Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Voraussetzung für die Verpflichtung zur Durchführung eines BEM ist, dass ein Beschäftigter innerhalb der vergangenen 12 Monate länger als 6 Wochen arbeitsunfähig war. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um eine ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit oder um wiederholte Arbeitsunfähigkeiten handelt. Die Voraussetzung der ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit von mehr als 6 Wochen...mehr

Grundsätzlich denkbar ist, dass der Beschäftigte gegen den das betriebliche Eingliederungsmanagement pflichtwidrig nicht durchführenden Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch geltend macht. Um erfolgreich zu sein, muss er allerdings nachweisen, dass ihm durch die Pflichtverletzung des Arbeitgebers ein Schaden (z. B. der Gesundheitsschaden oder der Verlust des Arbeitsplatze...mehr

Kann eine Personengesellschaft nach Art ihrer Betriebsführung keinen Totalgewinn erreichen und will sie lediglich Gesellschaftern Steuervorteile durch Verlustzuweisungen verschaffen, liegt der Grund für die Fortführung der verlustbringenden Tätigkeit allein in der privaten Sphäre der Gesellschafter.[1] Die Überschusserzielungsabsicht muss sowohl auf der Ebene der Gesellschaft...mehr

Bei einem Apotheker, der Fortbildungskosten aus dem Fotografenkurs mit dem Berufsziel "Pressefotograf" geltend machen wollte, wurde Liebhaberei angenommen[1] ebenso bei Verlusten aus Fotografentätigkeit eines Beamten in seiner Freizeit.[2]mehr

Langjährige Anlaufverluste müssen aus der besonderen Struktur der Land- und Forstwirtschaft heraus in besonderer Weise zugestanden werden. Ferner entspricht es bäuerlicher Mentalität, ererbte land- und forstwirtschaftliche Betriebe nicht aufzugeben, sondern unter Einsatz der gesamten Arbeitskraft der Familienangehörigen und u. U. auch unter Zusetzung von außerlandwirtschaftl...mehr

Die Verluste aus dem Betrieb einer Galerie sind der Liebhaberei zuzurechnen, wenn nach der Art der Betriebsführung ein Totalgewinn nicht erzielbar war.[1] So liegt Liebhaberei vor, wenn ein hauptberuflicher Verkaufsleiter in seiner Wohnung eine Galerie für moderne Kunst unterhält, die für mehrere Jahre nur Verluste ausweist.[2] Gleiches gilt für die verlustbringende Kunstgal...mehr

Ein über Jahre nachhaltig ausgeübter Handel mit Gebrauchsgegenständen auf der Internetplattform eBay (hier: Verkäufe von Antiquariat aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) kann als gewerbliche Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht einzustufen sein und umsatzsteuerlich eine Unternehmereigenschaft begründen.[1]mehr

Auch ein Architekt kann seine Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht betreiben, wenn er Verluste aus persönlichen Gründen oder Neigungen hinnimmt.[1] Keine Liebhaberei ist die Beteiligung an einem öffentlichen Ideenwettbewerb durch Diplom-Ingenieure der Fachrichtung Architektur.[2]mehr

Zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements sind alle Arbeitgeber verpflichtet. Auf die Betriebsgröße kommt es nicht an. Insbesondere ist die Kleinbetriebsgrenze des § 23 KSchG in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Auch ob es eine Interessenvertretung i. S. v. § 176 SGB IX (Betriebs- oder Personalrat) gibt, ist insoweit ohne Bedeutung[1]; und zwar unabhängi...mehr

Bei der Beteiligung an einem Bauherrenmodell kann ein Rückkaufsangebot oder eine Verkaufsgarantie ein Anzeichen dafür sein, dass der Anleger sich noch nicht endgültig entschlossen hat, mit dem erworbenen bebauten Grundstück langfristig einen Überschuss der Mieteinnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Im Zweifel muss das Finanzamt aber darlegen und beweisen, dass der An...mehr

