Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Rz. 14 § 17 Abs. 1 AStG behandelt die Offenlegung von Informationen, auf deren Grundlage die FinVerw Anwendungsfragen zur Hinzurechnungsbesteuerung und zur erweitert beschränkten Steuerpflicht klären können soll. Die Vorschrift konkretisiert für alle Steuerarten die Erklärungs- und Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten nach § 90 Abs. 2 AO. Im Wesentlichen geht es al...mehr

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Rn. 1053 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Das Bewertungsproblem bei Entnahme ist im Ausgangspunkt entscheidend von der finalen Entnahmetheorie geprägt (s §§ 4,5 Rn 235 (Briesemeister) sowie s Rn 1514ff). Diese versucht eine wirtschaftlich vernünftige Lösung in der Diskrepanz zwischen dem Gesetzeswortlaut der Entnahmedefinition (s Rn 1052) einerseits und der Zielsetzung (Telos) der...mehr

Rz. 289 Das Formular schließt mit dem Abschnitt IV zu den nach § 788 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigenden Kosten der Zwangsvollstreckung ab. In Zeile 1 sind die Vollstreckungskosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen in einer Summe anzugeben. Zu berücksichtigen sind dabei nur die offenen Vollstreckungskosten, nicht also diejenigen zu erstattenden Kosten, die durch die Verrechnung v...mehr

Rz. 27 Es kommt immer wieder vor, dass der Gläubiger nur (noch) geringe Beträge zu vollstrecken hat: Der Vollstreckungsauftrag wurde erteilt und genau in diesem Zeitraum zahlt der Schuldner die titulierte Forderung, offen bleiben somit die Kosten für den Vollstreckungsauftrag und die Gerichtsvollzieherkosten, oder der Schuldner hat den Hauptsachebetrag gezahlt, offen bleiben...mehr

Tz. 103 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Ein maßgebliches Kriterium der Vergleichbarkeit des ausl oder grenzüberschreitenden Umwandlungsvorgangs mit den in § 1 UmwStG genannten inl Umwandlungsarten ist bei den übertragenden Umwandlungen die Art des Vermögensübergangs. Das UmwStG setzt in seinem Zweiten bis Fünften Teil die Übertragung des Vermögens durch Gesamtrechtsnachfolge vorau...mehr

Rn. 475 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Seit dem VZ 1999 gilt hinsichtlich der Zulässigkeit der Teilwertabschreibung das Tatbestandsmerkmal der "voraussichtlich dauernden Wertminderung". Durch die Einführung in das Gesetz erfordert die Teilwertabschreibung die Erfüllung zweier Tatbestandsvoraussetzungen (vgl BFH v 24.10.2012, I R 43/11, DStR 2013, 21 mit Anm Hoffmann; s Rn 917):mehr

a) Betriebswirtschaftliche Sicht ... verlagert ... Rz. 1146 [Autor/Stand] Betriebswirtschaftliche Sicht. Der im Gesetz verwendete Begriff der "Verlagerung" wurde weder in § 1 Abs. 3 Satz 9 a.F. definiert noch ist er im jetzigen § 1 Abs. 3b Satz 1 näher beschrieben. Klar ist insoweit nur, dass der Gesetzeswortlaut weder Funktionsverdoppelungen noch Funktionsvervielfältigungen e...mehr

Rz. 43 Entgegen der Stellung im Gesetz ist § 10 AStG vorrangig vor § 9 AStG zu prüfen.[1] § 9 AStG stellt für Zwecke der Ermittlung der relativen Freigrenze auf die Zwischeneinkünfte ab, die gem. § 10 Abs. 3 S. 1 AStG in entsprechender Anwendung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts zu ermitteln sind. Auch im Rahmen der absoluten gesellschafterbezogenen Freigrenze muss...mehr

Rz. 194 Einigungsbereich: Im Rahmen des hypothetischen Fremdvergleichs legen die Sätze 5 und 6 eine spezielle Regelung fest: Der Einigungsbereich wird hier durch den Mindestpreis der leistenden Person und den Höchstpreis der empfangenden Person bestimmt. Innerhalb dieses Rahmens sieht das Gesetz nach Satz 6 eine widerlegbare Vermutung vor (s. dazu Punkt 5.7.). Wenn die Steuer...mehr

