Fachbeiträge & Kommentare zu Besteuerung

Die Anwendung der begünstigten Besteuerung setzt u. a. voraus, dass die Entschädigungsleistungen zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum zufließen.[1] Prüfen der Zusammenballung in 2 Schritten Zur Prüfung, ob eine Zusammenballung von Einkünften gegeben ist, sind grundsätzlich 2 Prüfschritte erforderlich[2]: Prüfung: Zusammenballung von Einkünften in einem Veranlagungszeit...mehr

Abfindungen sind steuerpflichtig und unterliegen dem Lohnsteuerabzug. Steuerpflichtige Abfindungszahlungen in der Privatwirtschaft können unter bestimmten Voraussetzungen nach der sog. Fünftelregelung tarifermäßigt besteuert werden.[1] Abfindungen sind Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen, für die eine ermäßigte Besteuerung nach der Fünftelregelung zuläss...mehr

Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Verbrauchsteuer, die den Letztverbrauch besteuern soll.[50] Für Unternehmen ("Steuerpflichtige" in der MwStSystRL) soll sie hingegen neutral sein.[51] Grundsätzlich sollte die Besteuerung systematisch am Verbrauchsort stattfinden. Entsprechende Regelungen finden sich dementsprechend an zahlreichen Stellen der MwStSystRL. So werden grenzü...mehr

Eine weitere Ausnahme wird für den Fall zugelassen, dass der Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers neben einer Entschädigung weitere Zahlungen verspricht, die keinen Ersatz für entgehenden Arbeitslohn darstellen, sondern ihre Ursache in besonderen Fürsorgeerwägungen haben.[1] Dies gilt beispielsweise für den Sachverhalt der Arbeitslosigkeit, wenn ...mehr

Findet der Zufluss einer Entlassungsentschädigung in Teilbeträgen in mehreren Veranlagungszeiträumen statt, obwohl die Vereinbarungen eindeutig auf einen einmaligen Zufluss gerichtet waren, gilt eine weitere Billigkeitsregelung. Nach dieser ist die ermäßigte Besteuerung unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen. Abschließend genannt als begünstigte Fälle des plan...mehr

Eine exakte Vergleichsberechnung kann erst im Rahmen der persönlichen Einkommensteuererklärung des Arbeitnehmers erfolgen. Für das Lohnsteuerverfahren gilt deshalb eine Vereinfachungsregelung. Hinweis Abschaffung der Fünftelregelung im Lohnsteuerverfahren 2025 Mit dem Wachstumschancengesetz wurde ab 1.1.2025 eine Abschaffung der Fünftelregelung im Lohnsteuerabzugsverfahren bes...mehr

Aus den vorstehenden Ausführungen darf nicht geschlossen werden, dass die Zahlung sämtlicher sozial motivierter Abfindungsleistungen auf 2 oder mehrere Jahre verteilt werden kann, ohne dadurch die Anwendung der ermäßigten Besteuerung nach der Fünftelregelung bezüglich der eigentlichen Barabfindung auszuschließen. Begünstigt sind ausschließlich solche auf Fürsorgegründen beru...mehr

Überblick Unter Abfindungen sind aus steuerlicher Sicht Entschädigungszahlungen zu verstehen, die der Arbeitnehmer als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile erhält, insbesondere für den Verlust des Arbeitsplatzes. Diese Abfindungen sind lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn, der nach der Fünftelregelung besteuert werden kann. Sozialvers...mehr

Die Unschädlichkeit späterer Leistungen hinsichtlich der Tarifermäßigung der Barabfindung bestimmt sich allein danach, dass der Arbeitgeber diese zum einen aus Gründen der arbeitsrechtlichen Fürsorge und zum anderen als ergänzenden Zusatz zur Hauptentschädigung erbringt. Der Arbeitgeber hat es damit in der Hand durch die Verteilung der geplanten Gesamtabfindung unter dem Gesich...mehr

Leitsatz Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 EUR gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig. Sachverhalt Der Kläger erhielt im Jahr 2022 von seinem Arbeitgeber die Energiepreispauschale in Höhe von 300 EUR ausgezahlt. Das Fin...mehr

