Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitgeber

Rz. 1446 Vertraglich garantierte Mindesttantiemen geben keinen Anreiz zur Förderung der nachhaltigen Wertschöpfung eines Unternehmens und sollten daher aus Arbeitgebersicht vermieden werden. Angemessen kann eine Garantie allerdings für das erste Jahr der Tätigkeit sein, in dem die Einflussmöglichkeiten des Arbeitnehmers auf den Erfolg des Unternehmens in der Regel begrenzt s...mehr

Rz. 1151 In zeitlicher Hinsicht ist zwischen vor und ab dem 1.8.2022 begründeten Arbeitsverhältnissen zu differenzieren. Bei Neuverträgen ist stets ein Nachweis zu erbringen, der den inhaltlichen und formalen Voraussetzungen des NachwG genügt. Bei Arbeitsverträgen, die bereits vor dem 1.8.2022 bestanden haben, hat der Arbeitgeber (nur) auf Verlangen des Arbeitnehmers – und n...mehr

Rz. 1452 Verfügt der Arbeitnehmer nicht über die zur Berechnung der Tantieme erforderlichen Informationen, steht ihm gem. §§ 157, 242 BGB ein Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber über die Höhe der Bemessungsgrundlage zu.[3387] Ein Anspruch auf Vorlage von Belegen besteht zwar nicht ohne Weiteres,[3388] doch muss der Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, die erteilte Auskunf...mehr

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Rz. 167 Es existiert keine gesetzliche Definition des Arbeitgeberbegriffs. Einigkeit besteht jedoch, dass Arbeitgeber ist, wer mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt.[363]mehr

Rz. 82 Die Sachverhalte für eine Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 TzBfG sind vielfältig. So kann der Arbeitgeber etwa einen befristeten Arbeitsvertrag mit einem Künstler für die Spielzeit eines bestimmten Stückes am Theater schließen oder eine Parlamentsfraktion das Arbeitsverhältnis mit einem beratenden wissenschaftlichen Mitarbeiter für die Dauer der Legislaturperiod...mehr

Rz. 91 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.15: Befristung – Eigenart des Arbeitsverhältnisses (Zweckbefristung) Der Arbeitnehmer wird zweckbefristet ab dem _________________________ als _________________________ (Rolle, z.B. Hauptdarstellerin für die Rolle _________________________) für die Produktion _________________________ beschäftigt. Das Arbeits...mehr

Rz. 345 Umstritten ist, ob ein Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann, angesichts dessen, dass die Verhängung von Ordnungs- oder Zwangsgeld nach § 23 Abs. 3 S. 2 BetrVG die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung voraussetzt.[849]mehr

Rz. 495 Die Verhängung des Ordnungsgeldes setzt eine vorherige Androhung voraus, die allerdings mit dem Beschluss verbunden werden kann, der die Verpflichtung ausspricht, § 890 Abs. 2 ZPO.[1196] Es empfiehlt sich daher zur Vermeidung von Verzögerungen und Mehrarbeit, einen Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld von Anfang an mit dem Unterlassungsantrag zu verbinden.[1197]mehr

Rz. 676 Der Hinweis auf den Arbeitgeber, der hier ausdrücklich genannt werden sollte, ist wichtig, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund Betriebsüberganges weitergeführt wurde und nur die Jahre beim aufnehmenden Betrieb gezählt werden sollen (siehe auch Alternative 2). Ergänzung 1: Eine Begrenzung der anrechenbaren Dienstjahre führt zu einem Maximalbetrag der Rente und ist in d...mehr

Rz. 497 Die Anordnung von Überstunden[1200] ist ein in der Praxis häufiger Anlass, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geltend zu machen. Die diesbezügliche Kontrolle durch den Betriebsrat ist gestärkt worden durch die Pflicht zur vollständigen Arbeitszeitaufzeichnung über § 16 Abs. 2 ArbZG hinaus (BAG 13.9.2022).[1201] Folgendes Muster betrifft unterschiedliche Teilasp...mehr