Die Anerkennung von "liebhabereiverdächtigen" Verlusten in einem Veranlagungszeitraum stellt keine Zusage für die Behandlung in späteren Veranlagungszeiträumen dar und bindet das Finanzamt auch nicht nach Treu und Glauben, selbst wenn der Steuerpflichtige im Folgezeitraum darauf vertraut hat.[1] Bei hohem Investitionsbedarf und nicht unerheblichen Erfolgsrisiken kann daher di...mehr

Dienen Tätigkeiten oder Vermögensnutzungen auf eine größere Zahl von Jahren gesehen nicht der Erzielung positiver Einkünfte oder Überschüsse ­fallen die wirtschaftlichen Ergebnisse selbst dann nicht unter eine Einkunftsart, wenn sie sich ihrer Art nach unter § 2 Abs. 1 EStG einordnen ließen. Insbesondere für die Annahme eines Gewerbebetriebs ist die Gewinnerzielungsabsicht n...mehr

Sammeln oder Tauschen von Briefmarken ist Liebhaberei.[1] Dagegen schlägt diese Tätigkeit in einen Gewerbebetrieb um, wenn Briefmarkenverkäufe in größerem Umfang, z. B. aus einer ererbten und fortgeführten Sammlung, getätigt werden.[2]mehr

Der leitende Angestellte muss im Innenverhältnis zum Arbeitgeber berechtigt sein, selbstständig einzustellen und zu entlassen. Es reicht nicht aus, dass er nur zur Einstellung oder nur zur Entlassung befugt ist. Es müssen beide Berechtigungen kumulativ gegeben sein.[1] Hiervon abzugrenzen ist der Angestellte in leitender Stellung nach § 14 KSchG. Bei diesem reicht es aus, da...mehr

Auch für sie sind, wenn sie Verluste aus ihrer Tätigkeit geltend machen wollen, Feststellungen dazu zu treffen, ob sie eine Tätigkeit als aktiver Sportler mit nennenswerten Siegchancen begonnen und beendet haben oder beenden wollen; für den nach dieser Maßgabe festzustellenden Zeitraum sind die insgesamt erzielten und ggf. zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben festzustellen ...mehr

Der Strukturwandel zur Liebhaberei stellt keine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe dar. Die weiterhin in dem – nun nicht mehr einkommensteuerrelevanten – Betrieb genutzten Wirtschaftsgüter bleiben Betriebsvermögen. Wertänderungen dieses Betriebsvermögens, die während der Zeit der Liebhaberei eintreten, sind einkommensteuerrechtlich allerdings irrelevant.[1] Die Veräußerung ...mehr

Auch bei einer Personengesellschaft ist grundsätzlich von einem einheitlichen Gewerbebetrieb auszugehen. An sich gemischte Tätigkeiten sind dementsprechend insgesamt zunächst als gewerblich zu behandeln. Erst nach dieser vorrangigen "Färbung" ist für die jeweils verschiedenen, selbstständigen Tätigkeitsbereiche das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht zu prüfen. Ertrag un...mehr

Nach der Rechtsprechung des BAG folgt aus § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX derzeit kein Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines BEM.[1] Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag v. 24.11.2021 eine "Stärkung" des BEM angekündigt. Man habe das "Ziel, es nach einheitlichen Qualitätsstandards flächendeckend verbindlich zu machen".[2] Ob e...mehr

Ein betriebliches Eingliederungsmanagement ist durchzuführen, wenn ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen arbeitsunfähig ist. Maßgebend ist dabei nicht das Kalenderjahr; entscheidend ist vielmehr der Zeitraum von jeweils 12 (vorangegangenen) Monaten.[1] Wichtig Nach der Rechtsprechung des BAG hat der Arbeitgeber grundsätzlich ein neuerliches BEM durchzuf...mehr

