Selbstanzeige

Der Präsident des deutschen Fußball-Rekordmeisters FC Bayern München muss sich im kommenden Frühjahr wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten.

Kaum ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit durch die Berichterstattung der Medien zu einem ausgewählten Fall geweckt, schon stellt die Politik die strafbefreiende Selbstanzeige erneut grundlegend in Frage. 

Bei der Finanzverwaltung NRW sind im September insgesamt 601 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz eingegangen.

Misslungene Selbstanzeigeberatung – Haftungsfalle für den steuerlichen Berater und ihre Folgen

Die Zahl der Selbstanzeigen in Schleswig-Holstein ist in der ersten Jahreshälfte 2013 sprunghaft angestiegen. Während sich in der ersten Jahreshälfte 2012 gerade einmal 28 Steuerpflichtige angezeigt haben, sind bis Ende Juni 2013 schon 182 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen.

Zwei Monate nach dem größten Triumph in der Geschichte des FC Bayern München ist Vereinspräsident Uli Hoeneß am Dienstag wegen Steuerhinterziehung angeklagt worden.

"Ich bin zuversichtlich, dass es eine gute Lösung gibt. Ich denke, in den nächsten zwei, drei Monaten wird es eine Entscheidung geben", sagte Hoeneß am Rande des Testspiels gegen den spanischen Fußball-Meister FC Barcelona dem TV-Sender ZDF.

Die Bundesregierung hat das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung verteidigt.

Im Jahr 2012 wurden aus 15 Bundesländern bisher 10.760 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung gemeldet.

Noch ist nicht entschieden, ob Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung angeklagt wird. Laut Auskunft von Oberstaatsanwalt Heidenreich vom 9.7.2013 dauern die Ermittlungen weiter an.

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuervergehen ist in Deutschland dieses Jahr einem Medienbericht zufolge kräftig gestiegen.

Der Fall Hoeneß sorgt auch beim Deutschen Steuerberaterkongress in Dresden für Diskussionsstoff.

Die Ermittlungsbehörden dementierten zwar einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus", sein Name tauche auf einer Steuer-CD auf, die NRW im August 2012 angekauft hatte - trotzdem blieb die Steueraffäre Hoeneß in den Schlagzeilen.

Der DStV regt an, die strafrechtliche Regelung der Selbstanzeige um klare Ausnahmen für den Bereich der Steueranmeldungen zu ergänzen.

Das von der deutschen Bundesregierung mit der Schweiz geschlossene Steuerabkommen ist von der Wirtschaft und von Vertretern des Nachbarlandes begrüßt, von anderen Sachverständigen jedoch scharf kritisiert worden.

Das BMF äußert sich zu den Konsequenzen eines aktuellen EuGH-Urteils zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Einzweckguthabenkarten (Monofunktionskarten) in der Telekommunikation.

SPD und Grüne dringen weiter auf Nachbesserungen beim Steuerabkommen mit der Schweiz und verschärfen ihre Attacken auf die Bankenbranche. Sogar von Hehlerei ist die Rede.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Ankauf von Bankkundendaten aus der Schweiz durch das Land Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert.

Zugleich eine Besprechung des BGH vom 20.5.2010, 1 Str 577/09, unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der Gesetzgebung