Rz. 265 Für die Fälle, dass der Beweisführer die Urkunde nicht im Besitz hat, sondern diese sich beim Gegner, einem Dritten oder einer öffentlichen Behörde befindet, sieht das Gesetz Möglichkeiten vor, die Vorlage der Urkunde dennoch zu erreichen. Hat eine Behörde die Urkunde in Besitz, z.B. eine Ermittlungsakte, wird der Beweis durch den Antrag angetreten, die Behörde oder ...mehr

Rz. 9 Die zweite Möglichkeit besteht in der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug. Im Gegensatz zu den revisionsrechtlichen Regelungen ist die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht anfechtbar. Das Rechtsbeschwerdeverfahren kennt also eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht. Der BGH kan...mehr

Rz. 74 Nach § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 S. 2 AStG kann die FinBeh verlangen, dass die Vorlage der Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Steuererklärungen oder Steuerbescheide mit einem Prüfvermerk versehen sind. Durch den Prüfvermerk erhalten die Unterlagen eine erhöhte Beweiskraft. Im deutschen Handelsrecht findet sich ein entsprechender Bestätigungsvermerk anerkannter Wirtschaftsprüfung...mehr

Rz. 461 Ab dem Vz 2025 sieht § 6 Abs. 5 S. 1 AStG eine elektronische Mitteilung der Verwirklichung eines Widerrufstatbestands vor. Als Ausnahme dazu sieht § 6 Abs. 2 S. 4 AStG die Möglichkeit für die Finanzbehörde vor, auf Antrag des Stpl. zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung zu verzichten. Die Mitteilung hat dann nach amtlich vorgeschriebenem...mehr

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Rz. 123 Ist anzunehmen, dass der Schuldner lediglich deshalb nicht zahlt, weil der "erforderliche Nachdruck" fehlt, kann zur Realisierung des Anspruchs bereits ein einfaches Anwaltsschreiben ausreichen, Nr. 2301 VV RVG.[126] Es entsteht dann nur eine (niedrige) 0,3-Gebühr. Nach dem Gesetz handelt es sich dann um ein Schreiben einfacher Art, "wenn dieses weder schwierige rech...mehr

Rz. 19 Die Norm des § 17 AStG ist eine originäre Vorschrift des AStG und gilt mithin seit dessen Einführung im Jahr 1973 und ist seit diesem Veranlagungszeitraum auch anzuwenden. Rz. 20 Durch die Änderung des ATADUmsG vom 25.6.2021[1] wurden Anpassungen in § 17 Abs. 1 S. 2 AStG vorgenommen. Für die zeitliche Anwendung dieser Anpassungen ist § 21 Abs. 4 AStG zu beachten, der e...mehr

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Rz. 220 Abs. 3c wurde in das deutsche Steuerrecht eingeführt, um spezifische "Besonderheiten" bei der Verwertung von immateriellen Werten zu adressieren. Diese Vorschrift soll die Intention des Gesetzgebers verdeutlichen, dass sich (auch) die Bewertung und Verrechnungspreisbestimmung bei immateriellen Werte an einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise orientieren sollte. Letz...mehr

Rz. 189 Vertraglich oder durch Gesetz kann geregelt sein, dass Leistung und Gegenleistung Zug-um-Zug zu gewähren sind, so z.B. bei einem Kaufvertrag, § 433 BGB. Ist der andere Teil nicht bereit, seine Verpflichtung zu erfüllen, muss der Gläubiger in einem Klageantrag Zahlung/Herausgabe Zug-um-Zug gegen Erbringung der Gegenleistung verlangen. Wird die Klage unbedingt erhoben,...mehr

Rz. 997 Bei einer Verletzung der Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 3 S. 2 f. AStG kann die Abgabe der Anzeige mit Zwangsmitteln (§§ 328 ff. AO), insbesondere der Zwangsgeldfestsetzung nach § 329 AO, erzwungen werden.[1] Eine vorherige Aufforderung des FA zur Abgabe der Anzeige nach § 18 Abs. 3 S. 2 AStG bedarf es nicht. Es gelten dieselben Grundsätze wie für die Feststellungserkl...mehr

