Fachbeiträge & Kommentare zu Kommentar

Rn 4 Die Voraussetzungen folgen zunächst aus den in § 1 I aufgeführten Vertragswerken. Diese werden durch Vorgaben des AVAG ergänzt. Zu den Voraussetzungen zählen der Antrag eines aus dem Titel als Berechtigten Ausgewiesenen (§ 4), die nach dem auf seine Anwendbarkeit zu überprüfenden Regelungswerk iSv § 1 I vorzulegenden Urkunden sowie das Fehlen von Anerkennungsversagungsg...mehr

Rn 1 § 89 I 1 bestimmt, dass bei Zuwiderhandlungen gegen einen Vollstreckungstitel zur Herausgabe von Personen oder zur Regelung des Umgangs Ordnungsmittel angeordnet werden können. Zudem regelt die Vorschrift in den Abs 1, 2 und 4 die Voraussetzungen für verschiedene Ordnungsmittel und legt in Abs 3 auch ihre Folgen fest. Rn 2 § 89 erfasst nur verfahrensabschließende Entsche...mehr

(1) Aus dem Urteil eines ausländischen Gerichts findet die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein Vollstreckungsurteil ausgesprochen ist. (2) Für die Klage auf Erlass des Urteils ist das Landgericht zuständig, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Landgericht, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben wer...mehr

Rn 3 Antragsbefugt ist nur der Schuldner, nicht der Gläubiger. Diesem steht es aber frei, auf seine Rechte aus dem Arrest zu verzichten. Der Antrag kann sich nur gegen eine noch bestehende Arrestanordnung, sei es durch Beschl oder Urt, richten. Anderenfalls fehlt das Rechtschutzbedürfnis. Ebenso fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Einwände im Rahmen eines laufenden Wid...mehr

Rn 16 Die Anträge auf Erlass eines MB und eines VB werden dem Ag nicht mitgeteilt (§ 702 III). Der Ag kann gegen den MB Widerspruch einlegen und er ist durch den MB gewarnt, dass mit dem VB zu rechnen ist (§ 692 I Nr 4). Problematisch kann es für den Ag bei Parteizustellung werden, wenn der Ag keinen Widerspruch einlegt, weil er zahlt und darauf vertraut, dass sich das Verfa...mehr

Rn 19 Erweist sich die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nachträglich als ungerechtfertigt, ist dem Gläubiger nicht analog §§ 717 II, 945 Schadensersatz zu leisten (BGHZ 95, 10, 13 ff; Wieczorek/Schütze/Spohnheimer Rz 23; St/J/Münzberg Rz 21 ua; aA MüKoZPO/K. Schmidt/Brinkmann Rz 39). Diese vom BGH zu § 771 III entwickelte Auffassung muss für sämtliche Fälle g...mehr

Rn 4 Sind mehrere Wohnsitze gegeben, hat der Kl ein Wahlrecht, was ihm die Möglichkeit des forum shopping eröffnet (Kropholler/v Hein Art 59 Rz 6). Zur Lösung sog positiver Kompetenzkonflikte (mehrere Gerichte erachten sich als zuständig) stehen die Art 29 ff bereit. Umstritten ist die Behandlung eines negativen Kompetenzkonfliktes dergestalt, dass Gerichte aus verschiedenen...mehr

Rn 1 Die Zustellung soll auch dann durchgeführt werden können, wenn weder der Zustellungsadressat (§ 177) noch eine Ersatzperson (§ 178) angetroffen wird und auch das Einlegen in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten (§ 180) nicht möglich ist. § 181 stellt eine Zugangsfiktion dar, deren Eintritt allein von den in dieser Vorschrift genannten Bedingungen abhängig ist (BGH N...mehr

Rn 5 Zunächst müssen die in Rn 2 dargestellten Voraussetzungen erfüllt sein. Zudem darf der GV den Schuldner bei seinem Vollstreckungsversuch in der Wohnung nicht angetroffen haben. Befragt werden dürfen nur zum Hausstand gehörende erwachsene Personen (vgl hierzu § 178 Rn 5). Nachfragen bei Nachbarn sind nicht zulässig. Der GV darf sich zudem nur nach dem Arbeitgeber des Sch...mehr

Rn 10 Ist der Beweisführer nicht im Besitz des Augenscheinsgegenstandes, kann er gem § 371 II 1 Alt 1 den Weg der §§ 422 ff (s dort) gehen; er hat also eine Fristsetzung zur Vorlage des Augenscheinsobjektes zu beantragen. Dieses Vorgehen verspricht für sich genommen jedoch nur dann Erfolg, wenn der Beweisführer einen Herausgabeanspruch hat. Der Beweisführer wird daher auch b...mehr

