Fachbeiträge & Kommentare zu Kapitalgesellschaft

Rz. 1842 Nach dem WpPG hat die BaFin als Aufsichtsbehörde das Recht, von den Emittenten alle Informationen zu verlangen, um die Einhaltung der Prospektpflicht zu gewährleisten (§ 26 Abs. 2 WpPG). Besteht eine Prospektpflicht, darf der Anbieter Wertpapiere erst dann öffentlich anbieten, wenn er zuvor einen Prospekt veröffentlicht hat (§ 3 Abs. 1 WpPG).[4676] Vor einer Veröffen...mehr

Rz. 1961 Aktien für die Mitarbeiterbeteiligung können auch im Wege des Erwerbs eigener Aktien gem. § 71 Abs. 1 Nr. 2 und/oder Nr. 8 AktG beschafft werden.[4960] Aufsichtsratsmitglieder scheiden als Begünstigte eines gem. § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG über den Rückkauf eigener Aktien zu bedienenden Aktienoptionsprogramms wiederum aus.[4961] Auch sonst können Organmitglieder nicht Be...mehr

Rz. 861 Dem Vorstand obliegt nach § 77 Abs. 1 AktG die Geschäftsführung. Geschäftsführung ist jede tatsächliche oder rechtliche Tätigkeit für die Gesellschaft.[2638] Herausgehobener Teil dieser Geschäftsführung ist die Leitungsfunktion des Vorstands nach § 76 AktG. Die Hauptversammlung kann dem Vorstand die Geschäftsführungsbefugnis für einzelne Geschäftsbereiche nicht entzi...mehr

Rz. 1424 Die Abgabe der Briefwahlstimmen erfolgt auf Grundlage der im Zusammenhang mit der Tagesordnung bekanntgemachten Beschlussvorschläge (§ 124 Abs. 3 AktG). Werden diese Beschlussvorschläge i.R.d. Hauptversammlung in veränderter Form zur Abstimmung gestellt, dürfen die Briefwahlstimmen ähnlich wie beim von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter nicht berücksich...mehr

Rz. 342 Für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gilt die Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB.[1139] Diese beginnt mit der Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen (einschließlich des Schädigers als Haftungsadressaten).[1140]mehr

Rz. 2014 Nach § 35 InsO umfasst das Insolvenzverfahren das gesamte, einer Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen des Insolvenzschuldners, welches ihm zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört. Beteiligungen an Gesellschaften stellen grds. pfändbares Vermögen dar und fallen daher in die Insolvenzmasse. In die Insolvenzmasse fällt daher die Beteiligung an einer AG. Ohne...mehr

Rz. 2105 § 9 Abs. 1 SEAG statuiert die Verpflichtung zum Erwerb der Aktien gegen eine angemessene Barabfindung für Aktionäre, die gegen den Zustimmungsbeschluss dieser Gesellschaft zum Gründungsplan Widerspruch zur Niederschrift erklären. Diese Verpflichtung besteht nur, soweit die Gesellschaft ihren Sitz im Ausland haben soll oder selbst eine abhängige Gesellschaft i.S.v. §...mehr

Rz. 1318 Rspr. und Lit. gehen davon aus, dass der Inhalt des notariellen Protokolls auf den eigenen Wahrnehmungen des Urkundsnotars beruhen muss. Der Notar hat zu protokollieren, "was er tatsächlich als Geschehen wahrnimmt".[3762] Bei der Beurkundung der Beschlüsse einer Hauptversammlung handelt es sich um die Beurkundung tatsächlicher Vorgänge.[3763] Der Notar muss sich dah...mehr

Rz. 2124 Soweit die Bedingungen erfüllt sind, haben die Anteilseigner der die Gründung anstrebenden Gesellschaften, die nicht innerhalb der Dreimonatsfrist mitgeteilt haben, dass sie ihre Anteile einbringen, einen weiteren Monat Zeit, um die Einbringung zu erklären (sog. Zaunkönigsregelung).[5334]mehr

Rz. 1169 Das AktG geht von einem Vorsitzenden in der Hauptversammlung (= Versammlungsleiter) aus. Besonderheiten bestehen bei der Einmann-AG (s.u. Rdn 1352). Üblich ist es, in der Satzung den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zum Versammlungsleiter zu bestimmen. Ebenso kann die Satzung eine Regelung enthalten, wer stellvertretender Versammlungsleiter ist, wenn die eigentlich d...mehr