Rz. 77 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Bei einem Land- und Forstwirt, der nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte pflichtversichert ist, ist für die Berechnung des Mindesteigenbeitrags auf die Einkünfte im Sinne des § 13 EStG des zweiten dem Beitragsjahr vorangegangenen Veranlagungszeitraums abzustellen (§ 86 Abs. 3 EStG). Ist dieser Land- und Forstwirt neben seine...mehr

Rz. 477 Das Gesetz sieht außerhalb des § 6 Abs. 5 AStG keine besonderen Pflichten des Stpfl. vor. Die Erklärungspflicht basiert auf den allgemeinen Regelungen. Es gelten die erweiterten Mitwirkungspflichten für Auslandssachverhalte (§ 90 Abs. 2 AO). Rz. 478 § 6 Abs. 5 S. 1 und S. 3 AStG auferlegen dem Stpfl. Mitteilungspflichten (s. Rz. 430 ff.). Da deren Verletzung drastisch...mehr

Rdn 2442 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2009 bei → Revision, Verfahrensrüge, Allgemeines, Teil A Rdn 2312, und zur "Widerspruchslösung" des BGH Burhoff, HV, Rn 4115. Rdn 2443 Seit der grundlegenden Entscheidung des BGH vom 27.2.1992 (BGHSt 38, 214; fortgeführt u.a. durch BGHSt 39, 349 und 42, 15) hängt die Frage der Verwertbarkeit unzul...mehr

Rz. 11 Im Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16. Mai 2003[1] hat der Gesetzgeber § 1 Abs. 4 (später als Abs. 5 bezeichnet, heute wieder als Abs. 4) des AStG modifiziert. Jetzt wird unter einer Geschäftsbeziehung im Sinne von Abs. 1 und 2 jede schuldrechtliche Beziehung verstanden, die keine gesellschaftsrechtliche Vereinbarung darstellt und die – wie zuvor – entweder beim S...mehr

Koehl, Freigabe von Cannabis und Fahrerlaubnis, SVR 2024, 161; Ternig, Die neuen Cannabisgesetze aus verkehrsrechtlicher Sicht, NZV 2024, 257. Zum analytischen THC-Nachweisgrenzwert bei Drogenfahrt und zur Fortgeltung des Grenzwerts von 1,0 ng/ml bis zur gesetzlichen Neuregelung: BayObLG, Beschl. v. 2.5.2024 – 2002 ObOWi 374/24, zfs 2024, 403 mit Anm. Krenberger, BayObLG auc...mehr

Rz. 1020 Das FA kann nach § 18 Abs. 3 S. 4 AStG auch in den Fällen des § 18 Abs. 3 S. 2 AStG die Abgabe einer Feststellungserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (s. dazu Rz. 729 ff.) verlangen.[1] Insoweit steht dem FA ein Ermessen zu.[2] Rz. 1021 Das Gesetz lässt offen, in welchen Fällen eine Feststellungserklärung angefordert werden kann. Aus der Gesetzesbegründu...mehr

Rz. 141 Die in § 8 Abs. 1 Nr. 2 AStG genannten Tätigkeiten führen stets zu aktiven Einkünften. Da das Gesetz keine Rückausnahmen enthält, ist die Aktivität der Einkünfte vorbehaltlos.[1] Die Einkünfte werden somit unabhängig von deren steuerlicher Behandlung im Ausland nie der Hinzurechnungsbesteuerung unterworfen.[2] Rz. 142 Im Rahmen der funktionalen Betrachtungsweise (s. R...mehr

Rz. 112 Wesentliche Beteiligung: Nach Nr. 1a ist dem Steuerpflichtigen eine Person nahestehend, wenn die Person an dem Steuerpflichtigen (Variante 1) oder umgekehrt der Steuerpflichtige an der Person (Variante 2) zu mind. einem Viertel (25 %) unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist (sog. "wesentliche Beteiligung"). § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. a AStG enthält hierbei die ges...mehr

Rz. 51 Gem. § 21 Abs. 4 S. 1 AStG sind die Vorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung – namentlich die §§ 7–10, 12, 13, 16–18 und 20 – i. d. F. des ATADUmsG erstmals – soweit Einkommen- und Körperschaftsteuer betroffen sind – für den Vz oder – soweit die Gewerbesteuer betroffen ist – für den Erhebungszeitraum, für den Zwischeneinkünfte hinzuzurechnen sind, die in einem ...mehr

