Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

1. Umfang der Datenübermittlung (§ 10a Abs 5 S 1 EStG) Rn. 49 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Der Anbieter des Altersvorsorgebeitrags übermittelt elektronisch den in § 93c AO normierten Datenkatalog. Es handelt sich um folgende Einzeldaten: Hinweise zur Identifizierung der mitteilungspflichtigen Stelle (hier der Anbieter) Hinweise auf einen Datenübermittler bei einer Datenverarbeitu...mehr

Rn. 2 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (AltersvermögensG – AVMG) v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingeführt und ist zum 01.01.2002 in Kraft getreten. Rn. 3 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 MWv 21.09.2002 wurde das EStG neu gefasst (BGBl I ...mehr

Rn. 73 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Ein Arbeitszimmer in einer selbstgenutzten Wohnung dürfte nicht zu den Flächen gehören, die zu Wohnzwecken genutzt werden (Urban, FR 2020, 356 f; aA mit Bezugnahme auf die BT-Drucks Schallmoser in Blümich, § 35c EStG Rz 15; Strahl, KÖSDI 2020, 21 602, 18; Seifert, Stbg 2020, 106; Levedag in Schmidt, § 35c EStG Rz 10). Es ist streitig, ob es s...mehr

Rn. 20 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Da die Altersvorsorgezulage nur auf Antrag gewährt wird, kommt diesem konstitutive Wirkung zu. Rn. 21 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Der StPfl muss in seinem Antrag deutlich machen, ob er nur die Grundzulage oder auch die Kinderzulage beantragt. Er muss, hat er Altersvorsorgebeiträge für mehrere Altersvorsorgeverträge geleistet, darüber hinaus auch ...mehr

Rn. 33 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nach bisheriger Rechtslage bis einschließlich VZ 2018 war eine schriftliche Einwilligung des StPfl in die elektronische Datenübermittlung nach § 10a Abs 5 EStG materielle Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung des SA-Abzugs. Über den Verweis auf § 10 Abs 2a S 6–8 EStG wurde klargestellt, dass die Einwilligung zur Datenübermittlung bis zu...mehr

Rn. 21 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Zum nichtbegünstigten Personenkreis gehören folgende Personengruppen: Selbstständige, die eine eigene private Altersvorsorge aufbauen können. Sollte sich dieser Personenkreis ebenfalls eine steuerlich geförderte Altersvorsorge aufbauen wollen, besteht die Möglichkeit, auf die Basisrente nach § 10 EStG zurückzugreifen. freiwillig Versicherte ger...mehr

Rn. 26 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Für die Altersvorsorgebeiträge wird nicht in jedem Fall ein SA-Abzug gewährt. Der SA-Abzug kommt nur dann zum Tragen, wenn er günstiger als die Altersvorsorgezulage ist. Eine Günstigerprüfung wird erforderlich, die das zuständige FA von Amts wegen durchführt. Das FA stellt dabei auf die Erklärung des StPfl ab (vgl Rz 101 ff des BMF v 21.12.2...mehr

Rn. 2 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (AltersvermögensG – AVMG) v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingeführt und ist zum 01.01.2002 in Kraft getreten. Rn. 3 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Mit Wirkung vom 21.09.2002 wurde das EStG neu gefa...mehr

Rn. 68 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nach § 35c Abs 1 S 1 EStG ist erforderlich, dass das Gebäude zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken ist gegeben, wenn der StPfl entweder allein oder zusammen mit Familienangehörigen bzw anderen in den Haushalt aufgenommenen Personen wohnt (BFH BFH/NV 2011, 974). Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken muss nach §...mehr

