Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

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Jansen, SGB X § 72 Übermitt... / 2.7 Auskunftserteilung nach § 68 SGB X

Rz. 17 § 68 steht in der Reihe der Übermittlungsvorschriften des Zweiten Kapitels des SGB X gleichwertig neben § 72. Damit ist es zulässig, den Sicherheitsbehörden Daten im Rahmen und unter den leichteren Voraussetzungen des § 68 zu übermitteln, sofern diese in ihren Ersuchen bestätigen, dass sie als Polizeibehörde tätig sind (gilt nur für das Bundeskriminalamt) oder als Beh...mehr

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Jansen, SGB X § 79 Einricht... / 2.1 Zur Anwendung berechtigte Stellen (Abs. 1)

Rz. 5 Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens auf Abruf ist nur zulässig zwischen den in § 35 SGB I genannten Stellen und den Stellen nach § 69 Abs. 2 sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Erfüllung ihrer Aufgabe als Zentrale Zulagenstelle (ZfA). Die ZfA wird hier als Finanzbehörde tätig, für die die Vorschriften der AO und des EStG gelten. Die Deutsche Re...mehr

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Jung, SGB VII § 6 Freiwilli... / 2.1.4 Einzelbeitrittsberechtigung

Rz. 9 Sowohl der Unternehmer als auch dessen Ehegatte oder Lebenspartner nach dem LPartG können jeweils für sich allein beitreten (ebenso: Bereiter-Hahn/Schieke/Mehrtens, SGB VII, § 6 Rz. 5; Ziegler, in: LPK-SGB VII, § 6 Rz. 2; Schmitt, SGB VII, § 6 Rz. 8; Ricke, in: KassKomm, SGB VII, § 6 Rz. 3; a. A.: Ehegatten bzw. Lebenspartner nicht ohne Unternehmer: Wiester, in: Brackm...mehr

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Jansen, SGB X § 75 Übermitt... / 3 Literatur

Rz. 47 BT-Drs. 18/12611 v. 31.5.2017. BT-Drs. 18/11325 v. 24.2.2017. ABl. 2016 L 119. RV SGB X, 11. Aufl. 2017.mehr

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Jansen, SGB X § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde zum 1.1.1981 mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) in Kraft gesetzt. Überarbeitet wurde sie durch das Zweite SGB-ÄndG v. 13.6.1994 (BGBl. I S. 1229), in dessen Fassung sie bis heute mit geringfügigen Änderungen gilt. Im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) wurde die Vorschrift neu bekannt...mehr

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Jansen, SGB X § 73 Übermitt... / 3 Literatur

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Jung, SGB VII § 4 Versicherungsfreiheit

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat nach Art. 36 Satz 1 des UVEG am 1.1.1997 in Kraft. Mit Wirkung zum 1.1.1999 wurde Abs. 3 durch Art. 3 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendtherapeuten zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 16.2.1998 (BGBl. I S. 1311) geändert. Die Versicherung...mehr

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Jansen, SGB X § 76 Einschrä... / 3 Literatur

Rz. 38 RV SGB X, 11. Aufl. 2017. BT-Drs. 18/11936 v. 12.4.2017.mehr

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Jansen, SGB X § 79 Einricht... / 3 Literatur

Rz. 22 RV SGB X, 11. Aufl. 2017. BT-Drs. 18/12611.mehr

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Jung, SGB VII § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat nach Art. 36 Satz 1 des UVEG v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) zum 1.1.1997 in Kraft. Durch Art. 4 Abs. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation v. 20.4.2013 (BGBl. I S. 868) erfolgte mit Wirkung zum 1.8.2013 eine redaktionelle Anpassung an das Seearbeitsgesetz. 1 Allg...mehr

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Jansen, SGB X § 78 Zweckbin... / 3 Literatur

Rz. 26 RV SGB X, 11. Aufl. 2017. ABl. 2016 L 119. BT-Drs. 18/12611.mehr

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Jung, SGB VII § 7 Begriff

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) am 1.1.1997 in Kraft getreten und seitdem unverändert geblieben. 1 Allgemeines Rz. 2 Abs. 1 hatte im Dritten Buch der RVO keinen Vorläufer. Nach damaligem Recht galten die Berufskrankheit, der Wegeunfall und der Arbeitsgeräteunfall jeweils kraft Fiktio...mehr

