Fachbeiträge & Kommentare zu Beweislast

II. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben und begründet worden. Die Klageänderung war gemäß § 264 Nr. 2 ZPO auch in der Berufungsinstanz zulässig. In der Sache hat die Berufung teilweise Erfolg. 1. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Klag...mehr

Das LG befasst sich mit dem vergütungsrechtlichen Anspruch eines Mitglieds des Gläubigerausschusses. 1. Allgemeines Wie bei der Vergütung des Insolvenzverwalters auch, ergänzt die InsVV – konkret in §§ 17, 18 InsVV – die gesetzliche Anspruchsgrundlage in § 73 Abs. 1 S. 1 InsO. Das Gesetz eröffnet über §§ 73 Abs. 2, 65 InsO diese Möglichkeit der näheren Regelung der Vergütung i...mehr

Rn 54 Die Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) hat in der Bundesrepublik Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt. Zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus haben Behörden im März 2020 die Schließung einer Vielzahl von Freizeit- und Kulturein...mehr

Rz. 29 [Autor/Stand] Der Steuerpflichtige trägt beim Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eine Nachweislast und nicht eine bloße Darlegungslast.[2] Dieser Nachweislast kommt der Steuerpflichtige in der Praxis regelmäßig durch Vorlage eines entsprechenden Gutachtens nach, das vom örtlich zuständigen Gutachterausschuss oder von einem Sachverständigen für die Bewertung von u...mehr

Rz. 38 [Autor/Stand] Die Anforderungen an die Qualifikation, die die Nachweisenden aufweisen müssen, um einen erfolgreichen Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts mithilfe eines Sachverständigengutachtens führen zu können, sind mit der Änderung des § 198 BewG und dem für Bewertungsstichtage nach dem 22.7.2021 geltenden Abs. 2 durch das Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz v. ...mehr

Schrifttum: Anzinger, Dauerniedrigzins bei Bilanzierung, Unternehmensbewertung und Besteuerung, DStR 2016, 1766; Bachmann/Richter/Wagner, Vergleich des AHW-Standards mit dem vereinfachten Ertragswertverfahren für erbschaftsteuerliche Zwecke, StB 2018, 183; Ballwieser/Franken/Ihlau/Jonas/Kohl/Mackenstedt/Popp/Siebler, Besonderheiten bei der Ermittlung eines objektivierten Unte...mehr

[4] I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass nur die bezahlte Reparaturkostenrechnung der Werkstatt eine Indizwirkung für die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB entfalte. Für die unbezahlte Reparaturkostenrechnung gelte dagegen nichts anderes als für die unbezahlte Sachverständigenrechnung. Im Fall der unbezahlten Rechnung sei d...mehr

1. Kaskoversicherung, Diebstahl Rz. 303 Ein Versicherungsnehmer, der den Versicherer aus einem behaupteten Kfz-Diebstahl in Anspruch nehmen will, ist regelmäßig in Beweisnot. Wie soll er nachweisen, dass ihm sein Fahrzeug gestohlen worden ist? Da es aber nicht richtig sein kann, dass die Diebstahlsversicherung schon immer dann nicht einzutreten hat, wenn sich der Diebstahl ni...mehr

1. Schadenersatz nach § 823 BGB Rz. 259 Die Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 823 trägt nach allgemeinen Regeln der Anspruchsteller, im Prozess also der Schadensersatzkläger. Dies gilt für sämtliche Tatbestandsmerkmale der Norm, also nicht nur für die Haftungsbegründung und für die häufig zentralen Voraussetzungen der Sorgfaltspflichtverletzung und der haftung...mehr

1. Entwendung einer EC-Karte Rz. 310 Wird einem Karteninhaber seine EC-Karte gestohlen und dann von einem Bankautomaten Geld abgehoben, hat allein die Bank für den Schaden aufzukommen. Es sei denn, den Bankkunden trifft ein Mitverschulden. Darlegungs- und beweispflichtig dafür ist aber die Bank.[834] Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken sehen zumeist zumindest für ...mehr

1. Unterlassung Rz. 269 Klagt jemand auf Unterlassung einer ehrenrührigen Behauptung, hat er zu beweisen, dass der Beklagte die Behauptung aufgestellt hat und dass sie nicht der Wahrheit entspricht; anders aber – und das ist der Regelfall –, wenn die Behauptung eine üble Nachrede im Sinne des § 186 StGB darstellt; dann hat der Beklagte den Wahrheitsbeweis für seine Behauptung...mehr

