Fachbeiträge & Kommentare zu Reform

Rz. 48 Die Regierungsbegründung zum BilMoG sah die Dokumentation einer Sicherungsbeziehung als tatbestandliche Voraussetzung einer Bewertungseinheit vor. In der Begründung des Rechtsausschusses heißt es nur noch lapidar: "Die Dokumentation wird nicht zum Tatbestandsmerkmal erhoben. Deshalb enthält § 285 Nr. 23 HGB umfangreiche Angabepflichten".[1] Diese Aussage kann leicht m...mehr

Rz. 1 Zur Verankerung des Ertragsteuerinformationsberichts hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2021/2101/EU [1] im Hinblick auf die Offenlegung von länderbezogenen Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen erlassen und in die §§ 342–342p HGB in das Handelsrecht integriert. Dieses wurde am 21.6.2023 im Bundesgesetzbl...mehr

Rz. 50 Die in § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB explizierte Generalnorm für die Rechnungslegung von KapG und KapCoGes verlangt vom Jahresabschluss unter Beachtung der GoB die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bilds der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unt. Für den Lagebericht sind die Einschränkungen "unter Beachtung der GoB" und "Bild der Vermöge...mehr

Rz. 20 Der Geschäftsverlauf des Gj ist in einem Wirtschaftsbericht zu analysieren, zusammenzufassen und wiederzugeben. Hierbei sind die Geschäftsfelder des Konzerns sowie die Struktur und Komplexität des Konzerns ausgewogen und umfassend zu berücksichtigen. Es sind nicht nur finanzielle Angaben, sondern auch nicht finanzielle Leistungsindikatoren in den Wirtschaftsbericht au...mehr

Hinweis Die Kommentierung basiert auf dem Regierungsentwurf eines CSRD-Umsetzungsgesetzes .[1] Rz. 10 Aufgrund der Zielsetzung der Stärkung der Transparenz und Vergleichbarkeit der Unternehmensberichterstattung in puncto Nachhaltigkeit hat die EU die CSRD erlassen, die die bisherigen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erheblich erweitert und präzisiert. Der RegE CSR...mehr

Zusammenfassung Überblick Quelle: www.bundesfinanzministerium.de Was bedeutet die Reform für die Bürgerinnen und Bürger? Wie genau funktioniert die neue Förderung? Welche Vorsorgeprodukte wird es geben? In unseren FAQ erhalten Sie Antworten auf diese und weitere Fragen. 1 Allgemeines 1.1 Was wird mit der Reform der geförderten privaten Altersvorsorge geändert? Es soll attraktiver...mehr

Der aktuelle Referentenentwurf ist ein Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen. In den Entwurf sind viele Empfehlungen der Fokusgruppe private Altersvorsorge eingeflossen. Diese wurde durch die Bundesregierung im Jahr 2023 eingesetzt. Neben dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Kli...mehr

Für jedes Kind wird jeder gesparte Euro mit 25 Cent Zulage gefördert. Die bisher starre Kinderzulage in Höhe von 300 Euro (beziehungsweise bei Kindern, die vor dem 1. Januar 2008 geboren wurde, 185 Euro) bei Zahlung eines Mindesteigenbeitrages wird abgeschafft. Das soll das Fördersystem vereinfachen und Sparanreize für die Bildung von Altersvorsorgevermögen setzen. Die Förde...mehr

Es soll attraktiver werden, privat für das Alter vorzusorgen. Daher sollen die geförderten privaten Altersvorsorgeprodukte chancenreicher, flexibler und transparenter ausgestaltet werden. Auch die steuerliche Förderung soll besser nachvollziehbar werden. Mit dem Altersvorsorgedepot ohne Garantie soll es künftig eine neue renditestarke und kostengünstige Vorsorgemöglichkeit mi...mehr

Wenn die Reform in Kraft getreten ist und von den Anbietern umgesetzt wird, können Sie einen staatlich geförderten Altersvorsorgevertrag künftig bei einer Vielzahl von Anbietern abschließen. Wichtig ist, dass das Produkt zertifiziert ist, also den Fördervorgaben entspricht.mehr