Rz. 680 Ermöglicht dem Arbeitgeber die Finanzierung der Versorgungszusage über eine Rückdeckungsversicherung. Die früher nach § 150 VVG zwingend einzuholende Einwilligung des Versicherten für den Abschluss einer Lebensversicherung ist heute nicht mehr erforderlich.mehr

Rz. 1153 Inhaltlich erstreckt sich die Nachweispflicht auf alle "wesentlichen" Vertragsbedingungen aus dem Arbeitsverhältnis. Wie der Gesetzeswortlaut mit dem Wort "mindestens" klarstellt, erschöpft sich die Pflicht nicht in dem Katalog aus § 2 NachwG.[2722] Der Arbeitgeber muss daher prüfen, welche Arbeitsbedingungen neben den aufgezählten Mindestinhalten ebenfalls wesentli...mehr

Rz. 577 Titulierte Geldforderungen sind nach den §§ 803 bis 882a ZPO zu vollstrecken. Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer den vollen Bruttobetrag vollstrecken. Es ist zulässig, auf Zahlung eines Bruttobetrags abzüglich eines bestimmten bezifferten Nettobetrags zu klagen. Dann kann nur noch der offene Restbetrag beigetrieben werden.[1339] Unzulässig sind Anträge, wonach ein u...mehr

Rz. 523 Indem der Arbeitnehmer grundsätzlich nur auf Vertragswerkstätten zurückgreifen darf, wird eine fachgerechte Ausführung der Reparaturen befördert und damit unnötiger Wertverlust verhindert. Durch die Anzeigepflicht von größeren Reparaturen behält der Arbeitgeber die Kostenkontrolle über diesen Teil der Fahrzeugkosten. Die Regelung zur Bereifung (§ 5 Abs. 4) trägt der s...mehr

Rz. 986 Die besonderen Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach §§ 111 ff. BetrVG lassen die sonstigen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats grds. unberührt. Ist eine Betriebsänderung z.B. mit Kündigungen von Arbeitnehmern verbunden, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat zusätzlich zu den einzelnen Kündigungen anhören (§ 102 BetrVG) und ggf. seine Beteiligungsrechte bei Masse...mehr

Rz. 137 Eine außerordentliche Kündigung wird in der Regel fristlos ausgesprochen. Sie kann aber auch – in einigen Fällen ist dies aus Rechtsgründen nicht anders möglich – mit einer sog. Auslauffrist erklärt werden, die in der Regel der ansonsten zu beachtenden ordentlichen Kündigungsfrist entspricht. Rz. 138 Eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist kommt zum einen aus...mehr

Rz. 622 Gerade wenn eine einstweilige Verfügung beantragt wird, muss das Vorliegen einer Betriebsänderung i.S.v. § 111 BetrVG genau dargelegt werden, sodass dieses Kriterium möglichst einem Streit entzogen ist. Das betrifft zum einen die in § 111 BetrVG genannten fünf verschiedenen Fallgestaltungen und zum anderen die Anforderungen an die Kriterien "wesentlich" (in Nr. 1 und...mehr

Rz. 346 Der Vollstreckungstitel muss einen zur Vollstreckung geeigneten ("vollstreckungsfähigen") Inhalt haben. Daran fehlt es bei nur feststellenden oder rechtsgestaltenden Titeln. Außerdem muss die Verpflichtung des Schuldners hinreichend bestimmt sein: Der Schuldner muss zuverlässig erkennen können, welche Handlung er vorzunehmen oder zu unterlassen hat.[850] Der Vollstre...mehr

Rz. 1108 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.67: Verschuldensunabhängige Haftungmehr

Rz. 650 Unter § 1 Abs. 1 wird die Aufgabe des entsandten Mitarbeiters im Einsatzstaat arbeitsvertraglich konkretisiert. Dies ist erforderlich, da die von dem Arbeitnehmer im Ausland wahrzunehmenden Aufgaben regelmäßig von seinen Aufgaben im Inland divergieren werden. Hinsichtlich des Erfordernisses der Konkretisierung der Aufgaben am ausländischen Einsatzort gilt keine Beson...mehr

Rz. 1186 Bestimmte Daten benötigt der Arbeitgeber zur ordnungsgemäßen An- und Abmeldung des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung sowie zur ordnungsgemäßen steuerlichen Abwicklung. Aus diesem Grunde verpflichtet § 28o SGB IV den Arbeitnehmer ausdrücklich, seine Sozialdaten mitzuteilen. Rz. 1187 Da der Arbeitnehmer bereits aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Mitteilung der D...mehr

Rz. 472 Trainee-Programme haben in der Regel Laufzeiten von sechs bis 24 Monaten. Da ein als Arbeitsvertrag ausgestalteter Trainee-Vertrag auch den Vorschriften des TzBfG unterliegt, ist die Wirksamkeit der Befristung des Trainee-Vertrages gerichtlich überprüfbar. Übersteigt die Laufzeit des Vertrages die Dauer von zwei Jahren nicht, bedarf es nach § 14 Abs. 2 TzBfG keines s...mehr

Rz. 1551 In vielen Arbeitsverträgen finden sich Regelungen zur Rückgabe von Firmeneigentum, bei denen auch geregelt wird, dass betriebliche Dokumente zurückzugeben sind. Klare vertragliche Regelungen zum Umgang mit betrieblichen Dokumenten sind dagegen eher selten. Ergänzend zu den vom Arbeitgeber bestimmten Maßnahmen der Geheimhaltung und zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse...mehr

Rz. 883 Der Forderungsübergang ist begrenzt, wenn das Schadenereignis durch einen Familienangehörigen oder Arbeitskollegen verursacht worden ist. Rz. 884 Lebt der Schädiger als Familienangehöriger im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft, ist gem. § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X und § 67 VVG bei nicht vorsätzlicher Schädigung ein Forderungs...mehr

Rz. 43 Die Geltendmachung ist eine auf Änderung des Arbeitsvertrags gerichtete empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach ihrem Zugang nicht mehr widerrufen werden kann.[50] Sie muss somit gem. § 130 Abs. 1 BGB bis zum Fristablauf dem Arbeitgeber zugegangen sein (siehe Rdn 124).[51]mehr

Rz. 1158 Auch wenn der (nicht ordnungsgemäß) erteilte Nachweis mit seiner deklaratorischen Wirkung den Inhalt des Arbeitsvertrags unberührt lässt, hat dieser zumindest Auswirkungen hinsichtlich der prozessrechtlichen Beweislast im Rahmen der allgemeinen Beweislastgrundsätze. Eine Beweislastumkehr beinhaltet dies allerdings nicht.[2744] So trägt der erteilte Nachweis durch ge...mehr

Rz. 13 Im Ausbildungsvertrag festzuhalten ist auch die regelmäßige tägliche Ausbildungszeit (§ 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 BBiG). Bei jugendlichen Auszubildenden unter 18 Jahren, die unter den Anwendungsbereich des JArbSchG fallen, darf die tägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten. Zu beachten sind in diesen Fällen auch die gesonderten Vorschriften des JArbSchG über Sc...mehr

Rz. 1627 Auch auf kollektivrechtlicher Ebene hat die Vertrauensarbeitszeit nennenswerte Auswirkungen. Einerseits löst die Einführung von Vertrauensarbeitszeit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG aus[3824] und andererseits hat der Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ein Auskunftsrecht über Beginn und Ende der täglichen sow...mehr

Rz. 313 Inhaber des Schulungsanspruchs gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG ist grundsätzlich der Betriebsrat als Kollektivorgan. Erst wenn der Betriebsrat im Rahmen des Entsendebeschlusses ein bestimmtes Mitglied für eine Schulungsteilnahme bestimmt hat, erwirbt dieses einen abgeleiteten Individualanspruch auf die Schulungsteilnahme.[761] Schulungsberechtigt sind grundsätzlich die orden...mehr

Rz. 5 Daraufhin werden, wie in jedem Vertrag üblich, die Parteien genannt, die den Vertrag geschlossen haben. Deren Bezeichnung sollte so genau wie möglich erfolgen. Die Nennung der gesetzlichen Vertretungsorgane ist in der Praxis üblich, jedoch nicht zwingend erforderlich, da die Betriebsvereinbarung ohnehin nur durch sie wirksam abgeschlossen werden kann.[7] Auch hier soll...mehr

Rz. 38 Häufig beauftragen Arbeitgeber Dritte – z.B. die Bundesagentur für Arbeit, eine Werbeagentur oder einen Personalberater – mit der Gestaltung und Veröffentlichung von Stellenanzeigen. Unterlaufen solchen Dritten diskriminierungsrelevante Fehler, so stellt sich zunächst die materiellrechtliche Frage der Zurechnung sowie ferner unter prozessualem Blickwinkel die Frage vo...mehr

Rz. 381 Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bezieht sich auf die Gestaltung der Ordnung im Betrieb durch Schaffung allgemeinverbindlicher Verhaltensregeln (Ordnungsverhalten). Mitbestimmungsfrei sind alle Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht näher konkretisiert wird.[1142] Auch wenn die Frage, ob die Privatnutzung gestattet wird oder nicht, vom Arbeitgeb...mehr

Rz. 772 Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses gelten die Beschränkungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Darüber hinaus ist 2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft treten, die zu einer Umgestaltung des BDSG führte. Seit der Neufassung des BDSG 2018 richtet sich die Erhebung, Verarbeitu...mehr

Rz. 1066 Die Bestimmungen des KSchG sind einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht und können deshalb nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgeändert werden.[2486] § 626 BGB ist nach allgemeiner Auffassung sogar beidseitig zwingend, da auch der Arbeitgeber auf das Recht, eine unzumutbare vertragliche Bindung zu beenden, nicht wirksam verzichten kann[2487] (vgl. Rdn 1076 f...mehr

Rz. 474 Das Nachweisgesetz findet auf Traineevertragsverhältnisse, die als Arbeitsverhältnisse ausgestaltet sind, uneingeschränkt Anwendung. Der Arbeitgeber muss deshalb jedenfalls in dem Nachweis die in § 2 Abs. 1 NachweisG benannten Angaben aufnehmen, insbesondere auch Hinweise auf den Einsatzort, etwaig geltende kollektivrechtliche Normen wie Betriebsvereinbarungen oder a...mehr

Rz. 755 Die Regelung über die Beteiligung des Krankenhausträgers an der gesetzlichen Altersversorgung des Chefarztes in § 14 Abs. 1 des Musters geht davon aus, dass der Chefarzt regelmäßig Mitglied eines von der für ihn zuständigen Ärztekammer getragenen berufsständischen Versorgungswerks sein wird. Aufgrund dessen wird die Verpflichtung des Krankenhausträgers zur Beteiligun...mehr

Rz. 23 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1c.1: Kündigung _________________________ Das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis kündigen wir hiermit fristlos/unter Berücksichtigung der vertraglichen/gesetzlichen/tarifvertraglichen[36] Kündigungsfrist zum _________________________ (Datum), hilfsweise zum nächstmöglichen Termin. (ggf.: Der Betriebsrat wurde...mehr

Rz. 384 Wenn der Arbeitgeber die Einstellung ohne die erforderliche Mitwirkung nach § 99 BetrVG vorgenommen hat, kann der Betriebsrat nicht die nachträgliche Beteiligung an der durchgeführten Maßnahme verlangen. Er kann auch nicht eine allein auf die Vergangenheit gerichtete Feststellung verlangen, aus der sich keinerlei Rechtsfolgen für die Zukunft mehr ergeben können.[936]...mehr

Rz. 8 Erklärung für: geringfügig entlohnte Beschäftigte (bis 450 EUR) zu anderweitigen Beschäftigungenmehr

Rz. 733 Der Wechsel von Prämien- in Zeitlohn und umgekehrt kann von dem Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden, da mit der Vergütung der dem Kündigungsschutz unterfallende Kernbereich des Arbeitsverhältnisses betroffen ist. Dies gilt i.d.R. auch bei der Versetzung eines Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz, der einem anderen Entlohnungssystem unterfällt. Die Versetzun...mehr

Rz. 527 Steht der überlassene Dienstwagen vorübergehend nicht zur Verfügung, stellt sich ebenfalls die Frage nach einem angemessenen Ersatzfahrzeug. Haben die Vertragsparteien eine rein dienstliche Nutzung des Dienstwagens vereinbart, hat der Arbeitnehmer regelmäßig keinen Anspruch auf die Bereitstellung eines Ersatzfahrzeuges. Anders verhält es sich dagegen, wenn auch die P...mehr

Rz. 206 Die Mindestanforderungen und Formvorschriften für den Antrag nach § 18 Abs. 1 BEEG sind in Nr. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit festgelegt worden. Der Antrag zur Zulässigkeitserklärung der Kündigung muss vom Arbeitgeber bei der für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Behörde schriftlich oder zu Protokoll...mehr

Rz. 1229 Ein Probearbeitsverhältnis kann auf zwei Arten zustande kommen: Hinweis In der Praxis nutzen Arbeitgeber häufig auch die sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG (bei einer Erstanstellung (kein Vorliegen einer Vorbeschäftigung) zur Erprob...mehr

Rz. 1516 Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage bezogen auf eine Sechs-Tage Woche (§ 3 Abs. 1 BUrlG); dies entspricht vier Wochen Urlaub. In der betrieblichen Praxis ist die Gewährung von 30 Werktagen (= fünf Wochen Urlaub) üblich; diese Regelung sehen auch viele Tarifverträge vor. In Arbeitsverträgen empfiehlt sich, die Anzahl der Urlaubstage in tatsächlichen Arb...mehr

Rz. 1688 Unternehmensbezogene/Konzernbezogene Versetzungsklausel Der Arbeitgeber behält sich unter Abwägung der betrieblichen Belange und der berechtigten Interessen des Arbeitnehmers vor, dem Arbeitnehmer andere, seinen Fähigkeiten, Leistungen und Kenntnissen entsprechende gleichwertige Tätigkeiten zu gleichen Bezügen und zu ansonsten unveränderten Vertragsbedingungen auch ...mehr

Rz. 35 Zum Nachteil des Beschäftigten können die Parteien während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses von den Regelungen der §§ 28e, 28g SGB IV nicht wirksam abweichen, § 32 SGB I. Insbesondere sind Vereinbarungen nichtig, die dem Arbeitnehmer die volle Beitragslast aufbürden oder die Erstattungspflicht des Arbeitnehmers für Beitragsrückstände über das gesetzlich vorgeseh...mehr

Rz. 38 Auch wenn das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers in der Regel erlischt, haben die Erben dennoch die dem Arbeitnehmer überlassenen Unterlagen und Betriebsmittel herauszugeben. Dies ergibt sich aus der Erbenhaftung nach § 1967 BGB und dem Umstand, dass die Erbengemeinschaft die Ansprüche zu erfüllen hat, die nicht die persönliche Arbeitsleistung des Arbeitn...mehr

Rz. 317 Abs. 1 regelt die Auszahlung sog. Überhangprovisionen. Für die Entstehung des Provisionsanspruchs ist nicht maßgeblich, ob die dafür notwendige aufschiebende Bedingung vor oder erst nach der Beendigung des Arbeitsvertrags eintritt. Entscheidend ist vielmehr allein, dass noch vor der Vertragsbeendigung ein provisionspflichtiger Geschäftsabschluss erfolgt ist.[973] Jed...mehr

Rz. 45 Eine ideale Anzeigen-Musterformulierung kann es nicht geben, zu vielfältig sind die Anforderungen des jeweiligen Einzelfalls. Eine gute Stellenanzeige beschreibt – auf kleinem Raum – das Unternehmen verständlich, benennt die Stelle prägnant und zeichnet ein Bild der damit verbundenen Aufgaben; sie benennt außerdem ein konkretes und diskriminierungsfrei formuliertes An...mehr