Rz. 627 Die Gesellschaft ist bei dem für ihren Sitz zuständigen AG von allen Gründern, allen Mitgliedern des ersten Aufsichtsrates und des Vorstands zur Eintragung anzumelden (§ 36 Abs. 1 AktG).[2058] Alle Unterschriften sind notariell zu beglaubigen (§ 12 Abs. 1 HGB). Eine rechtsgeschäftliche Vertretung ist im Gegensatz zu einer gesetzlichen bzw. organschaftlichen Vertretun...mehr

Rz. 2394 Nach Art. 16d Abs. 2 GesRRL-E ist zukünftig zum anderen keine Apostille mehr erforderlich für das EUCC, die digitale EU-Vollmacht sowie die Vorabbescheinigung. Schon dies dürfte die Apostille in grenzüberschreitenden Transaktionen und Verfahren für die Praxis weitgehend abschaffen. Denn das EUCC, die digitale EU-Vollmacht sowie die Vorabbescheinigung dürften für nah...mehr

Rz. 196 Die Bekanntmachungen einer GmbH haben nach § 12 GmbHG [574] im Bundesanzeiger zu erfolgen. Die Satzung einer GmbH kann daneben weitere öffentliche Blätter oder elektronische Medien als Gesellschaftsblätter bestimmen. Seit 1.4.2012 wird der Bundesanzeiger vom BMJ nur noch elektronisch herausgegeben und von der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH in Köln verlegt, §§ 5...mehr

Rz. 2199 Im Gegensatz zur deutschen Aktiengesellschaft muss die SE nicht binnen 8 Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres ihre Hauptversammlung abhalten, sondern hat dafür gem. Art. 54 Abs. 1 Satz 1 SE-VO nur 6 Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres. Für das Jahr 2020 hat die EU[5467] diese Frist auf 12 Monate angehoben. Dem deutschen Gesetzgeber fehlte hierfür die Gese...mehr

Rz. 222 Satzungsmäßige Sonderrechte können nur einem Gesellschafter, nicht Dritten[662] (öffentliche Hand, stiller Gesellschafter, Wagniskapitalgeber, Treuhänder, früherer Unternehmensgründer, Geschäftsführer, der nicht Gesellschafter ist, etc.) eingeräumt werden. Sie können z.B. darin bestehen, einem Gesellschafter das Recht einzuräumen, einen oder mehrere Geschäftsführer z...mehr

Rz. 461 Wegen § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG fällt die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder eine wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung nicht unter das Auszahlungsverbot des § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. Allein das Vorliegen einer Unterbilanz oder bilanziellen Überschuldung ist für die Beurteilung der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen jetzt rechtlich irrelevant. Die...mehr

Rz. 2064 Gem. Art. 20 Abs. 1 Satz 2 Buchst. e) SE-VO muss der Verschmelzungsplan den Zeitpunkt enthalten, von dem an die Handlungen der sich verschmelzenden Gesellschaften unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für Rechnung der Europäischen Gesellschaft (SE) vorgenommen gelten. I.d.R. wird dieser Zeitpunkt als "Verschmelzungsstichtag" bezeichnet.[5215] Der Zeitpunkt...mehr

Rz. 1368 Der BGH hat in der "Holzmüller"-Entscheidung eine Zuständigkeit der Hauptversammlung zur Beschlussfassung über Strukturmaßnahmen aus § 119 Abs. 2 AktG hergeleitet. Da hiernach ein Hauptversammlungsbeschluss mit einfacher Mehrheit genügt, konnte nach einer Ansicht auf eine notarielle Beurkundung verzichtet werden.[3861] Nach h.M. galt das Beurkundungserfordernis anal...mehr

Rz. 301 Der Veräußerer des Geschäftsanteils muss als Inhaber eines bestehenden Geschäftsanteils in die beim Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste eingetragen sein. Diese muss inhaltlich den Anforderungen des § 40 GmbHG entsprechen, um die Legitimationsgrundlage für den gutgläubigen Erwerb zu bilden. Eine lediglich an formellen Mängeln – etwa Einreichung durch eine...mehr

Rz. 2079 Art. 22 SE-VO macht detaillierte Angaben zur Bestellung von Sachverständigen, die den Verschmelzungsplan prüfen sollen. Er setzt daher die Pflicht zur Prüfung des Verschmelzungsplans bereits voraus. In Art. 22 Satz 1 SE-VO a.E. heißt es allerdings "dazu bestellt wurden, um den Verschmelzungsplan zu prüfen." Art. 22 SE-VO ordnet daher die Prüfung auch an,[5259] sodas...mehr