Die wesentlichen Teile der Reform sollen ab dem 1. Januar 2026 gelten. Dann können die neuen Verträge abgeschlossen und bespart werden.mehr

Überblick Quelle: www.bundesfinanzministerium.de Was bedeutet die Reform für die Bürgerinnen und Bürger? Wie genau funktioniert die neue Förderung? Welche Vorsorgeprodukte wird es geben? In unseren FAQ erhalten Sie Antworten auf diese und weitere Fragen.mehr

1.1 Was wird mit der Reform der geförderten privaten Altersvorsorge geändert? Es soll attraktiver werden, privat für das Alter vorzusorgen. Daher sollen die geförderten privaten Altersvorsorgeprodukte chancenreicher, flexibler und transparenter ausgestaltet werden. Auch die steuerliche Förderung soll besser nachvollziehbar werden. Mit dem Altersvorsorgedepot ohne Garantie soll...mehr

Wenn die Reform in Kraft getreten ist, soll es künftig zwei unterschiedliche Produktkategorien zur Auswahl geben: Altersvorsorgedepots (inklusive dem Referenzdepot) und Garantieprodukte. Darüber hinaus können weiterhin Produkte zur Tilgungsförderung im Rahmen der Eigenheimrenten-Förderung abgeschlossen werden. Für Vorsorgende, die renditestarke Anlagemöglichkeiten der Kapital...mehr

Für ein Beratungsangebot, welche Form der Altersvorsorge am besten für Sie geeignet ist, können Sie sich an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (z. B. an die Deutsche Rentenversicherung Bund) wenden. Neben den gesetzlichen Rentenversicherungsträgern erhalten Sie gegen Entgelt auch eine unabhängige Beratung bei den Verbraucherzentralen der 16 Bundesländer. Mit der Re...mehr

Anbieter von Altersvorsorgeprodukten haben eine jährliche Informationspflicht. In dem Rahmen müssen sie darüber informieren, ob und wie ethische, soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten Beiträge und Altersvorsorgezulagen berücksichtigt werden.mehr

Der Anreiz für junge Menschen, für ihr Alter vorzusorgen, ist künftig noch höher. Mit dem Berufseinsteigerbonus in Höhe von 200 Euro für Altersvorsorgende, die zu Beginn des Beitragsjahres das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sollen junge Menschen künftig nicht mehr nur noch ein Jahr, sondern bis zu drei Jahre lang unterstützt werden.mehr

3.1 Was ist ein zertifizierter Altersvorsorgevertrag? Welche konkreten Voraussetzungen begünstigte Altersvorsorgeprodukte erfüllen müssen, ist im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) geregelt. Nach diesem Gesetz prüft das Bundeszentralamt für Steuern (das hier als Zertifizierungsstelle fungiert) auf Antrag des jeweiligen Anbieters eines Altersvorsorgeproduk...mehr

Ein Altersvorsorgedepot ist ein Vertrag, den Sie mit einem Anbieter eines Altersvorsorgeprodukts abschließen. Das Geld, das Sie auf das Vertragskonto einzahlen, wird vom Anbieter zur Ertragsgewinnung angelegt und vom Staat gefördert. Damit Ihr Anbieter dazu möglichst chancen- und renditestarke Anlageformen nutzen kann, wird bei diesen Produkten auf Garantien verzichtet. Sie ...mehr

In der Ansparphase werden die Kapitalerträge in einem bestehenden Altersvorsorgedepot (Wertsteigerungen und Erträge wie beispielsweise Ausschüttungen und Zinsen) nicht versteuert. Erst in der Auszahlungsphase erfolgt die Besteuerung der Leistungen aus dem Altersvorsorgedepot mit dem individuellen Steuersatz im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung.mehr

Anbieter können auch ein reines Auszahlungsprodukt anbieten. So erhalten Altersvorsorgende mit einem Altersvorsorgedepot-Vertrag ohne Verrentungsoption die Möglichkeit, ihr Altersvorsorgevermögen in eine Leibrente bei einem Versicherungsunternehmen umzuwandeln. Altersvorsorgende mit einem Garantieprodukt und Verrentungsoption haben ebenso die Möglichkeit, sich für einen Ausz...mehr

