Doppelbesteuerungsabkommen

Das vom Bund geplante Steuerabkommen mit der Schweiz stößt bei den SPD-geführten Bundesländern weiter auf Widerstand.

Die Bundesregierung will Doppelbesteuerungen im Verhältnis zu Taiwan vermeiden.

Vorlage an das BVerfG: Ist der für die Steuerfreistellung geforderte Nachweis, dass der Abkommensstaat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat oder die Steuern entrichtet wurden, verfassungsgemäß?

Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterzeichnete am Montag in Berlin mit seinem Amtskollegen Luc Frieden das Vertragswerk.

Die von der CDU und ihrem NRW-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen genannten zwei Milliarden Euro, die das Abkommen dem Fiskus des Bundeslandes angeblich sofort bringen werde, seien ein "aufgeblasener Lockvogel", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit dpa.