Für eine im Inland ausgeübte Tätigkeit des ausländischen Studenten steht das Besteuerungsrecht grundsätzlich der BRD zu. Eine Abweichung hiervon aufgrund der sog. 183-Tage-Regelung kommt grundsätzlich nicht in Betracht, weil die Vergütungen in den in Betracht kommenden Fällen i. d. R. von oder für einen Arbeitgeber getragen werden, der im Inland ansässig ist, bzw. die Vergüt...mehr

Bei der ermäßigten Besteuerung nach der Fünftelregelung wird die Steuerbelastung dadurch vermindert, dass die Abfindung im Lohnsteuerabzugsverfahren nur mit 1/5 angesetzt wird. Die sich für dieses 1/5 der Abfindung nach der Jahreslohnsteuertabelle ergebende Lohnsteuer wird verfünffacht, entspricht also der Steuer für die gesamte Abfindung. Hierdurch wird der Effekt der Steue...mehr

Trotz ausführlicher Gedanken zur Präsenz von Küchenpersonal, Kellnern, Mobiliar, Küche und Geschirr (mithin: Personen und Sachmitteln) entscheidet der EuGH hier für ein Restaurant auf einer Fähre zwischen Deutschland und Dänemark gegen eine feste Niederlassung.[41] Er begründet dies sehr kurz – außerhalb des Leitsatzes[42] – mittels Verneinung einer "steuerlich sinnvollen Lö...mehr

Für die Prüfung der Zulässigkeit der ermäßigten Besteuerung einer Entschädigungsleistung muss eine Vergleichsberechnung angestellt werden. Übersteigt die anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses gezahlte Entschädigung nicht die bis zum Ende des Jahres entgehenden Einnahmen und bezieht der Arbeitnehmer keine anderen Einnahmen, die er bei Fortsetzung des Dienstverhält...mehr

Es ist zu hoffen, dass der EuGH dem gut begründeten Schlussantrag von GAin Kokott möglichst weitgehend folgt. Dies trüge zur Rechtssicherheit und Vereinfachung der Besteuerung bei. Insbesondere der Gedanke, eine Niederlassung sei nur anzunehmen, wenn sie faktisch das Stammhaus ersetzt und entsprechend Leistungen erbringt, ist überzeugend. Gleiches gilt für die Überlegungen, ...mehr

Der Arbeitgeber hat im Lohnkonto die Zahlung für eine Entlassungsabfindung festzuhalten. In die Lohnsteuerbescheinigung sind die ermäßigt besteuerten Entschädigungen in Nr. 10 [1] einzutragen. Sie dürfen in dem zu Nr. 3 der Lohnsteuerbescheinigung zu bescheinigenden Bruttoarbeitslohn nicht enthalten sein. In Betracht kommen die Nr. 11–14 der Lohnsteuerbescheinigung für die er...mehr

Für ausländische Studenten gelten im Hinblick auf die nationale Besteuerung nach dem EStG keine Besonderheiten. Haben die ausländischen Studenten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, sind sie unbeschränkt steuerpflichtig.[1] Folglich unterliegen sämtliche in- und ausländischen Einkünfte, insbesondere die Arbeitslöhne aus einem studentischen Nebenjob im Inla...mehr

Lebenslängliche Geld- oder Sachleistungen sind keine außerordentlichen Einkünfte [1], auch wenn sie ausdrücklich im Rahmen der Abfindungsvereinbarungen getroffen worden sind. Solche an die Lebensdauer geknüpfte Leistungen, die der ausgeschiedene Arbeitnehmer von seinem früheren Arbeitgeber zusätzlich neben der eigentlichen Abfindungszahlung erhält, sind deshalb für die Anwend...mehr

Die letzte Entscheidung im Reigen zur festen Niederlassung betraf ein Vorabentscheidungsersuchen aus Belgien. Abermals ging es um die denkbare Begründung einer festen Niederlassung durch einen Vertrag, der fast die gesamten Einnahmen der lokalen verbundenen Gesellschaft bewirkte. Der EuGH verneinte die feste Niederlassung.[39] Sehr deutlich führte er aus, dass eine andere Ni...mehr

Der EuGH behandelte eine britische Tochtergesellschaft einer dänischen Reederei, die für diese Reiseleistungen in Großbritannien als Vermittlerin verkaufte, als feste Niederlassung der dänischen Reederei, woraus sich eine volle Besteuerung der Reiseleistungen in Großbritannien ergab.[43] Zur Begründung führte er aus, die Tochtergesellschaft sei eine "bloße Hilfsperson" gewes...mehr