1. Beweislastumkehr bei grober Verletzung von Berufspflichten Rz. 272 Werden Berufspflichten grob fahrlässig verletzt, die dem Schutz des Körpers oder der Gesundheit anderer Personen dienen, kehrt sich die Beweislast für die Schadensursächlichkeit der Pflichtverletzung um. BGH NJW 2018, 301 zur Schwimmbadaufsicht:[687] Zitat Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, ...mehr

1. Unmöglichkeit Rz. 226 Steht die Unmöglichkeit einer Leistung fest, hat der Schuldner zu beweisen, dass er die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, §§ 283, 280 Abs. 1 S. 2 BGB.[545] Aber BGH NJW-RR 1990, 446, 447:[546] Zitat Aufgrund der bisher vom BerGer angestellten Erwägungen stellt es eine Überspannung der nach § 282 BGB a.F. an den Bekl. zu stellenden Anforderungen dar, ...mehr

1. Darlehensvertrag Rz. 236 Der Darlehensgeber (z.B. eine Bank) hat gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB einen Anspruch auf Rückerstattung des Darlehens und auf Zahlung der geschuldeten Zinsen. Verlangt er vom Darlehensnehmer Rückerstattung des Darlehens, trifft ihn die Beweislast für den Abschluss eines Darlehensvertrags, die Hingabe der Darlehensvaluta und der Fälligkeit des Darlehe...mehr

Rz. 219 Die Frage nach der Beweislast stellt sich zum einen, wenn es zu bestimmen gilt, wer für eine streitige Behauptung Beweis anzutreten hat, Beweisführungslast. [537] Der Beweispflichtige ist gegebenenfalls vom Gericht gemäß § 139 ZPO zum Beweisantritt aufzufordern. Er hat den Kostenvorschuss zur Ladung von Zeugen und Sachverständigen zu entrichten. Zum anderen ist zu klär...mehr

Rz. 258 Die Darlegungs- und Beweislast für die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung trägt grundsätzlich der Anspruchsteller. Er hat das Risiko des Unterliegens im Prozess zu tragen, wenn sich die, sein Begehren tragenden Tatsachen nicht feststellen lassen. Dies gilt auch, soweit zur Anspruchsbegründung eine negative Tatsache wie das Fehlen eines Rechtsgrundes gem...mehr

Rz. 256 Wird der Geschäftsherr in Anspruch genommen, weil der Verrichtungsgehilfe einem Dritten widerrechtlich einen Schaden zugefügt hat, wird das Verschulden des Geschäftsherrn vermutet; er kann sich allerdings exkulpieren, § 831 BGB, wenn er nachweist, bei der Auswahl und Überwachung des Verrichtungsgehilfen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet zu haben. Der Verl...mehr

1. Amtshaftung Rz. 6 Unter dem Gesichtspunkt der Darlegungslast enthält der Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB insoweit eine Besonderheit, als zu seinen Anspruchsvoraussetzungen ein Negativum gehört. Dem Geschädigten steht nur dann ein Schadensersatzanspruch zu, wenn er keine anderweitige Ersatzmöglichkeit hat. Zumindest immer dann, wenn es nicht völlig fernliegend ist, dass...mehr

Rz. 54 Die Feststellung der Typizität erfolgt nicht aufgrund statistischer Erhebungen oder der Einholung von Sachverständigengutachten, sondern der Richter beruft sich auf seine eigene Lebenserfahrung.[121] Die erstinstanzlichen Gerichte zeigen zumeist große Zurückhaltung darin, ihrer eigenen Lebenserfahrung Allgemeingültigkeit beizumessen, so dass es vornehmlich die Oberger...mehr

I. Was muss eine Partei vortragen? Rz. 3 Durch ihren Klageantrag hat sie das Klageziel selbstständig und frei bestimmt. Es ist nun an ihr, Tatsachen vorzutragen, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen.[3] Die beklagte Partei genügt bei einem von ihr zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihre...mehr