Rn. 12 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Anspruch auf Kinderzulage besteht für jedes Kind, für das für mindestens einen Monat eines Beitragsjahres Kindergeld gegenüber dem Zulageberechtigten festgesetzt worden ist. Der tatsächliche Zeitpunkt der Festsetzung des Kindergeldes ist nicht maßgeblich. Anspruch auf Kinderzulage besteht auch dann, wenn das Kindergeld für das entsprechende ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Förderung energetischer Maßnahmen nach § 35c EStG führt zu einer progressionsunabhängigen Steuerermäßigung in bestimmter Höhe. Sie lehnt sich an die Steuerermäßigung nach § 35a EStG an, die haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen begünstigt. Die Steuerbegünstigung erfasst Gebäude u...mehr

Rn. 11 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Mit der Neuregelung beabsichtigt der Gesetzgeber energetische Maßnahmen an älteren Eigenheimen steuerlich zu begünstigen. Hintergrund ist die Verpflichtung, die sich Deutschland im internationalen Zusammenhang auferlegt hat. Deutschland hat sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auf ein Verfahren geeinigt, in Europa den Ausstoß von ...mehr

Rn. 19 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Bei der Regelung des § 35c EStG handelt es sich um eine Sozialzwecknorm. Der Gesetzgeber hat in diesem Bereich einen sehr weiten Gestaltungsspielraum. Sie ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (ebenso Hechtner in Kanzler/Kraft/Bäuml, § 35c EStG Rz 6).mehr

Rn. 37 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Wird während eines Beitragsjahres gegenüber mehreren Kindergeldberechtigten für unterschiedliche Zeiträume Kindergeld festgesetzt, steht der Anspruch auf Kinderzulage nach § 85 Abs 1 S 4 EStG demjenigen zu, gegenüber dem für den zeitlich frühesten Anspruchszeitraum im Beitragsjahr Kindergeld festgesetzte wurde. Rn. 38 Stand: EL 148 – ET: 12/2...mehr

Rn. 1 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Vorschrift steht zum einen mit §§ 84ff EStG in Zusammenhang, da sie die Möglichkeit eröffnet, die Grund- und die Kinderzulage auf mehrere Altersvorsorgeverträge zu verteilen. Zum anderen ergibt sich ein inhaltlicher Zusammenhang mit § 89 EStG (Zulageantrag). Das Wahlrecht zur anteiligen Zuordnung der Zulagen übt der StPfl über den Zulageant...mehr

Rn. 18 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Der Anspruch auf Kinderzulage entsteht entsprechend dem Anspruch auf Grundzulage mit Ablauf des VZ, für den die Altersvorsorgebeiträge gezahlt worden sind. Für die Ermittlung und Auszahlung der Altersvorsorgezulage ist nach § 89 Abs 1 S 1 EStG ein Antrag erforderlich, dieser muss bis zum Ablauf des zweiten auf das Beitragsjahr folgenden Kj b...mehr

Rn. 14 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Bedeutung der Vorschrift wird in der Literatur kritisch betrachtet. So wird die Effizienz der Vorschrift bezweifelt. Sie sei in ihrem Anwendungsbereich eingeschränkt, da sie nicht für Mieter und junge Gebäude gelte bzw zu bürokratisch sei und zu einer Verkomplizierung des Steuerrechts beitrage (Eichholz, StuB 2020, 62 und 66; Reddig in K...mehr

Rn. 31 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Zwar kann für eine vor 2020 rechtswidrig durchgeführte Baumaßnahme ein Bauantrag im Jahr 2020 gestellt oder eine Anzeige vorgenommen worden und damit die Anwendungsregelung in seinen Voraussetzungen dem Wortlaut nach erfüllt sein (s § 52 Abs 35b S 2 u 3 EStG 1. Alt); jedoch dürfte mE für diese Fälle eine Steuerbegünstigung nicht in Betracht ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Vorschrift nimmt im Zulageverfahren eine zentrale Rolle ein, denn allein durch Stellen des Zulageantrags wird das Verfahren zur Ermittlung und Auszahlung der Zulage in Gang gesetzt. Insoweit ergibt sich ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Vorschriften der §§ 90–92 EStG. Darüber hinaus besteht ein inhaltlicher Zusammenhang mit § 87 EStG....mehr

