71 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Kartellamt" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches nach § 33 Abs. 3 GWB und eines diesem vorausgehenden Auskunftsanspruches ist eine Beteiligung an einer Vereinbarung oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. November 2020 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen, die auch...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnsteuerpflicht aus einer übernommenen Geldbuße nach § 153a StPO Leitsatz (redaktionell) 1) Bei einer sachverhaltsbezogenen Lohnsteuernachforderung vom Arbeitgeber setzt der Erlass eines Lohnsteuerbescheids nach § 167 AO 1977 voraus, dass eine Entrichtungsschuld des Arbeitgebers noch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bargelddienstleistungen Tenor I. Das mit Schreiben vom 01. Februar 2013 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. Die Freigabe erfolgt mit den folgenden Nebenbestimmungen: 1. Veräußerungsverpflichtung a) Aufschiebende Bedingungen aa) Die Freigabe erfolgt unter der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablösung. Geltungsbereich. Tarifvertrag. Keine Anwendung des TV LH-Betriebsrente und des TV ÜV Cockpit (CFG) auf nach dem 28. März 2008 bei der Condor Flugdienst GmbH eingestellte Cockpitmitarbeiter (Abweichung zu LAG Berlin/Bandenburg, 26.06.2012, 12 Sa 497/12). Keine Anwendung des TV ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, in welchem Umfang der öffentliche Auftraggeber bei einer Europaweiten Ausschreibung von Computer-Hardware die Bewertungskriterien und deren Gewichtung den Bietern offen legen muss. Wenn ein Teilnehmer an einem Vergabeverfahren davon Kenntnis hat, dass der für den Zuschlag vorgesehene ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die in Ausübung des einseitigen Preisbestimmungsrechts des Gasversorgers vorgenommenen Preiserhöhungen unterliegen der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB. Der Billigkeitskontrolle entzogen sind dagegen diejenigen Preise, die auf einer beidseitig getroffenen Vereinbarung beruhen. Dazu gehören ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Feststellungsklage. Feststellungsinteresse. Betriebsübergang im Verlauf des Rechtsstreits. Ablösung verbandstarifvertragliche Regelungen durch Haustarifvertrag. Auslegung eines Tarifvertrags. Ablösung verbandstariflicher Regelungen Leitsatz (amtlich) Die Ablösung ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 3= gegen den Beschluss des BKartA vom 16.11.2004 (B 10-74/04) werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des BKartA und der Beigeladenen werden den Beteiligten zu 1. bis 3 auferlegt. ...mehr

Tenor 1. Der Gesellschaftsvertrag der Beteiligten zu 1. in der Fassung vom 3. März 2005, die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beteiligten zu 1. und die Beschlüsse des Beirates der Beteiligten zu 1. verstoßen gegen Art. 81 EG und § 1 GWB, soweit sie die gemeinsame Beschaffung von unaufbereitetem oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung des Anstellungsvertrags des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers. Abfindung als verdeckte Gewinnausschüttung. Erfassung der vGA im Kalenderjahr des Zuflusses auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr. Rückstellung für eine vom Bundeskartellamt angedrohte Geldbuße Leitsatz ...mehr

Tenor I. 1. Dem Betroffenen zu 1. wird zur Last gelegt, durch eine selbständige Handlung vorsätzlich gegen das Verbot des § 81 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der ab dem 01. Januar 1999 geltenden Fassung (GWB a.F.) verstoßen zu haben, indem er sich als […] der Nebenbetroffenen ...mehr

Leitsatz (amtlich) In einem Rechtsstreit wegen eines behaupteten Kartellrechtsverstoß steht einer ursprünglich wirksam vereinbarten Gerichtsstandsvereinbarung ein ungeschriebenes Derogationsverbot entgegen, wenn der Rechtsstreit, selbst wenn die Anwendung materiellen deutschen und europäischen Kartellrechts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Kartells. Zwischen mehreren Banken getroffene Vereinbarung. Konkurrierendes Unternehmen, das auf dem relevanten Markt angeblich illegal tätig ist. Erheblichkeit. Fehlen Beteiligte Tenor 1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass e...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des BKartA vom 19.1.2006 (B 6-103/05) wird verworfen. II. Die Beteiligte zu 1. hat die im Beschwerdeverfahren angefalle-nen Gerichtskosten zu tragen; sie hat darüber hinaus d...mehr