Rz. 10 Gründer einer GmbH können natürliche und juristische Personen sein. Mit Inkrafttreten des MoPeG zum 1.1.2024 ist die im Gesellschaftsregister eingetragene GbR eindeutig rechtsfähig und kann somit auch als (Gründungs-)Gesellschafter der GmbH fungieren.[35] Die Aufnahme der GbR als (Gründungs-)Gesellschafterin in die Gesellschafterliste erfordert seit 1.1.2024 die vorhe...mehr

Rz. 1016 Eine persönliche Haftung der Aktionäre für die Verbindlichkeiten der AG im Außenverhältnis scheidet nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AktG aus. In Ausnahmefällen gibt es eine auf § 826 BGB gestützte Durchgriffshaftung (z.B. Vermögensvermischung, Sphärenvermischung).[3006] Daneben haften die Aktionäre im Innenverhältnis der Gesellschaft ggü. wegen schädigender Eingriffe nach §§...mehr

Rz. 1841 Prospektpflichtig ist nur ein öffentliches Angebot. Ein öffentliches Angebot ist gem. § 2 Nr. 4 Halbs. 1 WpPG eine Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf jedwede Art und Weise, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und die anzubietenden Wertpapiere enthält, um einen Anleger in die Lage zu versetzen, über den Kauf oder die Zeichnung...mehr

Rz. 560 Der Gesetzgeber beschränkt die Möglichkeit zur Schaffung eines genehmigten Kapitals jedenfalls nicht ausdrücklich auf die GmbH, sodass es auch zulässig sein dürfte, bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ebenfalls ein genehmigtes Kapital vorzusehen.[1926] Dies verträgt sich zwar wenig mit der Idee des Gesetzgebers, hier eine einfache und unkomplizierte ...mehr

Rz. 1545 Nichtige Beschlüsse der Hauptversammlung binden den Vorstand nicht. Vollzugspflichten nach § 83 AktG bestehen nicht. Bestehen bei eintragungspflichtigen Beschlüssen lediglich Zweifel an der Rechtmäßigkeit, darf der Vorstand jedoch den Eintragungsantrag beim Registergericht stellen. Er sollte dabei aber auf seine Bedenken hinweisen.[4040]mehr

Rz. 1845 Der Prospekt muss sämtliche Angaben enthalten, die für die Investitionsentscheidung des Anlegers im Hinblick auf den Emittenten und die konkreten Wertpapiere erforderlich sind. Rz. 1846 Darüber hinaus sind immer in einem gesonderten Abschnitt Risikofaktoren zu beschreiben, die für den Emittenten sowie für die anzubietenden oder zuzulassenden Wertpapiere von Bedeutung...mehr

Rz. 134 § 40a BeurkG ermöglicht die öffentliche Beglaubigung qualifizierter elektronischer Signaturen mittels Videokommunikation durch Notarinnen und Notare und damit die Online-Einreichung von Handelsregisteranmeldungen sowie auf gleichem Wege die Eintragung von Zweigniederlassungen. Rz. 135 Mit der Neufassung des § 12 Abs. 1 Satz 2 HGB in der Form der DiREG ist die öffentli...mehr

Rz. 1085 Geschäftsordnungsanträge, die das Verfahren der Durchführung der Hauptversammlung selbst betreffen, können ohne vorherige Ankündigung gestellt werden.[3194] Dazu gehören z.B.: Abwahl des Versammlungsleiters, Absetzung eines Tagesordnungspunktes oder Vertagung der Beschlussfassung zu einem Tagesordnungspunkt auf die nächste ordentliche Hauptversammlung, Unterbrechung ...mehr

Rz. 2350 Demgegenüber steht die Grundsatzentscheidung des Unionsgesetzgebers für die öffentliche Präventivkontrolle im Einklang mit den Traditionen des kontinentaleuropäisch geprägten Rechtsraums, der für die Sicherheit und Schnelligkeit des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs auf verlässliche und mit gutem Glauben ausgestattete Register setzt. Nur dann, wenn Handelsregister ver...mehr

Rz. 173 Das BRIS soll zukünftig mit den mitgliedstaatlichen Insolvenzregistern (insolvency registers interconnection – IRI) und den Registern wirtschaftlicher Eigentümer (beneficial ownership registers interconnection system – BORIS)) verknüpft werden. Dadurch soll eine vereinfachte Suche nach Informationen über in der EU ansässige Unternehmen ermöglicht werden. Den Unterneh...mehr