Die Vermietung eines im Privatvermögen gehaltenen Blockheizkraftwerks (BHKW) führt, wenn sich der Steuerpflichtige auf die bloße Gebrauchsüberlassung des BHKW beschränkt, zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung[1] unter der weiteren Voraussetzung, dass das BHKW mit der Absicht betrieben wird, auf die voraussichtliche Dauer der Betätigung oder Vermögensnutzung einen Tota...mehr

Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG ist leitender Angestellter, wer regelmäßig Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind. Zusätzlich ist es erforderlich, dass die Erfüllung dieser Aufgaben besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt. Weiterhin muss der Angestellte die Entscheidungen im Wesentliche...mehr

Ihre Einkünfteerzielungsabsicht ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil die Ausgaben die dem Übungsleiterfreibetrag[1] unterfallenden Einnahmen übersteigen. Die insoweit gebotene Totalgewinnprognose ist vielmehr mit Blick auf die Regelung des § 3c EStG unter Ansatz der die Höhe des Freibetrags übersteigenden Ausgaben vorzunehmen.[2]mehr

Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken. Dies gilt zugleich betriebsübergreifend auch dann, wenn der Forstbetrieb zunächst unter Nießbrauchsvorbehalt an die nächste Generation übertragen wird. Die Totalgewinnprognose ist...mehr

Weinbaubetriebe werden typischerweise mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben. Kann ein Weingut aber nach Art und Weise der Bewirtschaftung nicht mit Gewinn arbeiten, muss der Steuerpflichtige darlegen, warum er trotz anhaltender hoher Verluste grundlegende Maßnahmen zur Herstellung der Rentabilität unterlassen hat und – wenn dies nicht möglich ist – den Betrieb nicht ...mehr

Für die – vom Gericht im Streitfall von Amts wegen zu prüfende[1] – Gewinnerzielungsabsicht einer Pferdezucht ist insbesondere bedeutsam, ob der Betrieb bei objektiver Betrachtung nach seiner Art, der Gestaltung seiner Betriebsführung und den gegebenen Ertragsaussichten einen Totalgewinn (in der Zeit zwischen Betriebsgründung und –beendigung) erwarten lässt.[2] Eine solche A...mehr

Der Betrieb einer Gaststätte durch einen Zahnarzt ist als Liebhaberei zu qualifizieren, wenn neben dauernden, auch nicht durch stille Reserven abdeckbaren Verlusten persönliche, im Bereich der Lebensführung des Steuerpflichtigen liegende Gründe, wie z. B. lange Familientradition, erhebliche andere Einkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhalts und Abdeckung der Gaststättenv...mehr

Überblick Liebhaberei im steuerrechtlichen Sinne ist eine Tätigkeit, die ohne die Absicht der Erzielung von einkommensteuerbaren Einkünften durchgeführt wird (§ 2 Abs. 1 und 2 EStG). Daraus erzielte Einkünfte sind nicht zu versteuern; insoweit entstandene Verluste werden steuerlich nicht anerkannt. Liebhaberei liegt nur vor, wenn bei längeren Verlustperioden aus weiteren Bew...mehr

Ein Getränkegroßhandel wird überwiegend mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben, ist aber in einem Fall als Liebhaberei angesehen worden, in dem der Betriebsinhaber seit Betriebsbeginn 29 Jahre lang nur Verluste erzielte, daraus jedoch keine Folgerungen gezogen hatte, weil er den Betrieb seinem Sohn erhalten wollte.[1]mehr

Es wird grundsätzlich nicht mit Gewinnerzielungsabsicht geführt, wenn es nach seiner Wesensart und der Art seiner Betriebsführung auf Dauer gesehen nicht nachhaltig mit Gewinn arbeiten kann. Das ist der Fall, wenn das Geschäft 7 Jahre Verluste macht und diese fortlaufend höher werden.[1]mehr