Die im Lohnsteuerrecht vorgesehene Anhebung des Freibetrags für Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 EStG von bisher 110 EUR auf 150 EUR wurde nicht umgesetzt. Eine etwaige Übertragung der Anhebung auf das Umsatzsteuerrecht hinsichtlich der in § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG benannten Aufmerksamkeiten hat sich demnach erübrigt. De...mehr

Mit dem am 13.3.2024 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)[21] soll auch im Umsatzsteuerrecht für Erleichterung gesorgt werden. Im Zuge der Absenkung der Aufbewahrungsfristen u.a. für Buchführungsunterlagen i.S.d. § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO von zehn auf acht Jahre sollen Rechnungen ebenfalls nur noch acht Jahre aufbewahrt und § 1...mehr

Überblick Infolge der zunehmenden Internationalisierung und weltweiten Arbeitsteilung ist festzustellen, dass Deutschland nicht nur der "Exportweltmeister" ist, sondern auch bereits kleinere und mittelständische Unternehmen mittels Direktinvestitionen (in ausländische Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten) im Ausland tätig werden. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe...mehr

Die Rechtssache stellt im Kern auf die Frage ab, ob und wann eine rechtlich selbstständige Gesellschaft eine feste Niederlassung eines anderen, ausländischen Unternehmens im Steuergebiet begründen kann. Der Urteilssachverhalt betrifft konkret Leistungen, die eine rumänische Konzerngesellschaft ("Adient RO") an eine deutsche Konzerngesellschaft ("Adient DE") erbringt, und die...mehr

Ab 2022 ergeben sich aus der Neufassung folgende Rechenschritte bzw. Regelungen zum Wert des Transferpakets: Ermittlung der Höhe des prognostizierten Gewinns aus der verlagerten Funktion beim abgebenden Unternehmen; Ermittlung der Höhe des prognostizierten Gewinns aus der verlagerten Funktion beim aufnehmenden Unternehmen; Festlegung der Dauer des Prognosezeitraums; Ermittlung d...mehr

In § 3 FVerlV a. F. wird als Ausgangspunkt die Gewinnerwartung bestimmt, wobei angemessene Kapitalisierungszinssätze (entsprechend der Funktion) und im Regelfall ein unbegrenzter Kapitalisierungszeitraum zu Grunde zu legen sind. Im Einigungsbereich soll dann nach § 1 Abs. 2 Satz 7 AStG der Preis mit der höchsten Wahrscheinlichkeit zugrunde gelegt werden; soweit kein anderer ...mehr

Eine Zusammenballung liegt vor, wenn[1]: die gezahlte Abfindungssumme höher ist als der durch die Auflösung des Dienstverhältnisses bis Jahresende entgehende Arbeitslohn oder die Jahreseinkünfte mit der Abfindung und etwaigen Einkünften aus einer neuen Beschäftigung höher sind, als dies ansonsten bei ungestörter Fortsetzung des Dienstverhältnisses der Fall gewesen wäre. Maßstab...mehr

Die Bestimmung (Wertermittlung) des in § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG/ § 1 Abs. 3b Satz 1 AStG genannten Transferpakets soll als Ganzes nach den Sätzen 5 und 6 und unter Berücksichtigung funktions- und risikoadäquater Kapitalisierungszinssätze erfolgen. Für eine Bewertung eines teilbetriebsähnlichen Pakets kommt grundsätzlich nur eine betriebswirtschaftliche Unternehmensbewertung in...mehr

Wesentliches Element der gesetzlichen Neuregelung ab dem Veranlagungszeitraum 2008 ist die Abkehr von der bisherigen Betrachtung der Verrechnungspreisfestlegung und -prüfung auf Basis von Einzeltransaktionen. Ausgangspunkt ist nach der Begründung der Neufassung die Überlegung, dass hier – wie bei einer Teilbetriebsübertragung – das von der übertragenen Funktion umfasste unter...mehr