Rn. 41 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Da ein Arbeitszimmer nicht zu Wohnzwecken dient (im Einzelnen s Rn 73), können energetische Maßnahmen, die auf das Arbeitszimmer nach Flächenanteilen entfallen, nicht berücksichtigt werden. Diese Aufwendungen können aber unter Umständen als WK bzw BA abgezogen werden.mehr

Rn. 23 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Der SA-Abzug nach § 10a EStG steht nur unbeschränkt StPfl zu. Nach den Sondervorschriften für beschränkt StPfl (§ 50 Abs 1 S 3 EStG) ist der SA-Abzug für Altersvorsorgebeiträge nicht zulässig. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass nur diejenigen Personen gefördert werden (dh in den Genuss des SA-Abzugs kommen), die von der Absenkung des...mehr

Schrifttum: Titgemeyer, Kritische Würdigung der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht, DStZ 2020, 16; Eichholz, Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht sowie weitere Maßnahmen zum Klimaschutz. Überblick und erste Einschätzung, StuB 2020, 60; Seifert, Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäu...mehr

Rn. 30 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, dauernd getrennt lebend oder haben sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem EU-/EWR-Staat, erhält nach § 85 Abs 1 S 1 EStG der Elternteil die Kinderzulage, gegenüber dem das Kindergeld festgesetzt wird. Eine Übertragung der Kinderzulage gemäß § 85 Abs 2 EStG ist nicht mögli...mehr

Rn. 23 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Steht das Kind zu beiden Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben und die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-/EWR-Staat haben in einem Kindschaftsverhältnis gemäß § 32 Abs 1 EStG, erhält die Kinderzulage grundsätzlich die Mutter. Die über das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher V...mehr

Rn. 25 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Korrespondierend mit der Ausgestaltung des Verfahrens als modifiziertes Anbieterverfahren obliegt es dem StPfl, unverzüglich alle Änderungen in seinen persönlichen Verhältnissen, die für die Ermittlung und Auszahlung der Altersvorsorgezulage entscheidungserheblich sind, dem Anbieter mitzuteilen. Der StPfl ist gehalten, Änderungen in der Art d...mehr

Rn. 24 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Für eine exakte Abgrenzung der Altersvorsorgebeiträge ist auf die Ausführungen zu § 82 EStG zu verweisen (s Erläut zu § 82 (Mühlenharz)). Als grober erster Anhaltspunkt dient hier der Hinweis, dass Beiträge und Tilgungsleistungen zu Altersvorsorgeverträgen als Altersvorsorgebeiträge zu berücksichtigen sind. Die gewährten Zulagen selbst sind n...mehr

Rn. 20 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Kinderzulage betrug für jedes Kind, für das Kindergeld festgesetzt wird, Ab dem Beitragsjahr 2008 beträgt die Grundzulage jährlich 185 EUR für jedes vor dem 01.01.2008 geborene Kind. Für Kinder, die nach dem 31. Deze...mehr

Rn. 1 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Regelungen des § 10a EStG stehen in inhaltlichem Zusammenhang mit den Regelungen des XI. Abschnitts. Beide Regelungsbereiche gemeinsam dienen der steuerlichen Förderung des Aufbaus einer privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge. Eingeführt wurde die Regelung des § 10a durch das AVmG (BGBl I 2001, 1310). Der Gesetzgeber beabsichtigte mit be...mehr

Rn. 45 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Ab dem VZ 2010 erfolgt der Nachweis der geleisteten Altersvorsorgebeiträge durch ein elektronisches Datenübermittlungsverfahren. Beantragt der StPfl im Rahmen seiner Erklärung zur ESt-Veranlagung die Berücksichtigung des SA-Abzugs und hat er die Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt bzw greift die Fiktion, berücksichtigt das FA bei der ...mehr

Rn. 2 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Es werden lediglich Anlageformen gefördert, die im Alter eine lebenslange Rente zahlen und bei denen zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Beiträge für die Auszahlungen zur Verfügung stehen. Eine einseitige Bestimmung der bestimmten Anlageformen findet nicht statt. Neben Rentenversicherungen sind auch Fonds- oder Banksparp...mehr

