534.221 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Urteil" im Themenbereich Recht.

Auf der Themenseite Steuertipps finden Sie Besprechungen zu ausgewählten aktuellen Urteilen der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs. Dabei geht es vor allem um Urteile, die für die persönliche Steuererklärung wichtig sind oder die Sachverhalte als Grundlage haben, die das Finanzamt anders bewertet als der Steuerzahler.mehr

1 Leitsatz Voraussetzung für die Berichtigung eines Urteils ist, dass eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt, es also "auf der Hand" liegt, dass das Urteil einen Fehler aufweist, der sich entweder bereits aus dem Urteil selbst, aus den Vorgängen bei Erlass der Entscheidung oder der Prozessakte ergibt und der für das ...mehr

Die Berufung ist ein Rechtsmittel, mit dem erstinstanzliche Urteile durch ein übergeordnetes Gericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüft werden. Von der Revision unterscheidet sich die Berufung dadurch, dass das Ausgangsurteil nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht überprüft wird.mehr

Das erste OLG-Urteil zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen durch Wettbewerber entschied jetzt, dass Wettbewerber Datenschutzverstöße von Konkurrenten unter bestimmten Voraussetzungen abmahnen können. Zuvor hatte das LG Bochum sich gegen die Abmahnfähigkeit ausgesprochen, während das LG Würzburg DSGVO-Verstöße als abmahnfähig einordnete.mehr

Viele Unterschriften sind kaum leserlich - aber wirksam. Doch in juristischen Zusammenhängen bestehen Minimalanforderungen: Das OLG Frankfurt a. M. hat ein Urteil des Amtsgerichts Hanau aufgehoben, weil die Richterin dieses zu lässig mit nur einem einzigen Buchstaben unterschrieben hatte. Der Clou: Selbst dieser einsame Buchstabe fand sich nicht in dem Namen der Richterin.mehr

Das Mitverschulden eines Geschädigten an der Entstehung eines Schadens kann die Schadensersatzpflicht des Schädigers bzw. seiner Versicherung verringern.mehr

Themen rund um ordnungsgemäße Kassenführung sind aktueller denn je. Falls Mängel in der Kassenführung festgestellt werden, kann dies fatale Folgen für den Unternehmer haben. Die wichtigsten Punkte zur Kassenführung lesen Sie hier.mehr

Die Grundsteuer ist eine Realsteuer, die von den Gemeinden erhoben wird. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 musste die Grundsteuer reformiert werden. Die neu berechnete Grundsteuer ist seit dem Jahr 2025 wirksam.mehr

Die Rechtslage über Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht klar. Über diese gibt es zwar Regelungen, hauptsächlich im Telekommunikationsgesetz (TKG), aber auch diverse Klagen und Gerichtsurteile, die die Anwendung der Bestimmungen aufschieben.mehr

Die Summe aller Kosten, die wegen eines Rechtsstreits anfallen, nennt man Prozesskosten. Darin enthalten sind diejenigen Gebühren, die von den Gerichten erhoben werden (sog. Gerichtskosten), und die außergerichtlichen Kosten, worunter vor allem die Anwaltsgebühren fallen.mehr

Die Ansammlung einer Instandhaltungsrücklage gehört zur ordnungsgemäßen Verwaltung einer Wohnungseigentumsanlage. Das Gesetz verwendet den Begriff Instandhaltungsrückstellung bzw. ab Dezember 2020 Erhaltungsrücklage.mehr

Sind die Plädoyers im Strafverfahren gelaufen, hat der Angeklagte das letzte Wort. Das weiß jeder Fernsehzuschauer und es stimmt sogar. Selbst vielen Juristen ist dagegen unbekannt, dass immer dann, wenn im Verfahrensablauf etwas dazwischen kommt, dem Angeklagten erneut Gelegenheit zu geben ist, sein letztes Wort zu sprechen. mehr

Einmal auf und ab reicht zur wirksamen Unterzeichnung eines Urteils durch einen Richter nicht aus. Nach einem Beschluss des Kammergerichts Berlin müssen wenigstens einige Buchstaben erkennbar sein: Lesbarkeit wird nicht verlangt, ein gewisser Wiedererkennungswert aber schon.mehr

Als Reisekosten werden im deutschen Steuerrecht Aufwendungen bezeichnet, die bei beruflich oder betrieblich bedingten Reisen anfallen. Reisekosten unterliegen seit 2014 neuen Regeln.mehr

Der BGH bestätigt das Urteil gegen den ehemaligen Sicherheitschef der Telekom - und zieht damit einen juristischen Schlussstrich unter die Spitzelaffäre.mehr