Rz. 3 Durch ihren Klageantrag hat sie das Klageziel selbstständig und frei bestimmt. Es ist nun an ihr, Tatsachen vorzutragen, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen.[3] Die beklagte Partei genügt bei einem von ihr zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substantiierungspflichten, wenn ...mehr

Rz. 12 Für einen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG braucht der Kläger nicht mehr vorzutragen, als dass er beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs, dessen Halter der Beklagte ist, geschädigt worden ist. Beispiel Ein betrunkener Fußgänger wird auf der Landstraße von einem Pkw überfahren und kommt dabei zu Tode. Die polizeiliche Ermittlung hat den Unfallverlauf nicht klären können: War der...mehr

Rz. 10 Will die GmbH – oder im Fall der Insolvenz der Insolvenzverwalter – den Geschäftsführer der Gesellschaft wegen pflichtwidrigen Verhaltens gem. § 43 Abs. 2 GmbHG auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, so hat die Gesellschaft Dreierlei darzulegen und zu beweisen: erstens das Verhalten des Geschäftsführers, das sich als möglicherweise pflichtwidrig darstellt. Zweitens de...mehr

Rz. 76 BGH BB 2001, 16:[200] Zitat Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Verkäufer den Käufer über offenbarungspflichtige Umstände nicht aufgeklärt hat, trifft den Käufer. Dieser muss allerdings nicht alle theoretisch denkbaren Möglichkeiten einer Aufklärung ausräumen. Vielmehr genügt er seiner Darlegungslast, wenn er die vom Verkäufer vorzutragende konkrete, d.h. räu...mehr

Rz. 70 Ein Kläger findet in den Gründen des klagabweisenden Urteils, er sei für eine entscheidungserhebliche Behauptung beweisfällig geblieben. Er macht gegenüber seinem Anwalt geltend, ihm Zeugen benannt zu haben. Das räumt der Anwalt auch ein, verteidigt sich aber damit, letztlich habe der Kläger jedoch aus persönlichen Gründen den Beweisantritt nicht gewollt. Will der Mand...mehr

Rz. 62 Wenn der BGH auch die Praxis der Instanzgerichte, das Substantiierungsgebot zur Missbrauchskontrolle einzusetzen, nicht gelten lassen will, so kommt er doch seinerseits nicht umhin, die Anforderungen an die Darlegungslast zu variieren, und zwar unabhängig davon, welcher Vortrag erforderlich ist, um die Schlüssigkeit oder Erheblichkeit eines Vorbringens darzutun. Wenn ...mehr

Rz. 8 Nach § 648 S. 2 BGB hat der Werkunternehmer, dem nach § 648 S. 1 BGB gekündigt wurde, einen Anspruch auf die vertragliche Vergütung. Er muss sich aber auf seinen Anspruch unter anderem das anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläs...mehr

A. Verhandlungsmaxime Rz. 1 Die Parteien sind die Herren des Verfahrens. Es liegt in ihrer Hand, was sie vortragen, wie umfangreich sie das tun, ob sie Beweis antreten und mit welchen Beweismitteln. Sie legen durch ihr Vorbringen und Gegenvorbringen das Streitprogramm fest.[1] BVerfGE 52, 131, 153:[2] Zitat Diese Ausgestaltung des "Erkenntnisverfahrens" in Zivilsachen ist von de...mehr

Rz. 313 Bei der Haftung von Access-Providern sind zwei Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2016 beachtenswert: Inhaltlich ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Telekommunikationsunternehmen, die ihren Kunden den Zugang zum Internet vermitteln, zur Sperrung bestimmter Internetseiten verpflichtet sein können. In den entschiedenen Fällen verlangten die klagenden R...mehr

Rz. 6 Unter dem Gesichtspunkt der Darlegungslast enthält der Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB insoweit eine Besonderheit, als zu seinen Anspruchsvoraussetzungen ein Negativum gehört. Dem Geschädigten steht nur dann ein Schadensersatzanspruch zu, wenn er keine anderweitige Ersatzmöglichkeit hat. Zumindest immer dann, wenn es nicht völlig fernliegend ist, dass auch ein Ansp...mehr

Rz. 69 Hinsichtlich der Beweislastverteilung hält die Rspr. mit großer Konsequenz an dem Grundsatz fest, dass jede Partei die Voraussetzung der ihr günstigen Norm zu beweisen hat, vgl. § 5 Rdn 219 ff. Nur selten geht sie wegen besonderer Schwierigkeiten der Beweisführung von einer Umkehr der Beweislast aus. Die konsequente Anwendung der Beweislastregelung gefährdet jedoch dann...mehr