2.1 Wie genau funktioniert die neue Förderung? Die neue Förderung soll künftig proportional zu Ihrem geleisteten Beitrag ausgestaltet sein. Geplant ist: Für jeden eingezahlten Euro erhalten Sie 20 Cent, die sogenannte Grundzulage. Der maximale Eigenbeitrag, der so gefördert wird, liegt bei 3.000 Euro pro Jahr (ab 2030 bei 3.500 Euro). Damit ist – egal wie viel Sie sparen – tr...mehr

Änderungen von bestehenden Riester-Verträgen sind möglich, jedoch nur im Konsens der Vertragsparteien. Im Einvernehmen mit Ihrem Anbieter können Sie von der Verrentungspflicht abweichen.mehr

Für Riester-Verträge, die vor dem 1. Januar 2026 abgeschlossen wurden, gilt ein Bestandsschutz. Wesentliche Verbesserungen wie der höhere Sonderausgabenabzugsbetrag in Höhe von 3.500 Euro werden wirkungsgleich auf diese Bestandsverträge übertragen. Sie müssen Ihren bestehenden Riester-Vertrag also nicht kündigen, wenn Sie dies nicht wollen.mehr

4.1 Wo kann ich einen Altersvorsorgevertrag abschließen? Wenn die Reform in Kraft getreten ist und von den Anbietern umgesetzt wird, können Sie einen staatlich geförderten Altersvorsorgevertrag künftig bei einer Vielzahl von Anbietern abschließen. Wichtig ist, dass das Produkt zertifiziert ist, also den Fördervorgaben entspricht. 4.2 Wo kann ich mich zur privaten Altersvorsorg...mehr

Die Auszahlungsphase soll flexibler werden. Wer freiwillig und eigenverantwortlich vorsorgt, kann künftig in größerem Umfang selbst über die Auszahlungsphase entscheiden. Sie sollen zu Beginn der Auszahlungsphase zwischen zwei Möglichkeiten wählen können: eine lebenslange Leibrente, also eine bestimmte monatliche Rentenzahlung bis zu Ihrem Tod ein befristeter Auszahlungsplan bi...mehr

Die Vergleichsplattform soll zum 1. Januar 2027 verfügbar sein. Dann können Sie dort sehen, welche Anbieter zertifizierte Altersvorsorgeverträge zur Verfügung stellen und das für Sie passende Angebot auswählen. In der Zwischenzeit werden Muster-Produktinformationen wie bisher online von den Anbietern bereitgestellt.mehr

Der Sparer-Pauschbetrag ist ein pauschaler Ausgleich dafür, dass ein tatsächlicher Werbungskostenabzug ausgeschlossen ist. Eine (teilweise) Freistellung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und damit Begünstigung gegenüber Einkünften aus anderen Quellen ist durch den Sparer-Pauschbetrag hingegen nicht vorgesehen. Im Unterschied zu einem reinen Vermögensaufbau zielt die gefördert...mehr

Die neue Förderung soll künftig proportional zu Ihrem geleisteten Beitrag ausgestaltet sein. Geplant ist: Für jeden eingezahlten Euro erhalten Sie 20 Cent, die sogenannte Grundzulage. Der maximale Eigenbeitrag, der so gefördert wird, liegt bei 3.000 Euro pro Jahr (ab 2030 bei 3.500 Euro). Damit ist – egal wie viel Sie sparen – transparent, wie hoch die Förderung ausfällt. Wen...mehr

Die bisher starre Grundzulage in Höhe von 175 Euro wird abgeschafft. Stattdessen erhalten alle unmittelbar Förderberechtigten für jeden eingezahlten Euro 20 Cent Grundzulage, bis zu einem Maximalbetrag von 3.000 Euro (ab 2030 bis zu 3.500 Euro). Die Grundzulage kann also künftig bis zu 600 Euro betragen. Wer mehr vorsorgt, erhält auch eine höhere Förderung. Für junge Menschen...mehr

Unmittelbar förderberechtigt sind insbesondere die Pflichtversicherten in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, inländische Besoldungsempfängerinnen und -empfänger und Pflichtversicherten gleichstehende Personen. Zu den unmittelbar förderberechtigten Personen zählen beispielsweise: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende in einem versicherungspflichtige...mehr