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Jansen, SGB X § 70 Übermitt... / 3 Literatur

Rz. 12 RV SGB X, 11. Aufl. 2017. BT-Drs. 18/12611.mehr

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Jansen, SGB X § 72 Übermitt... / 3 Literatur

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Jung, SGB VII § 5 Versicherungsbefreiung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Durch das Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) v. 21.3.2005 (BGBl. I S. 818) ist die Befreiungsmöglichkeit mit Wirkung zum 30.3.2005 (Art. 32 Abs. 1 des Gesetzes) erweitert worden. Sie besteht nun, wenn die bewirtschaftete Grundstücksfläche bis zu maximal 0,25 ha (= 2.500 m2) beträgt, nach...mehr

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Jansen, SGB X § 77 Übermitt... / 3 Literatur

Rz. 31 RV SGB X, 11. Aufl. 2017. BT-Drs. 17/5096 S. 31. BT-Drs. 18/12611. ABl. 2016 L 119. Europa.eu (die offizielle Website der Europäischen Union).mehr

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Jung, SGB VII § 3 Versicherung kraft Satzung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat nach Art. 36 Satz 1 des UVEG am 1.1.1997 in Kraft. Durch Art. 3 § 54 Nr. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes v. 16.2.2001 (BGBl. I S. 266) wurde mit Wirkung zum 1.8.2001 in Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 und 4 geändert und Lebenspartner nach dem LPartG den Ehegatten gleichgestellt. Durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Verbesserung de...mehr

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Jansen, SGB X § 79 Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) neu bekanntgemacht. Sie wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904), mit dem die Vorschriften des SGB X an die EU-Datenschutzrichtlinie angepasst wurden (Richtlinie 95/46/EG des Europä...mehr

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Jansen, SGB X § 71 Übermitt... / 3 Literatur

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Jung, SGB VII § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Nach der Gesetzesbegründung entspricht die Vorschrift über den Versicherungsfall einer Leibesfrucht dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht (§ 555a Satz 1 RVO a. F.). Hinsichtlich des Versicherungsfalls der Mutter enthält die Vorschrift eine gegenüber § 555a Satz 2 RVO a. F. erweiternde Klarstellung. Die Vorschrift trat am 1.1.1997 in Kraft und erfass...mehr

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Jansen, SGB X § 74 Übermitt... / 3 Literatur

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Jung, SGB VII § 11 Mittelba... / 2.6.4 Maßnahme nach § 3 BKV (Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative)

Rz. 21 Versicherungsschutz besteht auch bei den präventiven Maßnahmen, soweit eine Berufskrankheit bereits eingetreten ist (BT-Drs. 13/2204 S. 79 zu § 11), d. h. bei allen Maßnahmen, die der Gefahr entgegenwirken, dass sich eine Berufskrankheit verschlimmert oder wiederauflebt. Ob auch Maßnahmen, die der Entstehung einer Berufskrankheit entgegenwirken, vom Versicherungsschutz...mehr

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Jansen, SGB X § 79 Einricht... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 79 regelt automatisierte Verfahren auf Abruf und soll durch Vorgabe besonderer zusätzlicher Kriterien für die Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung der erhöhten Gefahr eines Verstoßes gegen die Zweckbindungsvorschriften (§§ 67b und 67c) in Fällen eines Bereithaltens der Daten zum Abruf für andere Stellen entgegenwirken (BT-Drs. 18/12611). Die Zulässigkeit der...mehr

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Jung, SGB VII § 5 Versicher... / 2.5.1 Beginn der Befreiung

Rz. 18 Sind die Voraussetzungen einer Versicherungsbefreiung im Übrigen erfüllt, wird die Befreiung von der Versicherungspflicht mit dem Zugang des Antrags beim Unfallversicherungsträger wirksam. Zwar enthält der Wortlaut keine Regelung, doch werden auch im öffentlichen Recht die allgemeinen Regeln über den Zugang von Willenserklärungen angewandt. Unterstützt wird diese Auff...mehr