Rn 10 Den Gläubiger trifft die Pflicht, die Voraussetzungen für den Erlass der richterlichen Durchsuchungsanordnung glaubhaft zu machen. IdR wird hierfür das GV-Protokoll über einen vergeblichen Vollstreckungsversuch vorgelegt (Schuschke/Walker/Walker § 758a Rz 41). Der Schuldner muss vor Erlass der richterlichen Durchsuchungsanordnung idR angehört werden, weil sonst nur sch...mehr

(1) Ein elektronisches Dokument kann elektronisch nur auf einem sicheren Übermittlungsweg zugestellt werden. (2) 1Einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung eines elektronischen Dokuments haben zu eröffnen:mehr

Rn 25 Streitig ist, ob bei der Abänderungsklage schon für die Zeit ab Zugang des PKH-Antrags abgeändert werden darf. Dafür Kobl FamRZ 79, 294; Frankf FamRZ 79, 963; Zö/Schultzky Rz 4. Der BGH hat allerdings entschieden, dass eine Abänderung noch nicht möglich ist, weil der Antragsteller die Klage auch ohne Zahlung des Gerichtskostenvorschusses gem § 14 Nr 3 GKG hätte zustell...mehr

Rn 27 Solange die Berufungsfrist (§ 517) noch nicht abgelaufen ist, kann eine Berufung von derselben Partei mehrfach eingelegt werden (BGH NJW 93, 269). Unabhängig von der Zahl der eingelegten Berufungen handelt es sich nur um ein einziges, dasselbe Rechtsmittel; über dieses darf das Berufungsgericht nur einheitlich entscheiden, selbst wenn die Berufungsschrift bei verschied...mehr

Rn 1 Die Vorschrift des § 246 führt die bis zum Inkrafttreten des FamFG in § 620 S 1 Nr 4, 6 ZPO aF (Unterhalt für minderjährige Kinder und Ehegatten während der Anhängigkeit einer Ehesache), § 644 ZPO aF (Unterhalt für Verwandte, Ehegatten, nichteheliche Mutter ohne gleichzeitige Anhängigkeit einer Ehesache, wohl aber eines Verfahrens in der Hauptsache), § 620 S 1 Nr 10 ZPO...mehr

Rn 4 Die Parteien dürfen über Fortbestand oder Durchbrechung der Rechtskraft nicht disponieren (s noch § 585 Rn 7). Deshalb ist der Beweis für das Vorliegen eines Restitutionsgrundes durch beantragte Parteivernehmung nicht zugelassen. Nach wohl herrschender Ansicht gilt dies für die Parteivernehmung vAw nach § 448 nicht umfassend (BGHZ 30, 60 = NJW 59, 1369; Zö/Greger § 581 ...mehr

Rn 12 Abs 4 stellt klar, dass die Kosten der Gütestelle zu den Kosten des Rechtsstreits iSd § 91 I, II ZPO gehören. Welche Kosten (Gebühren und Auslagen) bei der Gütestelle für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens entstehen, bestimmen die Länder (vgl Abs 5). Die Anwaltskosten, die bei der Durchführung eines obligatorischen Güteverfahrens anfallen, sind keine erstattun...mehr

Rn 3 Die vAw zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzungen müssen vorliegen (s.o. § 330 Rn 6), was vom Kl darzulegen und zu beweisen ist (BGH NJW 61, 2207 [BGH 05.10.1961 - VII ZR 201/58]). Das gilt nach Abs 1 S 2 auch für den Vortrag zu den Voraussetzungen einer nach § 38 I, II zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung. Zum Beweis zulässiger Prorogation (§ 38 I) bedarf es keines urku...mehr

Rn 1 Die Norm schließt den wiederholten Einspruch zwecks Vermeidung einer Prozessverschleppung aus (Mot zur CPO, 235 = Hahn/Mugdan, Materialien, 298; BGH NJW-RR 08, 876, 877 [BGH 03.03.2008 - II ZR 251/06]). Rn 2 Nach hM (BGHZ 141, 351, 356; KG MDR 00, 293; MüKoZPO/Prütting Rz 9 ff; Musielak/Voit/Stadler Rz 4 mwN) stellt § 345 die Säumnis im Einspruchstermin dem Verzicht auf ...mehr

