Konkurrentenklage

Das Recht eines Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Ein unterlegener Mitbewerber kann die Beförderung eines Beamten anfechten. Wenn er aber erst vier Jahre nach der Beförderung klagt, hat er sein Anfechtungsrecht verwirkt. Das hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschieden.

Das Auswahlverfahren um einen Beförderungsdienstposten kann nicht abgebrochen werden, wenn dies mit der fehlenden Aktualität der dienstlichen Beurteilung eines Mitbewerbers begründet wird und dessen Beurteilung nicht länger zurückliegt als der Regelbeurteilungszeitraum.

Bei der Neubesetzung von Beamtenposten in Thüringen soll die Bündelung von Ämtern künftig die Ausnahme bleiben. Eine entsprechende Neuregelung des Thüringer Besoldungsgesetzes wurde am Donnerstag in erster Lesung im Landtag beraten.