Pensionsfonds

Das FG Hamburg hat entschieden, dass Beiträge des Arbeitgebers zu einem Pensionsfonds, der dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Geldleistungen in Form von Renten oder Kapitalabfindungen gewährt, keine Sachzuwendungen im Sinne von § 37b Abs. 1 und 2 EStG, sondern Barlohn darstellen.

Das BMF hat sich zur Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf ehemalige staatliche Pensionsfonds nach dem DBA-Niederlande geäußert.

Welche lohnsteuerlichen Folgen hat die Übertragung einer Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds, wenn der Beschäftigte dadurch einen eigenen Anspruch gegen den Pensionsfonds erwirbt? Wie das Finanzgericht Köln entschieden hat, liegt dann Arbeitslohn vor.

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz plant, den teilweise verfassungswidrigen und umstrittenen Pensionsfonds für Beamte aufzulösen. Die Pensionen sollen zukünftig aus dem laufenden Haushalt gezahlt werden.

Die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) bringt den Staat in eine paradoxe Lage: Einerseits profitieren der Bund und die Länder als Emittenten von Staatsanleihen von den niedrigen Zinsen. Andererseits bekommen sie aber wie normale Investoren kaum noch Renditen für ihre eigenen Geldanlagen.

Pensionsfonds sollen für Beitragszusagen künftig auch über nicht versicherungsförmige Anlagen genutzt werden können. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Bundestag während der Anhörung zur EU-Mobilitätsrichtlinie zu. Altersversorgungsexperte Paulgerd Kolvenbach erklärt die Bedeutung für die Praxis.

Das BMF befasst sich mit Schreiben vom 10.7.2015 näher mit den steuerlichen Folgen, die Übertragungen von Versorgungsverpflichtungen und -anwartschaften auf Pensionsfonds nach sich ziehen.

Der Freistaat Bayern hat derzeit rund 1,7 Milliarden Euro zurückgelegt, um damit die stetig steigenden Beamtenpensionen mitfinanzieren zu können.

Das Bundeszentralamt für Steuern hatte sich in Verständigungsverfahren mit den Niederlanden aus dem Zuständigkeitsbereich des Niedersächsischen Finanzministeriums mit der Frage auseinander zu setzen, ob das Kassenstaatsprinzip auf ehemalige staatliche Pensionsfonds der Niederlande angewandt werden kann.