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Jung, SGB VII § 11 Mittelba... / 2.8 Aufforderung zu vorbereitenden Maßnahmen (Abs. 2)

Rz. 30 Sucht der Versicherte den Unfallversicherungsträger oder eine von ihm bezeichnete Stelle auf, z. B. die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle nach § 4 BKV, weil dieser ihn zur Vorbereitung von Maßnahmen der Heilbehandlung, der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder von Maßnahmen nach § 3 BKV aufgefordert hatte, greift § 11 für Unfälle bei der Vor...mehr

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Jung, SGB VII § 4 Versicher... / 2.3.4 Gewährleistung der Versorgung

Rz. 21 Die Erfüllung der lebenslangen Versorgung muss gewährleistet sein (allg. Ansicht; Schwerdtfeger, in: Lauterbach, SGB VII, § 4 Rz. 26 f.; Schmitt, SGB VII, § 4 Rz. 16; Ricke, in: KassKomm, SGB VII, § 4 Rz. 8). Wie in der Rentenversicherung (vgl. § 5 SGB VI) bedeutet die Gewährleistung, dass nicht nur eine rechtlich bindende Zusage besteht, sondern darüber hinaus deren ...mehr

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Jansen, SGB X § 76 Einschrä... / 2.2.1.1 Besonderheit des Rehabilitationsentlassungsberichts

Rz. 25 Sozialleistungsträger dürfen die Daten des Rehabilitationsentlassungsberichts (ärztlichen Entlassungsberichts) einer von ihnen selbst durchgeführten Leistung zur medizinischen Rehabilitation nur unter den Voraussetzungen des Abs. 1, d. h. regelmäßig nur mit Einwilligung der betroffenen Person, übermitteln, da diese Daten nicht unter die Ausnahmeregelung des Abs. 2 Nr....mehr

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Jung, SGB VII § 11 Mittelba... / 2.6.2 Ärztlich verordneter Rehabilitationssport (Abs. 1 Nr. 1)

Rz. 18 Wie im bis zum 31.12.1996 geltenden Recht § 555 RVO ist auch in § 11 eine ausdrückliche Regelung im Hinblick auf die ergänzenden Leistungen, insbesondere den ärztlich verordneten Rehabilitationssport (zum Rehabilitationssport: Dahm, BG 2000, 405), nicht getroffen worden. Wegen der Vergleichbarkeit der Gefährdung, der ärztlichen Verordnung und Betreuung (vgl. § 39 Abs....mehr

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Jansen, SGB X § 71 Übermitt... / 2.8 Übermittlung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Abs. 2a)

Rz. 46 Nach Abs. 2a können Daten eines Leistungsberechtigten nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz übermittelt werden, soweit diese zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes erforderlich ist. Die Regelung war erforderlich, weil die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes keine Aufgabe nach dem SGB ist. Es handelt sich hier nicht um Sozialhilfe (SGB XII), auch wen...mehr

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Jung, SGB VII § 3 Versicher... / 2.1.2 Satzungsrechtliche Zuständigkeit

Rz. 8 § 34 SGB IV regelt die generelle Kompetenz zum Erlass von Satzungen durch die Versicherungsträger im Rahmen der durch § 3 genannten Regelungen. Zuständig für den Erlass der Satzung ist die Vertreterversammlung als Selbstverwaltungsorgan des Versicherungsträgers nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Die Satzung bedarf nach § 114 Abs. 2 SGB VII der Genehmigung durch die Aufsic...mehr

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Jung, SGB VII § 12 Versiche... / 2.9 Zuständiger Unfallversicherungsträger

Rz. 16a Zuständig für die Bearbeitung und Entschädigung des Versicherungsfalles ist der für die Mutter zuständige Unfallversicherungsträger, analog §§ 133, 134. Aufgrund der besonderen, untrennbar bestehenden Verbundenheit zu der im Versicherungsverhältnis stehenden Mutter, ist der Unfallversicherungsträger zuständig, der den Versicherungsfall der Mutter zu entschädigen hat ...mehr