Rz. 1972 Die eben skizzierten Möglichkeiten zur rechtlichen Umsetzung von Aktienoptionsplänen durch Ausgabe von Wandel- oder Optionsanleihen bzw. isolierter Optionen verbunden mit der Schaffung eines bedingten Kapitals nach § 192 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 AktG bzw. der Rückerwerb eigener Aktien schließen sich nicht gegenseitig aus. Vielmehr ist auch eine Kombination untereinand...mehr

Rz. 2135 Die Umwandlung einer bestehenden nationalen AG in eine Europäische Gesellschaft (SE) ist nur in Art. 37 SE-VO geregelt. Dieser enthält allerdings neun Absätze. Eine spezielle Verweisungsnorm, die für die Gründungsphase der (noch rein) nationalen Gesellschaft ergänzend in das nationale Recht entsprechend dem Art. 18 SE-VO für die Verschmelzung verweist, enthält die S...mehr

Rz. 625 Wird eine Gründungsprüfung nicht oder durch die falsche Person durchgeführt, besteht ein Eintragungshindernis nach § 38 Abs. 1 Satz 2 AktG. Wird die Gesellschaft eingetragen, ist sie vollwirksam entstanden. Die fehlende Prüfung ist kein Nichtigkeitsgrund nach § 275 AktG. Allenfalls bestehen Schadensersatzansprüche. Auch eine Strafbarkeit nach § 399 Abs. 1 Nr. 2 AktG ...mehr

Rz. 1173 Ausnahmsweise kann Versammlungsleiters durch das Gericht bestellt werden, wenn der Vorstand einem Minderheitsverlangen nach § 122 AktG nicht nachkommt. In diesem Fall kann das Gericht zugleich mit der Ermächtigung zur Einberufung der Hauptversammlung bzw. Ergänzung der Tagesordnung nach § 122 Abs. 3 Satz 2 AktG (von Amts wegen oder auf Antrag, der als Anregung aufzu...mehr

Rz. 275 Vor der Erbschaftsteuerreform 2008 war es für erfolgreiche Familienunternehmen aus erbschaftsteuerlicher Sicht erheblich günstiger, das Unternehmen als Personengesellschaft zu betreiben (z.B. als Kommanditgesellschaft und ggf. auch mit einer Kapitalgesellschaft als Komplementär, um eine Haftungsabschirmung auch in der Personengesellschaft zu erreichen). Statt des Ver...mehr

Rz. 2380 Aus dem Richtlinientext wird allerdings nicht hinreichend klar, wie die konkret die Vertretungsberechtigung der vertretungsberechtigten Personen einer Gesellschaft anzugeben sind. Art. 16b Abs. 2 (k) GesRRL-E fordert lediglich die Angabe, ob Einzel- oder gemeinschaftliche Vertretungsbefugnis besteht. Art. 16b Abs. 2 (k) ist insoweit unklar, da bei gesamtvertretungsb...mehr

Rz. 1182 Nach § 129 Abs. 1 Satz 1 AktG kann sich die Hauptversammlung eine Geschäftsordnung geben. Das Satzungsmuster (s.o. Rdn 784) wiederholt den Gesetzeswortlaut. Die Geschäftsordnung hat selbst keinen Satzungscharakter und ist ggü. der Satzung nachrangig. Üblicherweise enthält die Geschäftsordnung nur eine Zusammenfassung der Verfahrensvorschriften für die Hauptversammlu...mehr

Rz. 515 Jeder Gesellschafter, der aus der Gesellschaft durch Kündigung, Einziehung oder Ausschluss ausscheidet, kann grds. die Zahlung einer Abfindung verlangen.[1743] Diese darf nur aus dem freien Vermögen der Gesellschaft geleistet werden (§§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG; s. bereits Rdn 497). Rz. 516 Ohne anderweitige Regelungen in der Satzung hat die Abfindung zum Verkehrswe...mehr

Rz. 395 Die GmbH kann nach § 55 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auch Dritte zur Übernahme der neuen Gesellschaftsanteile zulassen. Dies führt zwingend zum teilweisen oder vollständigen Ausschluss des Bezugsrechtes von Altgesellschaftern. aa) Formelle Voraussetzungen eines Bezugsrechtsausschlusses Rz. 396 Über den Ausschluss von Gesellschaftern vom Bezug neuer Gesellschaftsanteile entschei...mehr