Die Regelungen zur Vererbbarkeit in der Ansparphase sind unverändert. Grundsätzlich ist das Altersvorsorgevermögen aus einem Altersvorsorgedepot in der Anspar- als auch in der Auszahlungsphase vererbbar. Allerdings ist in einem solchen Fall die steuerliche Förderung (Zulagen und die sich gegebenenfalls aus dem Sonderausgabenabzug gesondert festgestellten Beträge) zurückzuzah...mehr

Sie können von einem bestehenden Riester-Vertrag in einen Neuvertrag zu den neuen Konditionen inklusive der neuen Förderung wechseln, ohne Ihre Förderung zurückzahlen zu müssen. Dabei können allerdings Wechsel-, Abschluss- und Vertriebskosten anfallen, die gesetzlich gedeckelt sind. Beim Wechsel müssen Sie sich entscheiden, ob Sie künftig in ein Altersvorsorgedepot oder ein ...mehr

Gefördert wird nur die jährliche Einzahlung, die auf einem Altersvorsorgedepot eingeht. Sie müssten Vermögensanlagen auflösen und auf das Altersvorsorgedepot einzahlen, damit Sie die Förderung erhalten können. Dabei müssen Sie die individuellen Vertragsbedingungen und den jährlichen Höchstbetrag von 3.000 Euro (ab 2030 von 3.500 Euro) beachten. Einen bestehenden Riester-Vertr...mehr

Bei den Altersvorsorgeverträgen, bei denen die Auszahlungsphase bereits begonnen hat, wird aus Vertrauensschutzgründen keine Änderung der Besteuerung vorgenommen. Haben Sie das Altersvorsorgevermögen zu einem altersvorsorgenden Zweck verwendet (hier für eine selbst genutzte Wohnung nach § 92a EStG), so haben Sie bei Ihrer Entscheidung auch die steuerlichen Folgen, insbesonder...mehr

Für viele Bürgerinnen und Bürger stellt das selbst genutzte Wohneigentum auch heute noch eine bedeutende Form der Altersvorsorge dar. Um Haushalten mit kleinem Einkommen und insbesondere jungen Familien mit Kindern neben dem Aufbau der zusätzlichen privaten Altersvorsorge den Weg "in die eigenen vier Wände" zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber auch die selbst genutzte Wohnimm...mehr

Neben der gesetzlichen Rente ist eine zusätzliche Absicherung in vielen Fällen sinnvoll und notwendig, um den im Berufsleben erreichten Lebensstandard auch im Alter aufrechterhalten zu können. Mit steigender Lebenserwartung werden mehr Jahre gesund und aktiv im Ruhestand verbracht. Gleichzeitig steigen für einen Teil von uns die Aufwendungen für Pflegemaßnahmen im Alter. Dam...mehr

Ab einer Einzahlung von 120 Euro pro Jahr, also 10 Euro pro Monat, kann man von der Förderung profitieren. Mit jedem Euro, der zusätzlich eingezahlt wird, erhöht sich die Förderung. Mittelbar zulageberechtigte Ehegattinnen oder Ehegatten, die keine eigene Förderberechtigung haben, müssen ebenfalls jährlich mindestens 120 Euro in ihre Altersvorsorgeverträge einzahlen, um eine ...mehr

Bei Verheirateten genügt es weiterhin, wenn eine Person die persönlichen Voraussetzungen für die steuerliche Förderung erfüllt. Ist dies der Fall, kann auch die Ehegattin beziehungsweise der Ehegatte die Zulagenförderung erhalten – sofern die bisherigen, weiteren Voraussetzungen erfüllt werden (u. a. eine eigene Mindestsparleistung auf Ihren Altersvorsorgevertrag in Höhe von...mehr

Die geförderte private Altersvorsorge lohnt sich auch für Menschen mit einem niedrigeren Einkommen. Vor allem, wenn man früh beginnt und der Zinseszinseffekt auf die eingezahlten Beiträge, Zulagen und Erträge wirken kann. Altersvorsorgende mit einem maßgebenden Einkommen bis zu 26.250 Euro erhalten als Unterstützung zusätzlich eine jährliche Bonuszulage von 175 Euro. Dafür m...mehr