Rn 6 Erkennt der Benannte den mittelbaren Besitz – auch durch konkludentes Verhalten (Zweibr JurBüro 83, 185) – als zutr an, ist er berechtigt (aber nicht verpflichtet), mit Zustimmung des Bekl den Prozess zu übernehmen (Abs 3 S 1). Die Übernahme vollzieht sich durch eine entsprechende Erklärung in der mündlichen Verhandlung, ohne dass es einer gerichtlichen Entscheidung bed...mehr

Rn 7 Die Zulässigkeit der Bestellung eines SV, der nicht in der BRD ansässig ist, ist umstr, weil ein solcher nicht der deutschen Gerichtsbarkeit und damit auch nicht dem Sachverständigenzwang der ZPO unterliegt (abl daher BSG SozR Nr 38 zu § 109 SGG; LSG BaWü MedR 86, 85, 87; zur schriftlichen Gutachtenerstattung aber BGH MDR 80, 931; s.a. § 411 Rn 8).mehr

(1) 1Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. 2Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. (2) 1Ein Urteil, das in dem Termin, in dem die mündl...mehr

Rn 4 Der Hinweis hat grds vor der Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zu erfolgen. Dies kann – mündlich – in der Güteverhandlung (§ 278) oder zu Beginn der mündlichen Verhandlung vorgenommen werden, zweckmäßig erscheint jedoch die schriftliche Form im Vorfeld gem § 273 I. Der Hinweis kann jederzeit im Verlauf des Verfahrens nachgeholt werden, selbst nach Schluss der mün...mehr

Rn 2 § 944 ist nur anwendbar bei Kammerzuständigkeit (§ 348 I 2), nicht wenn der originäre Einzelrichter zuständig ist. (Zö/Vollkommer Rz 1). Ein dringender Fall iSd § 944 erfordert eine gesteigerte Dringlichkeit. Sie ist zu unterscheiden von der allgemeinen Dringlichkeit, die schon der Verfügungsgrund als solcher erfordert und der besonderen Dringlichkeit gem § 937 II Hs 1,...mehr

Rn 18 Wird über den Schadensersatzanspruch nach § 717 II im Wege einer selbstständigen Klage oder Widerklage gestritten, muss über ihn im Endurteil befunden werden. Das gilt auch für die Entscheidung über den Inzidentantrag nach Abs 2 S 2. Hinsichtlich der Klage kann jedoch ein Teilurteil ergehen, wenn diese noch nicht zur Entscheidung reif ist. Das Revisionsgericht wird ins...mehr

Rn 28 Die Zurückweisung von Vorbringen als verspätet verstieße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 GG), wenn sich ohne weitere Erwägungen aufdrängt, dass die Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vorbringen eingetreten wäre (Rn 15), dass also die Pflichtwidrigkeit – die Verspätung allein – nicht kausal für die Verzögerung ist (BVerfG NJW 95, 1417 [BVerfG 27.01.199...mehr

Rn 1 Die Vorschrift dient der Sicherung des Gläubigers einer Geldrente für den Fall, dass durch eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners die künftige Vollstreckung der Rentenforderung gefährdet ist. Sie ermöglicht durch eine ggü § 323 vorrangige Nachforderungsklage die Anordnung bzw Erhöhung einer Sicherheitsleistung. Materiell-rechtliche Gru...mehr

Rn 36 Gegen die Pfändung bestehen die allg Rechtsbehelfe (§ 829 Rn 99 ff). Ist der Antrag des Schuldners auf Freistellung abgelehnt, steht dem Schuldner hiergegen die sofortige Beschwerde zu, §§ 793, 567 ff. Wird dem Antrag stattgegeben, kann ein Gläubiger, der angehört wurde, hiergegen sofortige Beschwerde, §§ 793, 567 ff, sonst die Erinnerung nach § 766 einlegen. Weist das...mehr

Rn 2 Es gibt eine Reihe gesetzlicher Ausnahmen, bei denen eine Belehrung über die mit der Versäumung verbundenen Rechtsnachteile vorgeschrieben ist, zB beim schriftlichen Vorverfahren (§ 276 II), bei der Klagerwiderung (§ 277 II), mit der Folge, dass bei unterbliebener Belehrung eine der Partei nachteilige Entscheidung (Versäumnisurteil) nicht möglich ist (vgl § 331 I Nr 4)....mehr

Rn 10 § 703c ermächtigt die Verwaltung, durch Erlass von Rechtsverordnungen die zu verwendenden Formulare einzuführen, die unterschiedlich sein können ua für das Verfahren bei Gerichten, die nicht (§ 703c I 2 Nr 2) maschinell und für das Verfahren bei Gerichten, die maschinell (§ 703c I 2 Nr 1) bearbeiten. § 702 II 1 überlässt die Bestimmung, was für die maschinelle Bearbeit...mehr

