Kommunen

Die finanzielle Not der hessischen Kommunen wird größer. Noch vor Weihnachten werden voraussichtlich 45 Städte, Gemeinden und Kreise unter den Schutzschirm des Landes schlüpfen. Um die Auflagen erfüllen zu können, verpflichten sich die Kommunen zum Sparen.

Kindergärten, Schwimmbäder, Spielplätze, Bibliotheken oder Museen - ohne ausreichend Geld schaut es schnell trist aus in den Städten und Gemeinden. Eine Studie zeigt nun, dass gefährlich hohe Schuldenlasten in allen Bundesländern auftreten und auch bei den Kommunen im Südwesten alles andere als selten sind.

Das Land Brandenburg will zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen schaffen. Allein bei einer Umwandlung von Landesbetrieben in kommunale Einrichtungen wären nach einem Gutachten etwa 3000 Mitarbeiter betroffen.

Die kommunalen Arbeitgeber wehren sich gegen das verschärfte Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG): Sie kritisieren das aufwändige und kostspielige Genehmigungsverfahren, dem nun auch öffentliche Arbeitgeber unterliegen.

Die Kommunen in Deutschland kalkulieren auch in den kommenden drei Jahren mit spitzem Bleistift. Für 83 Prozent der Verwaltungen bleibt die Sanierung der Haushalte die Top-Herausforderung bis 2014.

Hessens Stadtkämmerer brüten derzeit darüber, wie sie ihre anhaltend defizitären Haushalte in den Griff bekommen können. Bei der Sanierung ihrer Haushalte müssen die Kommunen nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler in Hessen flexibler werden.

Fast alle der infrage kommenden hessischen Städte und Gemeinden wollen nach Angaben des Hörfunksenders hr-Info unter den kommunalen Schutzschirm des Landes schlüpfen.

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg- Vorpommern hat den Landtag aufgefordert, die Kommunen angemessen an den vorhergesagten Steuermehreinnahmen zu beteiligen.