1. Allgemeines Rn. 50 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 § 35c Abs 1 S 1 EStG enthält eine Legaldefinition des begünstigten Objekts Danach ist ein begünstigtes Objekt ein eigenes Gebäude des StPfl, das zu eigenen Wohnzwecken dient und in der EU bzw in einem EWR-Staat liegt. Das Liegenschaftsmerkmal beruht auf einer unionsrechtskonformen Gestaltung der Begünstigungsregelung. Zu den EW...mehr

A. Antragserfordernis (§ 35c Abs 1 S 1 EStG) Rn. 121 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Steuerermäßigung wird nur auf Antrag gewährt (§ 35c Abs 1 S 1 EStG). Weitere Regelungen enthält das Gesetz nicht, so dass der Antrag nicht einer bestimmten Form unterliegt. Auch eine zeitliche Befristung findet sich nicht im Gesetz. Damit kann der Antrag mit Abgabe der Steuererklärung oder auc...mehr

A. Altersvorsorgevertrag: Anforderungen nach AltZertG Rn. 2 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Es werden lediglich Anlageformen gefördert, die im Alter eine lebenslange Rente zahlen und bei denen zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Beiträge für die Auszahlungen zur Verfügung stehen. Eine einseitige Bestimmung der bestimmten Anlageformen findet nicht statt. Neben...mehr

1. Laufende Zahlungen Rn. 8 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Das Gesetz definiert nicht, was unter laufenden Beiträgen zu verstehen ist. Es ist nach der Gesetzesbegründung davon auszugehen, dass es Zahlungen sein müssen, die einen kontinuierlichen Aufbau der privaten Altersvorsorge gewährleisten. Die vereinbarte Beitragszahlung darf wirtschaftlich nicht eine Einmalzahlung darstelle...mehr

Rn. 9 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Voraussetzung für die Förderung ist die freiwillige Zahlung der Altersvorsorgebeiträge. Dabei muss freilich das freiwillige Eingehen der zivilrechtlichen Verpflichtung ausreichend sein, weil aufgrund des geschlossenen Vertrages die Verpflichtung zur Zahlung entsteht und nicht mehr im Belieben des Zulageberechtigten liegt.mehr

1. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich Rn. 20 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Steuerbegünstigung nach § 35c EStG können nur unbeschränkt StPfl in Anspruch nehmen, die ein in ihrem Eigentum stehendes Wohngebäude im jeweiligen Jahr der Förderung zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Eine Nutzung zur Einkünfteerzielung ist förderungsschädlich. Ausreichend ist, wenn Miteigentum...mehr

A. Norminhalt Rn. 1 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Regelungen des § 10a EStG stehen in inhaltlichem Zusammenhang mit den Regelungen des XI. Abschnitts. Beide Regelungsbereiche gemeinsam dienen der steuerlichen Förderung des Aufbaus einer privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge. Eingeführt wurde die Regelung des § 10a durch das AVmG (BGBl I 2001, 1310). Der Gesetzgeber beabsic...mehr

a) Allgemeines Rn. 24 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nach § 52 Abs 35a S 1 EStG (inzwischen § 52 Abs 35b S 1 EStG, geändert durch Art 1 Nr 8 Buchst f des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes v 29.06.2020, BGBl I 2020, 1512) iVm Art 7 Abs 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2010 im Steuerrecht (v 21.12.2019 BStBl I 2019, 2886) findet die Neuregelung Anwendung auf e...mehr

Myssen, Vereinfachungen bei der Riester-Rente, NWB 2005, 13 281; Stosberg, AltEinkG und private steuerlich geförderte Altersvorsorge, Informationen StW 2005, 256. Verwaltungsanweisungen: BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 (Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge). Ferner s Sc...mehr

