Gutachten empfiehlt Kommunalisierung von Landesaufgaben

Das sei etwa ein Viertel der in Frage kommenden Landesbeschäftigten, sagte Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum am Freitag in Cottbus bei der Präsentation der Studie. Je weniger Kreise es im Land gebe, desto mehr Landesaufgaben könnten an die Kommunen übertragen werden, äußerte er bei einer Sitzung der Enquete-Kommission des Landtages.

Der Verwaltungswissenschaftler hatte die Stellungnahme zur möglichen Kommunalisierung von Landesaufgaben im Auftrag der Kommission erarbeitet. Dabei untersuchte er 26 Aufgabenbereiche und stellte fest, dass die Forst- und die Straßenbauverwaltung des Landes die größten Möglichkeiten bieten. «In beiden Bereichen könnten große Personalbestände in kommunale Trägerschaft übergeführt werden, und hier muss es auch Einsparpotenziale geben», empfahl Bogumil. Der Bereich Wasserwirtschaft könne ebenfalls optimiert werden, hierzu seien aber noch detaillierte Analysen erforderlich.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte die Pläne der rot-roten Landesregierung, in großem Umfang Landesaufgaben kommunalisieren zu wollen. Schon jetzt seien bei Land und Kommunen viele Bereiche nur noch eingeschränkt arbeitsfähig. «Die geplante Aufgabenübertragung an die Kommunen ist nichts als ein weiteres, groß angelegtes Sparpaket, was als Funktionalreform verkauft werden soll», sagte Manfred Loos, Verdi-Fachbereichsleiter Bund-Länder. Bei der im Gutachten vorgeschlagenen Verkleinerung der Struktur von Landkreisen würden viele Dienststellen in der Fläche wegfallen.

Angesichts des fortschreitenden demografischen Wandels sei eine Kreisgebietsreform in Brandenburg zwingend notwendig, erläuterte Bogumil. Dann müsse man auch bei den Gemeinden größere Strukturen schaffen. «Wenn künftig Aufgaben vom Land an die Kreise übertragen werden, sollte auch überlegt werden, was die Kreise davon an die Gemeinden weitergeben können», bemerkte der Gutachter. Schon jetzt seien Einrichtungen auf Kreisebene wie Katasterämter, Bauämter oder Gesundheitsämter in der bestehenden Struktur mit 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten wirtschaftlich nicht überlebensfähig.