Rz. 61 In welchem Umfang die Rspr. zur Rechtsfortbildung aufgerufen ist, wird immer streitig bleiben. Einigkeit besteht darüber, dass Rechtsfortbildung nicht allein durch den Gesetzgeber erfolgen kann; Einigkeit besteht aber auch insoweit, dass die Rechtsfortbildung durch die Rspr. nicht in die Kompetenz des Gesetzgebers eingreifen darf. Die unauffälligste Art der Rechtsfortb...mehr

Rz. 72 Ist streitig, ob ein Vertrag unbedingt oder unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen worden ist, trägt diejenige Partei die Beweislast für den unbedingten Vertragsabschluss, die daraus Rechte ableiten will. Diejenige Partei, die sich auf eine aufschiebende Bedingung beruft, macht nach der Rspr. des BGH[190] keine von ihr zu beweisenden Einwendungen geltend, ...mehr

I. Wie genau ist vorzutragen? Rz. 40 Aus der Regelung des § 138 Abs. 1 und 2 ZPO, wonach Parteien nicht nur wahrheitsgemäß, sondern über die tatsächlichen Umstände vollständig vorzutragen haben sowie jede Partei sich über die vom Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären hat, wird eine Substantiierungslast der Parteien abgeleitet. Der Begriff der "Substantiierungslast" lässt si...mehr

Rz. 11 Welche Anforderungen an das Vorbringen zur Vereinbarung der Anwendung der VOB zu stellen sind, hängt davon ab, mit wem der Unternehmer einen Vertrag geschlossen hat. Schließt der Unternehmer einen Vertrag mit einem Verbraucher, so gehört zu einem schlüssigen Vortrag für die Einbeziehung der VOB auf der Basis des § 305 Abs. 2 BGB,mehr

Rz. 79 Der Arzthaftungsprozess zeichnet sich insbesondere durch die von der Rspr. geschaffenen Erleichterungen hinsichtlich der Substantiierungslast und Beweislast des Patienten aus.[202] Mit diesen Erleichterungen soll die in der Regel schwächere Position des Patienten, dem die Sachkunde und der Einblick in den Behandlungsablauf fehlen, ausgeglichen werden. Zur Verwirklichung...mehr

Rz. 95 Will ein Versicherungsnehmer seinen Versicherer aus einem Kfz-Diebstahl in Anspruch nehmen, gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln: Der Versicherungsnehmer muss den Versicherungsfall dartun und im Bestreitensfalle beweisen; der Versicherer den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung oder den Einwand, der Versicherungsfall beruhe auf Vorsatz oder grobe...mehr

Rz. 1 Die Parteien sind die Herren des Verfahrens. Es liegt in ihrer Hand, was sie vortragen, wie umfangreich sie das tun, ob sie Beweis antreten und mit welchen Beweismitteln. Sie legen durch ihr Vorbringen und Gegenvorbringen das Streitprogramm fest.[1] BVerfGE 52, 131, 153:[2] Zitat Diese Ausgestaltung des "Erkenntnisverfahrens" in Zivilsachen ist von der Überzeugung geprägt...mehr

Rz. 279 Grundsätzlich hat der Arbeitgeber nach den Beweislastgrundsätzen des Schadensrechts des BGB die Tatbestandsvoraussetzungen für den Haftungstatbestand darzulegen und zu beweisen. Die Haftung des Arbeitnehmers aus Vertragsverletzung gegenüber seinem Arbeitgeber ist weiter durch die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gemildert. Bei fahrlässigem Han...mehr

Rz. 78 So wie die Rspr. gesteigerte Anforderungen an die Substantiierung des Parteivorbringens kennt, kennt sie auch reduzierte. Damit soll zumeist ein typisches Informationsdefizit einer Partei gegenüber einem Schädiger oder sonst wie Verpflichteten ausgeglichen werden. a) Arzthaftung Rz. 79 Der Arzthaftungsprozess zeichnet sich insbesondere durch die von der Rspr. geschaffen...mehr