A. Begünstigtes Objekt 1. Allgemeines Rn. 50 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 § 35c Abs 1 S 1 EStG enthält eine Legaldefinition des begünstigten Objekts Danach ist ein begünstigtes Objekt ein eigenes Gebäude des StPfl, das zu eigenen Wohnzwecken dient und in der EU bzw in einem EWR-Staat liegt. Das Liegenschaftsmerkmal beruht auf einer unionsrechtskonformen Gestaltung der Begünstigu...mehr

Rn. 1 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Kinderzulage wird neben der Grundzulage durch die Zentrale Stelle ermittelt und ausgezahlt. Mit der Gewährung der Kinderzulage soll der Überlegung Rechnung getragen werden, dass Eltern wegen der Kindererziehung nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Erzielung von Erwerbseinkommen und damit zum Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersvorsor...mehr

A. Grundsätze Rn. 26 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Für die Altersvorsorgebeiträge wird nicht in jedem Fall ein SA-Abzug gewährt. Der SA-Abzug kommt nur dann zum Tragen, wenn er günstiger als die Altersvorsorgezulage ist. Eine Günstigerprüfung wird erforderlich, die das zuständige FA von Amts wegen durchführt. Das FA stellt dabei auf die Erklärung des StPfl ab (vgl Rz 101 ff des ...mehr

A. Festsetzung des Kindergeldes Rn. 12 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Anspruch auf Kinderzulage besteht für jedes Kind, für das für mindestens einen Monat eines Beitragsjahres Kindergeld gegenüber dem Zulageberechtigten festgesetzt worden ist. Der tatsächliche Zeitpunkt der Festsetzung des Kindergeldes ist nicht maßgeblich. Anspruch auf Kinderzulage besteht auch dann, wenn das Ki...mehr

A. Förderfähige Aufwendungen Rn. 15 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Folgende Aufwendungen sind förderfähig:mehr

A. Begünstigter Personenkreis (§ 10a Abs 1 EStG) 1. Pflichtversicherte in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung (§ 10a Abs 1 S 1 Hs 1 EStG) Rn. 5 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nach § 10a Abs 1 S 1 Hs 1 EStG gehören die Pflichtversicherten in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung zum begünstigten Personenkreis. Das sind in erster Linie die Personen, die gegen...mehr

Verwaltungsanweisungen: BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 (Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge). Ferner s Schrifttum vor §§ 79ff (EinfAVmG) vor Rn 1.mehr

Rn. 8 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Das Gesetz definiert nicht, was unter laufenden Beiträgen zu verstehen ist. Es ist nach der Gesetzesbegründung davon auszugehen, dass es Zahlungen sein müssen, die einen kontinuierlichen Aufbau der privaten Altersvorsorge gewährleisten. Die vereinbarte Beitragszahlung darf wirtschaftlich nicht eine Einmalzahlung darstellen. Missbrauchsfälle s...mehr

Rn. 11 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Nominalwerterhaltungszusage war Gegenstand heftiger Diskussionen während der Gesetzgebungsphase und ist gegenüber ursprünglichen Überlegungen letztlich nicht als Garantie ausgestaltet worden, da die Anbieter keine Verpflichtung zur Kapitalstockbindung haben, s Haufe, Rentenreform 2001/2002, 23. Der Anbieter muss zusagen, dass zu Beginn d...mehr

S Schrifttum vor §§ 79ff (EinfAVmG) vor Rn 1 Verwaltungsanweisungen: BMF v 18.08.2011, BStBl I 2011, 788 (Elektronische Datenübermittlung der Basisrenten- und Altersvorsorgebeiträge); BZSt v 22.01.2016, IV C 3 – S 2030/11/10001 :065 (Stellungnahme zur VO zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge und Basisrentenverträgen...mehr

Risthaus, Steuerliche Förderungsmöglichkeiten für eine zusätzliche private Altersversorgung nach AVmG, DB 2001, 1269; Lindberg, Die steuerliche Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge durch das AVmG, DStR 2001, 2054; 2001, 2099. Verwaltungsanweisungen: BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF v 21.12.2017,...mehr