Begriff Die Gewerbesteuer ist eine Realsteuer. Der Besteuerung unterliegt der Gewerbebetrieb als Objekt der Besteuerung. Das Steueraufkommen aus der Gewerbesteuer steht ausschließlich den Gemeinden zu, welche auch den Gewerbesteuerbescheid erlassen. Grundlage des Gewerbesteuerbescheids ist der vom Finanzamt ermittelte Gewerbesteuermessbetrag, der wiederum auf dem Gewerbeertra...mehr

Durch das JStG 2019[1] wurden die Regelungen des JStG 2018 hinsichtlich der im Ergebnis nur jeweils hälftigen Bemessungsgrundlage bei Elektro- und Hybridfahrzeugen im Rahmen von 1 %-Regelung und Fahrtenbuchmethode bis zum 31.12.2030 verlängert. Für Elektrohybridfahrzeuge gilt eine stufenweise Regelung hinsichtlich des zulässigen CO2-Ausstoßes und der Mindestreichweite des Ele...mehr

Nach strenger Ansicht des BFH ist bei mehreren zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Fahrzeugen, die auch privat genutzt werden können, für jedes einzelne Fahrzeug ein Nutzungswert nach der 1 %-Regelung zu berechnen, wenn keine Fahrtenbücher geführt werden.[1] Im Fall des Einsatzes eines Wechselkennzeichens im Fall von zwei oder mehreren Fahrzeugen im Betriebsvermögen, ...mehr

Allgemeine Lebenserfahrung spricht für private (Mit-)Nutzung Wird ein Betriebs-Kfz nur betrieblich genutzt, sind sämtliche Kosten betrieblich veranlasst und damit abzugsfähige Betriebsausgaben i. S. d. § 4 Abs. 4 EStG. Nach der Rechtsprechung des BFH spricht jedoch die allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass ein Betriebsinhaber, dem ein betriebliches Fahrzeug zur Verfügung ste...mehr

Der private Nutzungswert des Fahrzeuges wird bei der 1 %-Regelung monatlich i. H. v. 1 % vom Brutto-Listenpreis ermittelt.[1] Listenpreis in diesem Sinne ist – auch bei gebraucht erworbenen oder geleasten Fahrzeugen – die auf volle hundert Euro abgerundete unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers für das genutzte Kraftfahrzeug im Zeitpunkt seiner Erstzulassung zuzüglich...mehr

Die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs, das Teil eines Betriebsvermögens nach § 4 Abs. 1 EStG eines Unternehmers oder Freiberuflers ist, unterliegt der Besteuerung als Entnahme nach § 4 Abs. 1 S. 2 EStG. Für jedes betriebliche Fahrzeug sind die Regeln zur Zuordnung zum Betriebsvermögen gesondert anzuwenden. Bei der Zuordnung eines Fahrzeugs zum Privatvermögen...mehr

Rz. 14 Durch Art. 14 Nr. 3 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.7.2014, BGBl I 2014, 1266; BStBl I 2014, 1126, wurde in § 23 GrEStG ein neuer Abs. 12 angefügt. Danach sind die mit Art. 14 Nr. 1 und 2 des vorgenannten Gesetzes neu gefassten Vorschriften des § 6a S. 1 ...mehr

Bei einer betrieblichen Nutzung des Kraftfahrzeugs von 10 % bis einschließlich 50 % ist das Kraftfahrzeug Teil des gewillkürten Betriebsvermögens. [1] Es kann dann wahlweise im Ganzen als Betriebsvermögen aktiviert oder dem Privatvermögen zugeordnet werden. Bei Aktivierung im Betriebsvermögen sind – wie bei der Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen – alle mit dem Fahrzeug...mehr

Leitsatz 1. Eine Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen (Fonds-)Personengesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegeben, wenn über die Auslegung und steuerrechtliche Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede Streit besteht. 2. Die Klagebefugnis der Gesellschafter entfällt auch nicht deshalb zugunsten einer al...mehr

Unabhängig davon, ob die Soll- oder die Ist-Besteuerung angewendet wird, muss der Unternehmer für Vorschüsse und Anzahlungen die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, sobald er diese erhalten hat (= Mindest-Ist-Besteuerung). In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob der Unternehmer die Umsatzsteuer in seiner Rechnung über die Vorschüsse und Anzahlungen ausgewiesen h...mehr