Rz. 48 Die Rspr. des BGH ist nicht einheitlich.[143] Soweit sie sich überhaupt grundsätzlicher mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Substantiierung des Parteivorbringens zu stellen sind, weicht sie von der zuvor dargestellten der Instanzgerichte erheblich ab. Zwar geht auch der BGH davon aus, dass die an die Substantiierung des Vorbringens einer Partei zu stelle...mehr

Rz. 40 Aus der Regelung des § 138 Abs. 1 und 2 ZPO, wonach Parteien nicht nur wahrheitsgemäß, sondern über die tatsächlichen Umstände vollständig vorzutragen haben sowie jede Partei sich über die vom Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären hat, wird eine Substantiierungslast der Parteien abgeleitet. Der Begriff der "Substantiierungslast" lässt sich abstrakt schlecht greifen,...mehr

Rz. 53 Genügt eine Partei ihrer Substantiierungslast nicht, gilt das Vorbringen der Gegenseite als zugestanden.[155] Sie wird behandelt, als ob sie das Vorbringen gar nicht bestritten hätte, § 138 Abs. 3 ZPO. Aber anders als bei einem Geständnis im Sinne des § 288 ZPO, von dem sich eine Partei gemäß § 290 ZPO nur schwer wieder lösen kann, vgl. § 1 Rdn 16 ff., kann sie bei de...mehr

Rz. 17 Gemäß § 286 Abs. 3 S. 1 BGB tritt der Verzug bei nicht erfüllten Geldforderungen 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung ein. Gemäß § 288 Abs. 1 S. 1 BGB liegt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, sofern ein Verbraucher am Geschäft beteiligt ist. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher...mehr

Rz. 19 Gemäß § 138 Abs. 1 ZPO haben die Parteien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Das heißt, dass sie bei der Schilderung des von ihnen Darzulegenden wahrheitsgemäß vorgehen müssen; die Pflicht zur Vollständigkeit bedeutet, dass sie nicht das ihnen Günstige heraussuchen und anderes dagegen verschweigen dürfen.[57] Ande...mehr

Rz. 274 Wird der Anwalt von seinem früheren Mandanten mit der Begründung in Anspruch genommen, er habe ihn falsch beraten oder einen Rechtsstreit fehlerhaft geführt, hängt der Ausgang eines sich daraus entwickelnden Rechtsstreits nicht zuletzt von der Verteilung der Beweislast ab. Behauptet der Anwalt, seinen Mandanten hinreichend aufgeklärt zu haben, muss nämlich der Mandant...mehr

Rz. 71 Begründet der Arbeitgeber seine Kündigung des Arbeitsverhältnisses damit, dass der Arbeitnehmer vertragswidrig nicht zum Dienst erschienen sei, kann der Arbeitnehmer den Vorwurf der Vertragswidrigkeit seines Fernbleibens nicht einfach pauschal bestreiten, sondern er muss im einzelnen Gründe angeben, die ihn an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert haben;[189...mehr

Rz. 73 BGH NJW 1998, 2976:[193] Zitat Für eine Ehelichkeitsanfechtungsklage des Ehemannes reicht das Vorbringen, der Kläger sei nicht der Vater des beklagten Kindes, seine Vaterschaft könne durch Sachverständigengutachten ausgeschlossen werden, nicht aus. Vielmehr muss der Kläger Umstände vortragen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Zweifel an der Ehelichkeit zu we...mehr

Rz. 75 Wird für eine auf Zahlung von Unterhalt gerichtete Klage plausibel ein bestimmtes monatliches Einkommen des selbstständig tätigen unterhaltspflichtigen Ehegatten vorgetragen, darf dieser sich nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken. Er ist vielmehr gehalten, diesem Vorbringen positive Angaben entgegenzusetzen.[198] Vorwerk [199] empfiehlt einen vorsichtigen Klage...mehr

Rz. 77 Der Verkäufer eines Grundstücks macht geltend, abweichend von dem im notariellen Vertrag festgehaltenen Preis sei in Wahrheit ein anderer, höherer vereinbart worden. Kann er mit diesem (von dem Beklagten bestrittenen) Vorbringen gehört werden? Dem nach seinem Vorbringen gewollten Preis fehlt es an der nach § 311b Abs. 1 S. 1 BGB erforderlichen Beurkundung, der beurkund...mehr