer elektronischen Schnittstelle Lieferungen von Gegenständen

• durch einen nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer
• an einen Nichtunternehmer (siehe Abschn. 3a.1 Abs. 1 UStAE)

unterstützen, deren Beförderung oder Versendung im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet, so behandelt, als ob sie diese Gegenstände für ihr Unternehmen selbst erhalten und geliefert hätten.

Rz. 63c

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Gleiches gilt nach § 3 Abs. 3a Satz 2 UStG für die Unterstützung von Fernverkäufen von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR mittels einer elektronischen Schnittstelle.

Rz. 63d

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Während tatsächlich lediglich ein einziges Verkaufsgeschäft vorliegt, werden für umsatzsteuerliche Zwecke zwei Lieferungen fingiert, indem

• eine (erste) Lieferung von dem Unternehmer an den Betreiber der elektronischen Schnittstelle sowie
• eine (zweite) Lieferung von dem Betreiber der elektronischen Schnittstelle an den Enderwerber

angenommen werden (Abschn. 3.18 Abs. 1 Satz 4 UStAE).

Rz. 63e

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Die Regelungen des § 3 Abs. 3a Satz 1 und Satz 2 UStG gelten für unterschiedliche Erwerberkreise:

• In den Fällen des § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG muss es sich bei dem Empfänger der Liefergegenstände um eine Person i. S. d. § 3a Abs. 5 Satz 1 UStG (insbesondere kein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird) handeln (Abschn. 3.18 Abs. 1 Satz 6 UStAE).
• Dagegen kann ein Erwerber in den Fällen des § 3 Abs. 3a Satz 2 UStG ein in § 3a Abs. 5 Satz 1 UStG bezeichneter Empfänger oder eine in § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG genannte Person sein, die weder die maßgebende Erwerbsschwelle überschreitet noch auf ihre Anwendung verzichtet (vgl. § 3 Abs. 3a Sätze 4 und 5 UStG); Abschnitt 3c.1 Abs. 2 Sätze 3 bis 6 gelten insoweit entsprechend (Abschn. 3.18 Abs. 1 Satz 7 UStAE).

Rz. 63f

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Zur Zuordnung der Warenbewegung vgl. unten § 3 Rz. 148.

Rz. 63g

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Umfassend zu den Einzelheiten der Neuregelung Abschn. 3.18 Abs. 2 ff. UStAE.