Bundesamt für Soziale Sicherung

Die Forderung verschiedener Krankenkassen nach einer schneller Reform des Risikostrukturausgleichs hat das Bundesversicherungsamt (BVA) zurückgewiesen.

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen das Kontrollsystem bei ihren oft sechsstelligen Vorstandsgehältern wieder ändern. So berichtete ein großes Wirtschaftsmagazin. Das Bundesversicherungsamt muss die Gehälter der Kassenchefs und Vorstände derzeit genehmigen.

Fragen zum Mutterschaftsgeld treten dann auf, wenn eine Frau keine "normale" Beschäftigung ausübt. Wie und in welcher Höhe berechnet sich das Mutterschaftsgeld bei befristeter Beschäftigung, Minijobbern oder Selbstständigen? Für welche Dauer wird Mutterschaftsgeld gezahlt?

Das Bundesversicherungsamt will finanziell gut ausgestatteten Krankenkassen bei den Möglichkeiten zur Prämienzahlung genauer auf die Finger schauen. Denn die Überschüsse der Krankenkassen sollten nicht für Mehrleistungen per Satzung genutzt werden.

Der Vorwurf manipulierter Diagnosen steht im Raum. Tatsächlich hat das BVA bei vielen Krankenkassen Auffälligkeiten festgestellt. Ob die Krankenkassen durch Betrug mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich erhalten wollten, steht aber nicht fest. Nun soll aufgeklärt werden.

Krankenkassen umwerben bevorzugt junge und gesunde Versicherte. Nun zeigt ein Tätigkeitsbericht der Kassenaufsicht: Die Krankenkassen benachteiligen Alte und Kranke. Was ist dran am Vorwurf der Diskriminierung von älteren oder kranken Versicherten?

Der Risikostrukturausgleich sollte die Gelder im Gesundheitsfond gerecht unter den Kassen aufteilen. Ein LSG stellt nun fest: Es gibt einen Rechenfehler in der Verteilung. Das Bundesversicherungsamt muss ab 2013 den Risikostrukturausgleich neu berechnen.

Die vom BVA angekündigte Teilreform des Morbi-RSA soll es in dieser Form nicht geben. Dies fordert das Bundesgesundheitsministerium und pfeift die Aufsichtsbehörde zurück. Besser sei eine grundlegende Überarbeitung. Ist der Kassenstreit nun beendet?

Gehen Deutschlands Krankenkassen immer korrekt mit dem Geld der Beitragszahler um? Der Kassenaufsicht fielen Schlampereien auf. Auch vor absichtlichen Tricksereien schrecken manche nicht zurück.

Die seit vergangenem Jahr laufenden Überprüfungen von Rentenbescheiden haben für Zehntausende Senioren mehr Geld gebracht. Das teilte das Bundesversicherungsamt (BVA) in seinem Tätigkeitsbericht mit.

Zusagen der Krankenkassen, in der Zukunft keinen Zusatzbeitrag zu erheben, dürfen lediglich im Rahmen eines bereits festgestellten Haushaltsplanes erfolgen. Demnach wären bereits Aussagen für 2013 nicht zulässig.

Viele Krankenkassen schwimmen im Geld. Doch nur wenige schütten Prämien aus. Das könnte sich jetzt ändern. Das Bundesversicherungsamt zieht die Daumenschrauben an.