Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 41 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Zum Sinn und Zweck des Wohnförderkontos vgl Kommentierung zu s § 92a Rn 65–89 (Mühlenharz)). Rn. 42 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die zur Minderung des Wohnförderkontos geleisteten Beträge sind keine Altersvorsorgebeiträge iSd § 82 Abs 4 Nr 4 EStG. Die Minderungsbeiträge stellen gefördertes Altersvorsorgevermögen dar. Im Falle einer schädlichen ...mehr

Rn. 40 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Ab dem VZ 2014 ist es zulässig, einen Altersvorsorge-Eigenheimbetrag zur Finanzierung eines barrierereduzierenden Umbaus zu verwenden (s BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 Rz 259ff). Das entnommene Kapital muss mindestens 6 000 EUR betragen, wenn die Umbaumaßnahme innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung oder Herstellung erfolgt. Erfolgen ...mehr

Aufwendungen für den Personenschutz in Form von persönlichen Bewachern sind personenbezogen und daher nicht betrieblich, sondern privat veranlasst (FG Köln EFG 1981, 558 rkr; Loschelder in Schmidt, § 4 EStG Rz 520 "Lösegeld"; Bode in Kirchhof, § 4 EStG Rz 257 "Sicherheitsmaßnahmen"). Die Rspr zur steuerlichen Beurteilung gemischter Aufwendungen (BFH BStBl II 2010, 672; BMF B...mehr

Rn. 67 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Wie bereits unter s Rn 3 ausgeführt, ist die Fördergruppe 2 erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingefügt worden. BR-Drucks 356/19, 117 erwähnte diese noch nicht. Erst auf Empfehlung des Finanzausschusses hin wurden auch diese aufgenommen (BT-Drucks 19/14873, 23 f; BT-Drucks 19/14909, 43).mehr

Rn. 44 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Wird neben dem Aufbau der Altersvorsorge die Absicherung der verminderten Erwerbsfähigkeit abgesichert, besteht nach § 93 Abs 1 S 4 Buchst b EStG keine Verpflichtung zur Rückzahlung der entsprechenden Zulagen und Steuervorteile.mehr

Rn. 70 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Damit das Schwerlastfahrrad auch begünstigt ist, muss es ua ein Mindesttransportvolumen von 1 cbm aufweisen. Der Gesetzgeber (BT-Drucks 19/14909, 43) geht davon aus, dass Lastenfahrräder im Gegensatz zu Freizeit- und Sporträdern mit für den Privatgebrauch konzipierten Transportmöglichkeiten wie Gepäckträger oder Fahrradkörbe bestimmungsgemäß...mehr

Rn. 91 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Für den Fall, dass der StPfl beantragt, zur Vermeidung unbilliger Härten auf die elektronische Übermittlung zu verzichten, kann das FA ihn davon befreien, wobei § 150 Abs 8 AO entsprechend gilt. Dann müssen sich die zur Überprüfung erforderlichen Angaben aber aus den eingereichten Unterlagen (= Papierform) ergeben.mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Schuldzinsen sind BA, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Dies ist der Fall, wenn sie für eine Verbindlichkeit geleistet werden, die dem BV zuzuordnen ist. Ist die Verbindlichkeit der privaten Sphäre zuzuordnen, dann sind die Schuldzinsen keine BA. Jedoch ist die private Nutzung eines betrieblichen WG ebenso wie die betriebliche Nutzung eine...mehr

Aufwendungen für den Wahlkampf eines Kandidaten um ein ehrenamtliches Stadtratsmandat können als BA im Rahmen seiner Einkünfte aus einer sonstigen selbstständigen Tätigkeit iSv § 18 Abs 1 Nr 3 EStG anerkannt werden (BFH BStBl II 1996, 431; H 4.7 EStH 2019 "Wahlkampfkosten"). Dies gilt nicht für Sonder- und Fraktionspflichtbeiträge (§ 4 Abs 6 EStG; FG Münster EFG 2002, 129).mehr

Aufwendungen, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, können nicht als BA abgezogen werden (§ 3c Abs 1 EStG). Dies gilt auch für zukünftig erwartete Einnahmen (BFH BStBl II 1983, 566). So sind Aufwendungen für die Erstellung von Ferienwohnungen im Ausland nicht als BA/WK abzugsfähig, wenn nach DBA die zukünftigen Einnahmen nicht ...mehr

