Nachhaltige Kommunalpolitik und kommunale Finanzen / 1 Einleitung und Problemlage

Politische Ordnungen benötigen für ihren Fortbestand Akzeptanz. Akzeptanz legitimiert politische Strukturen (polity), Prozesse (politics) und Politikinhalte (policy). Diese Legitimation kann eine politische Ordnung auf der Input- oder Output-Seite generieren. Bei der Input-Dimension stehen Beteiligung, Mitwirkung und die Entwicklung einer bestimmten Politik im Fokus, bei der Output-Dimension das konkrete Politikergebnis und seine Wirkungen.

So wird beispielsweise eine Entscheidung des Gemeinderats als legitim betrachtet (Input-Dimension), weil die ordentlich gewählten Repräsentanten^[1] in einem vorgegebenen, möglichst transparenten Rahmen^[2] diese für die Bürgerschaft^[3] getroffen haben. Nicht minder wichtig ist aber auch das konkrete Politikergebnis, d. h. der Gemeinderatsbeschluss selbst (Output-Dimension). Die Bürger erwarten ein "gutes" Politikergebnis, wobei diese Wertung durchaus subjektiv ist. Gesetzliche Vorgaben, Rechtmäßigkeit^[4], das Wohl der Gemeinde^[5] sowie stetige Aufgabenerledigung und Wirtschaftlichkeit^[6] bilden hierfür den Rahmen.

Trotz Einhaltung der ausgeführten demokratischen Spielregeln gibt es in der Bevölkerung eine Unzufriedenheit sowohl mit den politischen Beteiligungsmöglichkeiten als auch mit konkreten Politikergebnissen. Dadurch wird sowohl die Input-Legitimation als auch die Output-Legitimation unserer demokratischen Ordnung infrage gestellt. Auch die baden-württembergische Gemeindeordnung, obwohl Vorbild für viele andere Kommunalverfassungen, kann sich dieser Problemstellung nicht entziehen. Sei es, weil vonseiten der Bevölkerung mehr direkte Mitsprache eingefordert wird oder weil die Anforderungen an die Kommunen größer und deren finanzielle Möglichkeiten in den nächsten Jahren mit diesen nicht einhergehen werden.

[1] §§ 26 f., 45 ff. GemO BW.

[2] §§ 37, 35 GemO BW.

[3] § 24 Abs. 1 GemO BW.

[4] Art. 20 Abs. 3 GG.

[5] § 1 Abs. 2 GemO BW.

[6] § 77 Abs. 1, 2 GemO BW.