Welche konkreten Voraussetzungen begünstigte Altersvorsorgeprodukte erfüllen müssen, ist im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) geregelt. Nach diesem Gesetz prüft das Bundeszentralamt für Steuern (das hier als Zertifizierungsstelle fungiert) auf Antrag des jeweiligen Anbieters eines Altersvorsorgeprodukts vorab, ob die vorgelegte Vertragsgestaltung die vo...mehr

Ein Referenzdepot ist ein für Sie besonders einfach zu handhabendes Altersvorsorgedepot, das zusätzliche gesetzliche Anforderungen erfüllt. Das Referenzdepot bietet dafür Standardeinstellungen für den Altersvorsorgenden, die sicherstellen, dass Vorsorgende in den Jahren vor Beginn der Auszahlungsphase allmählich in den risikoärmeren Fonds umschichten. Es können lediglich zwe...mehr

Ein Garantieprodukt ist ein Altersvorsorgevertrag, der sicherheitsorientierter ist als ein Altersvorsorgedepot. Der Erhalt des Kapitals, das Sie angespart haben, wird ganz oder teilweise garantiert. Dazu können Garantiestufen von 100 Prozent oder 80 Prozent vereinbart werden. Am Ende der Ansparphase stehen also mindestens 100 Prozent beziehungsweise 80 Prozent Ihrer eingezah...mehr

Es ist geplant, die Besteuerung des Wohnförderkontos – anstelle über einen in der Regel 20-jährigen Zeitraum – nur noch über einen deutlich verkürzten Zeitraum von drei Jahren ab dem Beginn der Auszahlungsphase folgenden 1. Januar zu verteilen. Mit dieser Neuregelung entfällt nach Ablauf der drei Jahre eine Überwachung der weiteren wohnungswirtschaftlichen Nutzung in der Aus...mehr

Seit der BilMoG-Reform argumentiert die Finanzverwaltung dass der Handelsbilanzwert für die Bewertung einer Rückstellung in der Steuerbilanz dann maßgeblich ist, wenn die steuerliche Rückstellungsbewertung zu einem höheren Wert führt. Durch die EStÄR 2012 ist die Auffassung der Finanzverwaltung zur Bewertung von Rückstellungen wie folgt in die Einkommensteuerrichtlinien aufge...mehr

Bei Kapitalgesellschaften, haftungsbeschränkten Personengesellschaften[1] und nicht haftungsbeschränkten Personengesellschaften bewirkt die Abweichung vom handelsrechtlichen Ansatz bzw. Bewertung aufgrund eines steuerlichen Wahlrechts, z. B. Anwendung der steuerlichen Sonderposten mit Rücklageanteil, der steuerlichen Sonderabschreibungen, die grundsätzliche Pflicht zur passi...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist am 1.1.1989 durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetzes – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) in Kraft getreten. Die Satzungen der damaligen Spitzenverbände der Krankenkassen konnten für die jeweilige Kassenart finanzielle Hilfen in besonderen Notlagen vorsehen. Rz. 2 Mit der Einführung des Risikostrukturausgle...mehr

Rz. 1 Im Arbeitsförderungsgesetz (AFG), i. d. F. bis zum 31.12.1997, war eine vergleichbare gesetzliche Regelung nicht vorgesehen. Der Anspruch auf Ausbildungsgeld und die Bedarfssätze waren hingegen in § 24 der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (A Reha) geregelt. Die A Reha bestimmte die Voraussetzu...mehr

Rz. 193 Ausländer werden nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 vom Leistungsbezug ausgeschlossen, wenn sie Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG sind. Daran hat sich nach der Reform des Asylbewerberleistungsrechts im Frühjahr 2015 und der Neufassung des Abs. 1 mit Wirkung zum 29.12.2016 nichts geändert. Der Leistungsausschluss greift für die Dauer der Leistungsberechtigung. Leistungsbere...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 – (BGBl. I S. 378) mit Wirkung vom 1.4.2007 (wieder) eingefügt worden. Sie enthält Bestimmungen über die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung. Zuvor enthielt die Vorschrif...mehr