Rn. 71 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Wie unter s Rn 70 ausgeführt, dient auch dieses Erfordernis der Abgrenzung von privat genutzten Fahrrädern. Der Gesetzgeber ( BT-Drucks 19/14909, 43) wird hier mathematisch und definiert per Formel die Nutzlast als zulässiges Gesamtgewicht abzüglich Leergewicht des Fahrzeugs, was dem Gewicht der Zuladung zusammen mit dem des Fahrers entspricht.mehr

Rn. 68 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Der Gesetzgeber definiert als ein Schwerlastfahrrad ein solches durch Muskelkraft fortbewegtes, das über mindestens 2 Räder und eine fest installierte Vorrichtung zum Lastentransport verfügt (BT-Drucks 19/14909, 43). Rn. 69 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Aus den Worten "zum Lastentransport" folgt, dass nicht begünstigt sind (BT-Drucks 19/14909, 4...mehr

Rn. 5 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Hier folgt aus Art 39 Abs 2 des Gesetzes (s Rn 2), dass die Sonderabschreibung ab 01.01.2020 gewährt wird. Art 2 Nr 26 Buchst d des Gesetzes (s Rn 4) = § 52 Abs 15b EStG idF des Gesetzes äußert sich nur zu "Elektrolieferfahrzeugen" und begrenzt nur deren begünstigten Anschaffungszeitraum. Daraus lassen sich mE folgende gegenteilige Schlüsse z...mehr

Telefonkosten sind bei betrieblicher Veranlassung als BA abzusetzen. Wird das Telefon auch privat genutzt, so ist der betriebliche Anteil uU zu schätzen (BFH BStBl II 1981, 131; BFH/NV 1991, 95). Dies gilt nicht nur bei betrieblichen, sondern auch bei privaten Telefonanschlüssen. Die schätzweise Aufteilung der Telefonkosten ist auch dann gerechtfertigt, wenn keinerlei Aufzei...mehr

Das sind Aufwendungen zur Verhinderung oder Minderung eines Schadens oder einer Beeinträchtigung im weitesten Sinne. Werden sie erkennbar im Interesse des Betriebs (nicht nur des Betriebsinhabers) gemacht, sind sie auch BA. Werden zB fremde Geschäftsschulden zur Wahrung des Rufs des ehrlichen Kaufmanns aus betrieblichen Interesse bezahlt, so sind sie BA (Loschelder in Schmid...mehr

Rn. 95 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Das FA muss nicht diesem Antrag entsprechen, es "kann". Es handelt sich somit um eine Ermessensentscheidung. Durch Verweis auf § 150 Abs 8 AO werden dem FA Leitlinien für die Ausübung der Ermessensentscheidung gegeben. Danach ist dem Antrag zu entsprechen (dann Rechtsanspruch des StPfl = Ermessensreduktion auf null), wenn die elektronische E...mehr

Soweit diese Aufwendungen betrieblich veranlasst sind, können sie nur iRd §§ 4 Abs 5 Nr 1 u 10 EStG und § 160 AO als BA berücksichtigt werden. Nach Ansicht des FG Nds kommt es für das Eingreifen des § 4 Abs 5 S 1 Nr 10 EStG für Bestechungsgelder allein auf die Erfüllung des objektiven Tatbestandes an (FG Nds EFG 2019, 1268, Rev eingelegt Az IV R 25/18 und IV R 26/18 und EFG ...mehr

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Kosten für die Umstellung des Betriebs auf den Euro sind BA.mehr

I. Betriebssteuer Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Betriebssteuern sind betriebliche Aufwendungen. Zu den Betriebssteuern gehören USt, GewSt, betriebliche Kfz-Steuer, Feuerschutzsteuer, soweit sie auf betriebliche Versicherungen entfällt, GrSt und GrESt auf betriebliche Grundstücke. Zur Nichtabzugsfähigkeit der GewSt ab Erhebungszeitraum 2008 durch UnternehmensteuerreformG 200...mehr

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Kosten der Werbung sind stets als BA anzuerkennen.mehr

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A. Norminhalt Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die Vorschrift beschreibt die Möglichkeiten des StPfl, das in seinem Altersvorsorgevertrag angesparte Altersvorsorgevermögen zu entnehmen, um wohnungswirtschaftliche Maßnahmen an einer Wohnung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) anwen...mehr

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