Rn 3 Dazu gehört jedes Vorbringen, das dazu dient, den geltend gemachten prozessualen Anspruch durchzusetzen oder abzuwehren, wie Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweisanträge, Aufrechnung (BGHZ 91, 293) etc. Rn 4 Nicht: Rechtsausführungen, Klage, Anspruchsbegründung (§ 697 I), Klageänderung, Klageerweiterung, Sachanträge, Anschlussberufungsantrag; Aufrechnu...mehr

Rn 42 Das ausländische Schiedsgericht hat den verfahrensrechtlichen opi verletzt, wenn es nach deutscher Auffassung ein zentrales Verfahrensgrundrecht einer Partei missachtet hat und der Schiedsspruch hierauf beruht. Hierzu gehören vor allem die aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleiteten Gebote einer Entscheidung durch unabhängige und unparteiliche Schiedsrichter, die den Par...mehr

Rn 272 Das Interesse ist nach allg Grundsätzen zu bestimmen; es gibt für § 49 GKG den Einsatzwert vor. Bei Zahlungs- und neg Feststellungsklagen ist der Nennwert anzusetzen (§ 3 Rn 6). Auf die ältere Rspr kann grds zurückgegriffen werden, soweit dort die Grundlagen für die Schätzung des Interesses erarbeitet worden sind. Wertabschläge und Quotenbildungen, die einer sachgerec...mehr

Rn 1 § 900 sieht eine befristete Leistungssperre als Moratorium bei der Pfändung und Überweisung von künftigem Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto vor. Die Regelung übernimmt die wesentlichen Inhalte aus den bisherigen Bestimmungen der §§ 835 IV, 850k I 2 und führt die bislang separierten Aussagen zusammen, wodurch die Verständlichkeit erhöht wird. Aufgrund der Leistungs...mehr

(1) 1Enthält ein Urteil eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. 2Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt. (2) Die Klage kann nur auf Gründe ...mehr

Rn 11 § 310 gilt in allen Verfahren der ZPO (für Familienstreitsachen BGH NJW-RR 17, 386 [BGH 25.01.2017 - XII ZB 504/15] Rz 10); ferner im Patentgerichtsverfahren (§ 94 PatG) und entsprechend bei § 202 SGG. Im ArbGG-Verfahren gilt § 310 über §§ 46 II, 80 II (vgl BAG NJW 05, 700, 702 [BAG 28.10.2004 - 8 AZR 492/03]), außerdem sind §§ 60, 84 ArbGG zu beachten. Die Grundsätze ...mehr

Rn 22 Die Unterlagen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die zugehörigen Belege sind lediglich für das Gericht bestimmt und werden deshalb nach der Aktenordnung in einem Beiheft, dem PKH-Heft, geführt. Das Recht zur Akteneinsicht umfasst grds nicht das Recht zur Einsichtnahme in das PKH-Heft der Partei durch die anderen Parteien. Dies gilt allerdings ...mehr

Rn 1 Die Vorschrift soll (verstärkt durch § 72 AUG) die Vollstreckung für dynamisierte Unterhaltstitel iSv § 1612a BGB, die die Höhe des Unterhalts nur nach dem Prozentsatz des Mindestunterhalts bestimmen, im Ausland ermöglichen. Nach Art 4 Nr 2 EuVollstrTitelVO muss ein Titel, der in Europa vollstreckt werden soll, auf eine bestimmte Geldsumme lauten. Die am 18.06.11 in Kra...mehr

Rn 25 Eine vorsorgliche Feststellungsklage ist unzulässig. Ausnahmsweise kann in Fällen der Kündigung eines Dienstvertrages ein Interesse des Gekündigten an der Feststellung des Fortbestehens gegeben sein, wenn sich der Arbeitgeber weiterer Beendigungsgründe berühmt (Brandbg GmbHR 09, 824). Aus der Feststellung müssen sich Folgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben, so da...mehr

Rn 1 Abs 1 S 1 fingiert ein Geständnis (entspr § 288 I 1) des säumigen Bekl zu den vom Kl zur Anspruchsbegründung vorgetragenen Tatsachen. Dieser muss sein Vorbringen nicht glaubhaft machen; das Versäumnisurteil soll auch ergehen, wenn der Richter Zweifel an der Wahrheit hat (Mot zur CPO, 230 = Hahn/Mugdan, Materialien, 294). Mit dem durch die Zivilprozessnovelle 1974 (BGBl ...mehr

