Bremen

In Bremen bleiben Mieterhöhungen bis August 2029 auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt. Die seit 2014 geltende Regelung zur Absenkung der Kappungsgrenze wurde um weitere fünf Jahre verlängert.

In Bremen gilt ab Januar 2024 erstmals ein Mietspiegel. Damit setzt die Stadt eine Pflicht aus dem Mietspiegelreformgesetz um.

Dr. Susanne Schmitt ist Verbandsdirektorin des vdw Niedersachsen Bremen. Sie erklärt, wo der Anteil an Wohneigentum überdurchschnittlich hoch ist, welche Ideen es für Nachwuchsförderung gibt und was ein "Smart-Living-Cluster" ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hält die zum 1. Januar 2013 in Bremen eingeführte Regelung der Besoldung von Professoren für verfassungswidrig. Daher hat es ein anhängiges Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Das Bremische Beamtengesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, welche die Beihilfefähigkeit der im Rahmen einer vollstationären Betreuung und Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten zu Lasten der Beihilfeberechtigten ändert. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Beamte, Richter und Professoren in Bremen verdienen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bremen zu wenig. Die Besoldung sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, so das Gericht.

Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ("Citytax") ist verfassungsgemäß.

Im Streit um die Tariferhöhung für Beamte bessert jetzt auch Bremen nach. Für die höheren Besoldungsstufen und für Richter soll es rückwirkend ab dem 1. Mai 2013 mehr Geld geben.

Nach Protesten von Landesbeamten hat die CDU-Fraktion in Bremen eine langfristige Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst vorgeschlagen.

Der Bremer Landtag hat eine Nullrunde bei der Besoldung der höheren Beamten beschlossen. Mit der Mehrheit der rot-grünen Regierungskoalition stimmten die Abgeordneten dem umstrittenen Gesetzentwurf zu.