Rz. 145 § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG regelt die Einordnung von Einkünften aus dem "Betrieb von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten" in den Aktivkatalog. Ferner gilt die Norm für Einkünfte aus dem Betrieb von Finanzunternehmen i. S. d. KWG, an denen Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich ...mehr

Wohlgemuth, Die HK in der HB und StB, HdJ Abt I/10; Korn/Strahl in Korn, § 6 EStG Rz 150ff (12/2016); Stobbe in H/H/R, § 6 EStG Rz 220ff (08/2021); Knop/Küting/Knop in Küting/Weber, Handbuch der Rechnungslegung § 255 HGB Rz 125ff (12/2023); Krumm in Brandis/Heuermann, § 6 EStG Rz 380ff (05/2023); Kulosa in Schmidt, § 6 EStG Rz 151ff (43. Aufl 2024); Verwaltungsanweisungen: BMF v 23...mehr

Rz. 61 Gem. § 21 Abs. 4 S. 3 AStG gelten für Steuern der ausländischen Gesellschaft für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1.1.2022 enden, die § 10 Abs. 1 S. 2, § 10 Abs. 3 S. 6 und § 12 Abs. 1 i. d. F. vor dem ATADUmsG fort. Dadurch wird die Möglichkeit zur Berücksichtigung der Steuern, die für Vz vor dem Systemwechsel gezahlt worden sind, gewahrt und damit ein Untergang der Ste...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften veröffentlicht. Der Entwurf verfolgt insbesondere das Ziel, durch verschiedene Anpassungen der Vorschriften fü...mehr

Rz. 89 § 4 Abs. 1 AStG stellt auf "Teile des Erwerbs" ab. Der "Erwerb" meint die Bereicherung des Erwerbers und kann neben Vermögensgegenständen eines Nachlasses auch aus Pflichtteilsansprüchen, Vermächtnissen oder Abfindungen bestehen.[1] Da das Gesetz auf "Teile des Erwerbs" abstellt, sind die einzelnen Vermögensgegenstände für Zwecke der Anwendung des § 4 Abs. 1 AStG sepa...mehr

Tz. 176 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 § 1 Abs 4 S 1 UmwStG ist in den Fällen der Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder MU-Anteils in eine Pers-Ges (§ 24 UmwStG) nicht anzuwenden. Die Vorschrift stellt also letztlich keine pers Quailifikationserfordernisse für den Siebten Teil des UmwStG auf, und das UmwStG ist auch auf Umwandlungsbeteiligte mit Sitz, gewöhnlichen Aufent...mehr

Rz. 122 Die Zivilprozessordnung sieht in unterschiedlichen Kontexten vor, dass der Antragsteller eine Versicherung abgeben kann. Diese Versicherungen finden ihre Aufnahme auch im Anordnungsantrag an das Amtsgericht nach Anlage 2 ZVFV. Die aktuellen Formulare unterscheiden sich insoweit nicht von den neuen Formularen nach der 2. ÄndVO. Aktuelles Formular: Neues Formular: Rz. 12...mehr

Rz. 50 Durch das ATADUmsG vom 25.6.2021[1] erfolgte die Anpassung des § 20 Abs. 2 AStG. Die Änderungen sind redaktioneller Natur im § 20 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1, inhaltlicher Natur im Halbs. 2 AStG durch die Einschränkung der Verlustverrechnung. Der Satz 2 stellt eine gesetzgeberische Fehlleistung dar, denn durch die Verortung in § 20 Abs. 2 AStG kann die Ausnahme in den Fällen...mehr

Rn. 1720 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Übertragung von einzelnen WG zwischen beteiligungsidentischen PersGes ist nicht ausdrücklich in § 6 Abs 5 S 3 EStG geregelt. Sie erfüllt keinen der in den Nr 1–3 genannten Übertragungstatbestände. Eine entsprechende Regelung war im Bericht des BMF als Grundlage zum UntStFG enthalten, ist jedoch im Gesetz nicht berücksichtigt worden. Ei...mehr