Rn 4 Die vollstreckbare Ausfertigung kann bei einem entsprechenden Antrag für einen von mehreren Ansprüchen, zB einem bedingten und einem unbedingten (Musielak/Voit/Lackmann § 725 Rz 4), oder auch für einen Anspruchsteil als Teilklausel erteilt werden, vorausgesetzt diese ist hinreichend bestimmt. Die Beschränkung muss sich in beiden Fällen aus der Vollstreckungsklausel expl...mehr

Rn 8 Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen bzw das Fehlen von Prozesshindernissen vor dem Einstieg in die Begründetheitsprüfung der Klage. Fehlt im maßgeblichen Zeitpunkt eine Sachurteilsvoraussetzung, hat das Gericht die Klage durch Prozessurteil abzuweisen. Die Zulässigkeit der Klage darf nicht offenbleiben (BGH NJW 00, 3719 f [BGH 19.06.2000 - II ZR 319/98]); ander...mehr

Rn 12 Durch die Verweisung an ein anderes Gericht entsteht kein neues Verfahren; es zieht lediglich um und bleibt ansonsten dasselbe Verfahren mit allen sich hieraus ergebenden Konsequenzen (zB Schulte-Bunert/Weinreich/Keske § 6 FamGKG Rz 5). Die Vorschrift verweist weder auf § 3 IV noch – anders als § 153 S 2 – auf § 281 III 1 ZPO. Gem § 6 I FamGKG ist das frühere Verfahren...mehr

Rn 7 Die Anfechtung der Entscheidung richtet sich gem Abs 3 nach den Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel, die entspr anwendbar sind. Der Gläubiger kann bei Verweigerung bzw bei zu geringer Bezifferung durch Rechtspfleger des zuständigen Gerichts im ersten Rechtszug die sofortige Beschwerde (§§ 567 ff ZPO), § 11 I R...mehr

Rn 2 In den Fällen der §§ 246 III 6, 249 II, 275 IV 1 AktG, §§ 51 III 5, 112 I 3 GenG, § 44 II 3 WEG ist eine Trennung gesetzlich ausgeschlossen. In Scheidungs- und Folgesachen sind die Möglichkeiten einer Abtrennung eingeschränkt (§§ 137, 140 FamFG). Im Berufungsrechtszug ordnet § 518 S 2 eine Verbindung an. Auch darf eine Trennung nicht erfolgen, wenn einer der zu trennend...mehr

Rn 31 Fehlt das Rechtsschutzinteresse ist die Klage grds als unzulässig abzuweisen, kann bei Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen aber auch als unbegründet abgewiesen werden (BGHZ 12, 308). Wird Ersatzpflicht künftigen Schadens zugesprochen, muss die Mitverschuldensquote des Kl festgestellt werden (BGH NJW 78, 544 [BGH 25.11.1977 - I ZR 30/76]). Ist die streitige Verpfli...mehr

Rn 11 Auch bei der Auswahl der Sachverständigen und Würdigung von deren Gutachten können dem Berufungsgericht Fehler unterlaufen, die zur revisionsrechtlichen Nachprüfung führen. Zwar steht die Auswahl des Sachverständigen im Ermessen des Gerichts. Es liegt jedoch eine fehlerhafte Ermessensausübung (vgl dazu Rn 16) vor, wenn das Gericht einen Sachverständigen aus dem falsche...mehr

Rn 22 Obwohl die Zustellung in diesem Fall an den gesetzlichen Vertreter zu erfolgen hat und § 170 I 2 die Zustellung an die nicht prozessfähige Person ausdrücklich für unwirksam erklärt, löst die Zustellung an die unerkannt geschäftsunfähige Partei die Rechtsmittelfrist aus (BGH NJW 08, 2125 [BGH 19.03.2008 - VIII ZR 68/07]). Auch dem Geschäftsunfähigen ist mithin nach Abla...mehr

Rn 53 Bei der Entscheidung nach § 323 hat das Gericht im Wege einer Korrektur der ursprünglichen Prognose die künftige Entwicklung der Verhältnisse vorausschauend zu berücksichtigen. Umstritten war dabei in der Rspr und Literatur zu § 323 aF, ob das Gericht hierbei den Anspruch entsprechend der tatsächlichen materiellen Rechtslage frei neu festsetzen kann, oder ob nur eine d...mehr

Rn 8 Alternative 3 einer Streitgenossenschaft ist in § 60 geregelt. Wegen des weiten Tatbestandes von § 60 wird eine Unterscheidung der drei Varianten einer Streitgenossenschaft vielfach abgelehnt und eine Streitgenossenschaft bereits dann zugelassen, wenn eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung zweckmäßig erscheint (Musielak/Voit/Weth Rz 7 mwN). Dieser sich ohne Not vo...mehr