EU-Kommission will Lieferkettengesetz nicht abschaffen

Die EU-Kommission stellt sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das europäische Lieferkettengesetz abzuschaffen. Die Position der Kommission zur Lieferkettenrichtlinie sei öffentlich bekannt, es gehe um Vereinfachung, sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. "Es geht nicht darum, sie abzuschaffen." 

Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte Merz am Freitag in zwei Pressekonferenzen gefordert, die europäische Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen. «Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt», sagte der CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. 

Klingbeil: Lieferkettengesetz ist wichtig

Vizekanzler Lars Klingbeil widersprach Merz bei einem Besuch in Brüssel. Natürlich müsse die neue Bundesregierung Bürokratie abbauen. «Aber insgesamt waren wir uns einig, das Lieferkettengesetz ist wichtig», betonte der SPD-Chef und Finanzminister. Die schwarz-rote Koalition wolle zwar das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen, setze bei der europäischen Regelung aber auf die vereinbarte Verschiebung. Das Europaparlament hatte Anfang April eine Verschiebung des europäischen Lieferkettengesetzes ermöglicht, um den Unternehmen mehr Zeit zu geben. Erste Regeln sollen nun voraussichtlich erst 2028 gelten.

Gegenwind auch aus der Europa-SPD

Gegenwind bekommt Merz auch von Europaabgeordneten seines Koalitionspartners. «Eine Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes liegt nicht auf dem Tisch», sagte der Delegationsvorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi. Dies habe auch weder im Europaparlament noch unter den EU-Staaten eine Mehrheit. Man stehe Änderungen offen gegenüber, die Entlastungen für Unternehmen bedeuteten. Das Ziel, Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung einzudämmen, bleibe aber bestehen.

Die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes sei im deutschen Koalitionsvertrag beschrieben, betonte Repasi. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht, dass das deutsche Lieferkettengesetz von einem Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung ersetzt werden soll, "das die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt".