Bagatellgrenze

Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind.

Das FA darf bei Anmeldung einer Steuerforderung zur Tabelle feststellen, dass eine rechtskräftige steuerstrafrechtliche Verurteilung vorliegt. Die Feststellung darf sich auch auf den Zinsanspruch beziehen, selbst wenn die Verurteilung nicht wegen der Zinsen erfolgt ist.

Schokolade macht nicht immer glücklich. Das erfuhr eine 64-jährige Heilerziehungspflegerin, die eine Tafel Schokolade ihrer Kollegin verputzte. Als sie außerdem die Dienstwaschmaschine privat nutze, wurde ihr fristlos gekündigt. Vor dem Arbeitsgericht Heidelberg wurde die Kündigung zu einer Abmahnung runter verhandelt. Typisches Schicksal der Bagatellkündigung langjähriger Mitarbeiter.

Auch wenn der Schaden für den Arbeitgeber wirtschaftlich nur gering ist, kann schon der Diebstahl von Kleinigkeiten die fristlose Kündigung rechtfertigen. Das führt gelegentlich zu hart oder kurios erscheinenden Schlagzeilen. Oft wird sich dabei ein bereits bestehender Trennungswunsch des Arbeitgebers realisieren. Denn es muss nicht immer eine Kündigung ausgesprochen werden, sondern im Einzelfall muss immer auch eine Abwägung erfolgen. Die Gerichte springen nicht (mehr) auf jede Frikadelle an.

Immer wieder haben Gerichte über sogenannte Bagatellkündigungen zu entscheiden. Auch wenn der Schaden für den Arbeitgeber wirtschaftlich nur gering ist, kann ein Diebstahl von Kleinigkeiten die fristlose Kündigung rechtfertigen. Im Einzelfall muss aber eine Abwägung erfolgen.

Zuletzt haben Gerichte selten öffentlichkeitswirksam zu sogenannten Bagatellkündigungen verhandelt. Nun hat jedoch das Arbeitsgericht Hamburg über eine solche entschieden: Ein Arbeitgeber hatte einer Krankenschwester gekündigt – nach 23 Dienstjahren wegen acht entwendeter Brötchenhälften.

Die Fälle häufen sich. Ob der Biss in eine Frikadelle, die Mitnahme von Essensresten oder der Wertbon von 1,30 Euro - Arbeitgeber reagieren in solchen Fällen zunehmend häufiger mit sofortiger Kündigung. Die Gerichte haben inzwischen eine Bagatellgrenze gezogen.

Jobcenter fordern oft kleinste Beträge von zu viel gezahlter Hartz IV-Unterstützung zurück. Die Bundesagentur für Arbeit will künftig auf die Rückforderung von Kleinbeträgen verzichten, um den dadurch entstehenden hohen Verwaltungsaufwand zu reduzieren.