Bettensteuer

Die Hotelbranche hat eine herbe Niederlage vor dem BVerfG erlitten. Das BVerfG hat vier Verfassungsbeschwerden gegen kommunale Übernachtungssteuern abgewiesen. Die Entscheidungen könnten bundesweit zu einer erheblichen Ausbreitung der Bettensteuer führen.

Sie heißt Bettensteuer, City-Tax oder Kulturabgabe und sorgt seit Jahren für Streit. In vielen Städten müssen Touristen eine Übernachtungssteuer zahlen. Den Hoteliers ist das ein Dorn im Auge.

Der BFH hat entschieden, dass sowohl das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe als auch das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz verfassungsgemäß ist.

Die sog. Bettensteuer, die in zahlreichen deutschen Städten erhoben wird, ist Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem BFH. In der mündlichen Verhandlung stellten die Richter kritische Fragen.

Touristen, die ihre Hunde mit in ein Berliner Hotel nehmen, müssen einem Zeitungsbericht zufolge dafür nicht nur mehr für die Übernachtung zahlen, sondern auch mehr Steuern.