Beratungshilfe

Mit einer neuen Telefonhotline können Arbeitgeber und Beschäftigte eine Erstberatung zu allen Fragen des Arbeitsschutzes von Experten der Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen erhalten. Der Service ergänzt das bereits bestehende Arbeitsschutztelefon und den Onlineservice KomNet des Bundeslandes.

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft, die ein Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können als Verwaltung von Sondervermögen steuerfrei sein.

Die Bundessteuerberaterkammer hat mit einem Schreiben an das Justizministerium zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts Stellung genommen.