Hat der Unternehmer seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten versteuert, erfasst er bei einer Umstellung die Umsätze nicht, bei denen noch keine Zahlungen durch die Kunden erfolgt sind. Nach einem Wechsel zur Soll-Besteuerung werden alle Leistungen erfasst, sobald die Rechnung ausgestellt worden ist. Für Umsätze, die noch aus der Zeit der Ist-Besteuerung stammen, ist die U...mehr

Bei der Soll- und Ist-Versteuerung entsteht die Umsatzsteuerschuld zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Bei einem Wechsel muss deshalb vermieden werden, dass Umsätze doppelt oder überhaupt nicht erfasst werden.[1] Bei einem Wechsel von der Soll- zur Ist-Besteuerung oder umgekehrt erfolgt keine Korrektur. Es muss lediglich sichergestellt werden, dass alle Umsätze einmal besteuer...mehr

Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten Sehr geehrte Damen und Herren, im vergangenen Jahr lagen meine Umsätze unter 800.000 EUR. Da ich somit den Grenzwert für die Ist-Versteuerung nicht überschritten habe, kann ich gemäß § 20 Abs. 2 UStG meine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten besteuern. Ich b...mehr

Wer seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuert, erfasst seine Umsätze und die Umsatzsteuer in der Regel, bevor der Kunde gezahlt hat. Der Unternehmer zahlt die Umsatzsteuer doppelt, wenn er den Umsatz bei der Zahlung nochmals der Umsatzsteuer unterwerfen würde. Um eine doppelte Erfassung zu vermeiden, ist wie folgt vorzugehen: Es sind die Forderungen aus Lieferungen ...mehr

Ein Unternehmensberater hat seinem Kunden für ein Unternehmenskonzept 10.000 EUR zuzüglich Umsatzsteuer (= 11.900 EUR brutto) in Rechnung gestellt. Seine Rechnung datiert vom 15.4.2024 Sein Kunde überweist ihm am 8.10.2024 einen Betrag von 8.000 EUR. a) Der Unternehmensberater wendet die Ist-Besteuerung an Der Unternehmensberater erfasst den gezahlten Betrag von 8.000 EUR – 1....mehr

Die Ist-Besteuerung kann auf "Umsätze aus der Tätigkeit eines freien Berufs" angewendet werden.[1] Bei einer freiberuflichen Tätigkeit spielt es keine Rolle, wie hoch der Vorjahresumsatz war. Zu den freiberuflichen Umsätzen gehören auch die sog. Hilfsumsätze, wie z. B. der Verkauf von Einrichtungsgegenständen oder eines Firmenwagens. Freiberufler, die steuerpflichtige Umsätz...mehr

Soll- und Ist-Besteuerung können nebeneinander angewendet werden, wenn der Unternehmer freiberufliche und andere Umsätze erzielt. Ermittelt der Unternehmer seine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit mit einer Einnahmen-Überschussrechnung, darf er insoweit die Ist-Besteuerung anwenden. Praxis-Tipp Freiberuflich und gewerbliche Tätigkeiten: getrennte Gewinnermittlungen Für ei...mehr

Das Finanzamt kann dem Unternehmer auf Antrag gestatten, seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten zu versteuern, wenn sein Gesamtumsatz gem. § 19 Abs. 3 UStG im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 800.000 EUR[1] betragen hat (bis zum 31.12.2023: 600.000), oder wenn er von der Verpflichtung, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Absch...mehr

Ein Unternehmer ist mit allen Tätigkeiten, die er ausübt, nur einmal Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Anders als bei der Einkommensteuer kann also das umsatzsteuerliche Unternehmen aus mehreren Betrieben bestehen. Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes sind daher die Umsätze aller Betriebe zusammenzurechnen. Wenn die Summe aller Umsätze den Grenzwert von 800.000...mehr

Hat das Finanzamt die Ist-Versteuerung genehmigt, gilt diese Genehmigung so lange, bis sie widerrufen wird, z. B. weil die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Der Widerruf kann aber immer nur zu Beginn eines Kalenderjahres erfolgen. Stellt das Finanzamt bei der Bearbeitung von Steuererklärungen oder bei einer Betriebsprüfung fest, dass der Vorjahresumsatz mehr als 800.000 E...mehr

Wo die Probleme sind: Das richtige Konto Unterschiede zur Soll-Besteuerung Grenzwerte Mehrere Betriebe Antrag/Genehmigung 1 So kontieren Sie richtig!mehr