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Jansen, SGB X § 76 Einschrä... / 2.1.4 Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB)

Rz. 19 Eine weitere Offenbarungsbefugnis besteht zum Schutz eines höherwertigen Rechtsgutes. Hier gilt es, einen Abwägungsprozess vorzunehmen zwischen dem Schutz des Sozialgeheimnisses und der möglichen Gefährdung von Leib und Leben. Rz. 20 Eigen- und Fremdgefährdung Ein Arzt teilt die festgestellte Fahruntauglichkeit seines Patienten der Straßenverkehrsbehörde mit, damit die...mehr

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Jung, SGB VII § 12 Versiche... / 2.2 Schädigung der Leibesfrucht

Rz. 4 Der Wortlaut der Vorschrift beschreibt die Schädigung der Leibesfrucht als Versicherungsfall und stellt das Kind einem Versicherten gleich, d. h. als hätte es selbst einen Versicherungsfall erlitten. Die Leibesfrucht erhält einen eigenen Entschädigungsanspruch (vgl. Ricke, in: BeckOGK, Stand: 15.2.2024, SGB VII, § 12 Rz. 7; Rapp, in: LPK-SGB VII, § 12 Rz. 3; Schmitt, S...mehr

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Jansen, SGB X § 70 Übermitt... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde zum 1.1.1981 mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) in Kraft gesetzt. Überarbeitet wurde sie durch das Zweite SGB-ÄndG v. 13.6.1994 (BGBl. I S. 1229), in dessen Fassung sie bis heute mit geringfügigen Änderungen gilt. Im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) wurde die Vorschrift neu bekannt gemacht. Vom Gesetz...mehr

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Jansen, SGB X § 73 Übermitt... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 73 trat zum 1.1.1981 mit Einfügung des SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) in das Sozialgesetzbuch in Kraft. Zunächst wurde nur zwischen Vergehen und Verbrechen unterschieden. Zum 1.7.1994 wurde § 73 durch das Zweite SGB-ÄndG v. 13.6.1994 (BGBl. I S. 1229) umfassend novelliert. Seitdem sind auch Straftaten mit erheblicher Bedeutung hinsichtlich des Umfanges der Über...mehr

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Jansen, SGB X § 76 Einschrä... / 2.2.4 Übermittlung an das Betreuungsgericht nach § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB XI (Nr. 3)

Rz. 36 Nach Nr. 3 ist eine Übermittlung von Sozialdaten von den Pflegekassen an das Betreuungsgericht zulässig. Auf Ersuchen des Betreuungsgerichts hat die Pflegekasse diesem das nach §§ 18 bis 18c zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit erstellte Gutachten einschließlich der Befunde des Medizinischen Dienstes zu übermitteln. Das Gericht darf dieses Gutachten des MDK nach § ...mehr

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Jansen, SGB X § 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 75 trat zum 1.1.1981 mit der Einfügung des SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) in das Sozialgesetzbuch in Kraft. Er wurde durch das Zweite SGB-ÄndG v. 13.6.1994 (BGBl. I S. 1229) novelliert, entsprach aber im Wesentlichen der vorherigen Fassung. Im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) wurde die Vorschrift neu bek...mehr

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Jansen, SGB X § 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 78 trat zum 1.1.1981 mit der Einfügung des SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) in das Sozialgesetzbuch in Kraft. Er wurde durch das Zweite SGB-ÄndG v. 13.6.1994 (BGBl. I S. 1229) novelliert; die äußerst rigide Zweckbindung wurde zugunsten der Strafverfolgung und ähnlicher öffentlicher Belange gelockert. Weitere Änderungen in dieser Richtung erfuhr...mehr

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Jansen, SGB X § 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904), mit dem die Vorschriften des SGB X an die EU-Datenschutzrichtlinie angepasst wurden (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und...mehr

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Jung, SGB VII § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat gemäß Art. 36 des UVEG v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) zum 1.1.1997 in Kraft. Die Vorschrift wurde zuletzt durch Art. 7 Nr. 3 Buchst. a und b Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) und nach Maßgabe v. Art. 67 mit Wirkung zum 1.7.2001 geändert. § 11 Ab...mehr