Rz. 2401 Zur Umsetzung der Anforderungen hinsichtlich der Konzernstrukturen und der Arbeitnehmerzahl steht den Mitgliedstaaten ein verlängerter Umsetzungszeitraum von 52 Monaten zur Verfügung. Sie haben zudem weitgehendes Ermessen, wie sie die Vorgaben umsetzen. Das soll ihnen die Möglichkeit geben, die Umsetzung durch den verstärkten Einsatz strukturierter Daten und maschin...mehr

Rz. 2223 Der hohe Mitbestimmungsstandard in Deutschland wird von vielen Unternehmen als hinderlich für die unternehmerische Entwicklung empfunden. Es ist anzuerkennen, dass die unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Deutschland einen guten Teil dazu beigetragen hat, dass sich die Wirtschaft in der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg so exzellent entwickelt ...mehr

Rz. 402 In der Praxis wird häufiger die Ausgabe neuer Anteile von der Erbringung einer besonderen Leistung abhängig gemacht, die nur von bestimmten Personen und eben nicht von jedem Gesellschafter geleistet werden kann.[1337] Dadurch wird der Gesellschafter trotz formeller Wahrung seines Bezugsrechts faktisch an dessen Ausübung gehindert. Dieser faktische Ausschluss des gese...mehr

Rz. 2154 Nach dem Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung zum Umwandlungsplan befindet sich die Europäische Gesellschaft (SE) in ihrer Gründungsphase. Für diesen Zeitraum gilt der Verweis des Art. 15 SE-VO in das nationale Recht. Gem. Art. 15 Abs. 1 SE-VO i.V.m. § 198 Abs. 1 UmwG ist die Europäische Gesellschaft (SE) zur Eintragung in das zuständige Register anzumelden.[53...mehr

Rz. 376 Oftmals wird das Beschlussergebnis nicht festgestellt, so v.a. bei nicht beurkundeten Gesellschafterbeschlüssen.[1269] Ist infolgedessen das Beschlussergebnis unklar und nichts vorhanden, wogegen sich eine Anfechtungsklage richten könnte, kann Beschlussfeststellungsklage analog § 248 AktG erhoben werden. Die Klage ist von dem an der Feststellung interessierten Gesell...mehr

Rz. 463 Trotz der Ausnahmeregelung des § 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG gilt weiterhin das Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. Die Auszahlung nach § 30 GmbHG ist verboten, wenn durch sie eine Unterbilanz herbeigeführt oder vertieft würde.[1530] Dabei berechnet sich eine Unterbilanz grds. durch Ansatz der nach allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen zu ermitteln...mehr

Rz. 118 Die sog. Kaskadengründungen werden von Anbietern von Vorratsgesellschaften aber auch im Konzern zur liquiditätssparenden Errichtung mehrerer Gesellschaften genutzt. Dabei gründet die zuerst gegründete GmbH ihrerseits eine weitere GmbH und erfüllt ihre Einlageverpflichtung aus ihrem Stammkapital. Dies kann mehrfach wiederholt werden, sodass letztlich eine Vielzahl an ...mehr

Rz. 1369 Nach § 118 AktG üben die Aktionäre ihre Rechte "in der Hauptversammlung" aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Hauptversammlung ist nach dieser gesetzlichen Grundkonzeption eine Präsenzversammlung zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort. Hiernach war die vollständige Durchführung der Hauptversammlung im Internet bislang unzulässig.[3864] ...mehr

Rz. 303 Der Erwerber muss den Geschäftsanteil durch Rechtsgeschäft erworben haben, § 16 Abs. 3 Satz 1 GmbHG. Der gutgläubige Erwerb scheidet daher beim Erwerb von Todes wegen, durch Gesellschafterbeschluss oder aufgrund Zuschlags in der Zwangsversteigerung sowie infolge einer Gesamtrechtsnachfolge (z.B. nach § 20 UmwG)[1029] aus. Da der Gesetzgeber den gutgläubigen Erwerb na...mehr

Rz. 2176 Die Sitzverlegung wird zunächst zur zuständigen Stelle (Gericht, Notar oder eine andere zuständige Behörde) im Sitzstaat der Europäischen Gesellschaft (SE) angemeldet.[5407] Gem. § 4 SEAG ist in Deutschland dafür das Handelsregister zuständig.[5408] Das Registergericht prüft, ob alle notwendigen Rechtshandlungen und Formalitäten, die im Vorfeld der Sitzverlegung not...mehr

Rz. 1331 Für offensichtliche Unrichtigkeiten i.S.d. § 44a Abs. 2 BeurkG besteht keine zeitliche Grenze. Diese können auch noch dann berichtigt werden, wenn bereits Ausfertigungen und Abschriften im Umlauf sind.[3786]mehr