Rz. 69 § 21 Abs. 4 S. 5 Halbs. 1 AStG schafft für nach § 14 AStG i. d. F. vor dem ATADUmsG einer Obergesellschaft zugerechnete und dort noch nicht verrechnete Verluste die Möglichkeit, nämliche Verluste auf Antrag denjenigen Untergesellschaften zuzuordnen, durch deren Tätigkeit sie erwirtschaftet worden sind. Angesprochen sind nur "Verluste i. S. d. Satzes 2", mithin Altverl...mehr

Rz. 247 Bei dem Pfändungsbeschluss oder dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss handelt es sich um eine dem Rechtspfleger nach § 20 Abs. 1 Nr. 17 RPflG funktionell übertragene gerichtliche Entscheidung. Sie ist grundsätzlich zu unterschreiben oder qualifiziert elektronisch zu signieren. Der Gläubiger oder sein Bevollmächtigter sind hier also nicht gefragt, insbesondere dürf...mehr

Rdn 2136 Literaturhinweise: Barton, Kennzeichen und Effekte der modernen Revisionsrechtsprechung – Führt die Materialisierung des Strafrechts auf den Weg nach Pappenheim, in: Opferschutz, Richterrecht, Strafprozessreform, Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen, 28. Strafverteidigertag, Karlsruhe 2005, S. 195 ders., Schonung der Ressourcen der Justiz oder effektiver ...mehr

Rz. 315 Die Steuer muss mit der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung vergleichbar sein. Unklar bleibt nach dem Gesetz, welche Kriterien hierfür gelten sollen. Ausreichend sein sollte eine strukturelle Vergleichbarkeit, d. h. im Ausland muss ebenfalls eine Durchgriffsbesteuerung von thesaurierten Gewinnen erfolgen. Die ausländische Hinzurechnungsbesteuerung muss vom Wesen her ...mehr

Rz. 143 Das Gesetz trifft keine explizite Aussage zur Ermittlungspflicht des Hinzurechnungsbetrags. Die Verpflichtung zur Ermittlung der Einkünfte kann nach hier vertretener Auffassung aber nur den hinzurechnungsverpflichteten Steuerpflichtigen treffen. Dieser ist zwar nicht das Subjekt der Einkünfteerzielung. Er muss aber die Einkünfte der Zwischengesellschaft unter Beachtu...mehr

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Rz. 25.7 [Autor/Stand] Vielschichtige Überschneidung der Regelungsbereiche. Während sich die vGA und die verdeckte Einlage gegenseitig ausschließen, kann es zur Überschneidung der jeweiligen Regelungsbereiche mit § 1 Abs. 1 Satz 1 kommen. Beispielsweise besteht bei Vermögensverlagerungen von einer inländischen Tochtergesellschaft auf ihre ausländische Mutter- oder eine Schwe...mehr

Rz. 145 Das Gesetz regelt nicht, wer den Nachweis i. S. v. § 4 Abs. 2 AStG zu führen hat. Im Schrifttum wird vielfach von einer Nachweispflicht des Stpfl. ausgegangen.[1] Die dies noch befürwortende Verwaltungsauffassung[2] wurde zwischenzeitlich aufgegeben.[3] Stpfl. i. S. d. Norm ist grundsätzlich der Erwerber, im Falle einer Schenkung aber auch der Schenker (§ 20 ErbStG). ...mehr

Rz. 132 Nach § 802j Abs. 1 ZPO darf die Beugehaft die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen. Der Schuldner kann die Freiheitsentziehung durch Abgabe der Vermögensauskunft jederzeit abwenden. Das Gesetz knüpft die Haftsanktion an die Nichtbefolgung einer Verpflichtung, die sich ohne Schwierigkeiten erfüllen lässt. Der Schuldner muss lediglich seine Vermögensverhältnisse o...mehr

Rz. 1163 Ebenfalls festzustellen ist der Zurechnungszeitpunkt. Anders als bei der Hinzurechnungsbesteuerung ist im Gesetz kein bestimmter Zuflusszeitpunkt festgelegt.[1] Daher sind den inländischen Begünstigten die Einkünfte der Familienstiftung in dem Vz zuzurechnen, in dem das Geschäftsjahr der Familienstiftung endet.[2] Rz. 1164–1174 einstweilen freimehr

§ 180 (1) Außerhalb der Zwangsvollstreckung ist der Gerichtsvollzieher zuständig,mehr