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Jansen, SGB X § 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 71 wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904), mit dem die deutschen Datenschutzvorschriften an die EU-Datenschutzrichtlinie angepasst wurden (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung perso...mehr

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Sauer, SGB III § 455a Neunu... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 2 des 29. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG, BGBl. I Nr. 249) mit Wirkung zum 1.8.2024 in das SGB III eingefügt.mehr

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Jung, SGB VII § 6 Freiwillige Versicherung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift entspricht in Abs. 1 Nr. 1 und 2 dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht des § 545 RVO (BT-Drs. 13/2204 S. 77 zu § 6). Durch das Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen (UVSchVerbG) v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3299) wurden mit Wirkung zum 1.1.2005 Abs. 1 Nr. 2 ge...mehr

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Jansen, SGB X § 77 Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Nach der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) wurde die Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904) vollständig verändert und an die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Per...mehr

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Jansen, SGB X § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 73 trat zum 1.1.1981 mit Einfügung des SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) in das Sozialgesetzbuch in Kraft. Zunächst wurde nur zwischen Vergehen und Verbrechen unterschieden. Zum 1.7.1994 wurde § 73 durch das Zweite SGB-ÄndG v. 13.6.1994 (BGBl. I S. 1229) umfassend novelliert. Seitdem sind auch Straftaten mit erheblicher Bedeutung hinsichtlich de...mehr

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Jansen, SGB X § 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 76 ist mit der Einfügung des SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) in das Sozialgesetzbuch zum 1.1.1981 in Kraft getreten. Er wurde durch das Zweite SGB-ÄndG zum 1.7.1994 novelliert. Es wurde in Abs. 2 Nr. 1 ein letzter Halbsatz angefügt, der klarstellt, dass der Betroffene nur in allgemeiner Form auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen ist. Im Zusamm...mehr

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Jansen, SGB X § 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 74 trat zum 1.1.1981 mit Einfügung des SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) in das Sozialgesetzbuch in Kraft. Er wurde durch das Zweite SGB-ÄndG v. 13.6.1994 (BGBl. I S. 1229) zum 1.7.1994 überarbeitet und um einen Satz 2 ergänzt, der die Übermittlung von Anschriftendaten an Privatpersonen zulässt (vgl. Rz. 22, 23). Durch das Gesetz zur Änderung des...mehr

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Jung, SGB VII § 11 Mittelba... / 2.3 Gesetzliche Zurechnung des Zweitunfalls

Rz. 8 Durch den Wortlaut "Folgen des ersten Versicherungsfalls sind auch die durch einen zweiten Unfall eingetretenen Gesundheitsschäden oder der Tod des Versicherten" bringt die Vorschrift die gesetzliche Wertung zum Ausdruck, dass die Schadensfolge einer Heilbehandlung oder sonstigen in den Nr. 1 bis 3 genannten Maßnahme stets durch den vorausgegangenen Versicherungsfall r...mehr

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Jung, SGB VII § 11 Mittelba... / 2.6.6 Angeordnete Untersuchung (Abs. 1 Nr. 3)

Rz. 25 In der Nr. 3, der zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls angeordneten Untersuchung, wird die Feststellung, ob ein Versicherungsfall vorliegt und welche Folgen eingetreten sind, unter Versicherungsschutz gestellt (BSG, Urteil v. 12.5.1981, 2 RU 107/79; Mehrtens, in: Bereiter/Hahn, SGB VII, § 11 Rz. 10). Untersuchung i. S. d. § 11 ist nicht nur eine Ma...mehr

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Jansen, SGB X § 76 Einschrä... / 2.1.3 Ohne Einwilligung

Rz. 18 Ohne Einwilligung ist eine Übermittlung der besonders schutzwürdigen Sozialdaten nur zulässig, wenn gesetzliche Mitteilungspflichten bestehen. Hierunter fallen alle gesetzlichen oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften geregelten Tatbestände wie etwa die Anzeigepflicht zur Abwendung geplanter Straftaten (§ 138 StGB), für Ärzte, Rechtsanwälte und Verteidiger, Psychother...mehr