Rentenberechnung

Zieht ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz (FRG) von den neuen in die alten Bundesländer zurück, sind der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in seinem Urteil vom 23. April 2021 entschieden.

Mit weit mehr als 100 Tagesordnungspunkten hat der Bundesrat am 7.7.2017 ein Mammutprogramm bewältigt. In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause gab die Länderkammer auch dem Gesetz zur Einheit der Ost-West Rente grünes Licht.

Bei der Rentenberechnung dürfen unverändert verschiedene Rentenwerte angewendet werden. Die ungleichen Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern rechtfertigen auch 2014 die Rentenwerte Ost bzw. West. Damit ist die Regelung nicht gleichheits- und damit grundgesetzwidrig.

Bislang war in der Praxis unklar, ob bei der Rentenberechnung die Ausbildungen in Behindertenwerkstätten den originären Berufsausbildungen gleichzustellen sind. Dies wurde nun verneint. Daraus folgt eine zwingende Ummeldung der betroffenen Beschäftigten.