Eine Filmgesellschaft handelt nicht mit Gewinnerzielungsabsicht, wenn ein Produktionsvertrag abgeschlossen wird, obwohl das Drehbuch nicht bekannt ist und keine Kenntnisse über das Projekt und die wirtschaftliche Verwertbarkeit bestanden haben.[1]mehr

Keine Liebhaberei beim Selbstverlag eines Buchs über moderne Kunst mit mehrjähriger Anlaufzeit.[1]mehr

Züchten aus privater Neigung ist Liebhaberei.[1]mehr

Liebhaberei, wenn der Inhaber eines solchen Geschäfts in Form eines Kommissionshandels seinen Geschäftsbetrieb so eingerichtet hat, dass er dabei weitgehend seinen persönlichen Neigungen nachgehen und objektiv nicht einmal die fixen Kosten erwirtschaften kann.[1]mehr

Wer aus seinem Taxiunternehmen 6 Jahre lang nur Verlust erzielt, weil er insbesondere branchenunübliche Fahrzeuge mit hohem Verbrauch eingesetzt hat, und diese Verluste nur mit anderweitigen Einkünften decken kann, handelt ohne Gewinnerzielungsabsicht.[1]mehr

Die zur Vermietung von Ferienwohnungen entwickelten Maßstäbe sind grundsätzlich auch auf die Vermietung von Messezimmern oder Messewohnungen anwendbar, bei denen regelmäßig und typischerweise von einem häufigen Wechsel an Gästen in Verbindung mit Leerstandszeiten auszugehen ist.[1]mehr

Eine Überkreuzvermietung zweier Wohnungen, die die verwandten Angehörigen zuvor getauscht haben, ist ohne weitere wirtschaftliche Gründe steuerlich nicht anzuerkennen, wenn dadurch nach ausgelaufener Förderung des selbstgenutzten Wohnungseigentums lediglich Aufwendungen abziehbar gemacht und negative Einkünfte erzielt werden sollen.[1]mehr

Besteht ein Jagdrevier überwiegend aus den land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundflächen eines Betriebs, ist wegen dieses Zusammenhangs die Jagdausübung auch dann keine Liebhaberei, wenn sie für sich betrachtet nur Verlust bringt.[1]mehr

Werden aus dem Betrieb eines Gästehauses während eines Zeitraums von 8 oder mehr Jahren ausschließlich Verluste erzielt, rechtfertigt dieser Umstand für sich allein nicht den Schluss, das auch in den Folgejahren Verluste erwirtschaftende Gästehaus werde ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben.[1]mehr

Nimmt ein Steuerpflichtiger an einer Kapitalerhöhung teil und veräußert er anschließend die gesamte, im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung, ist ein dadurch erhöhter Veräußerungsverlust anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige diese Abwicklungsmaßnahme getroffen hat, um die gesamte wesentliche Beteiligung überhaupt veräußern zu können und um seinen Ruf als Kaufma...mehr

Nutzt ein Zahnarzt rd. 100 ha Heideland und Wald landwirtschaftlich und verpachtet er auf dem Grund gleichzeitig eine Kiesgrube, bildet die Kiesgrube nicht einen Nebenbetrieb, sondern ist als selbstständige Einkunftsquelle anzusehen, während die landwirtschaftliche Betätigung Liebhaberei sein kann.[1]mehr

Liebhaberei wurde verneint bei einem in dem Fach "Zeichnen und Malen" tätigen Hochschullehrer, der nebenher Bilder zwecks Veräußerung gemalt hatte. Denn die Maltätigkeit wurde als seiner künstlerischen Fortbildung und damit der Erhaltung seiner fachlichen Kompetenz als Hochschullehrer dienend gewertet.[1]mehr

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR. Sie erzielt keine Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit auf Grund einer Betriebsaufspaltung, wenn es ihr an der dafür erforderlichen Gewinnerzielungsabsicht fehlt.[1]mehr

Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen[1] bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlusten aus der Veräußerung einer Lebensversicherung.[2]mehr

Allein die Möglichkeit, einen Rentenversicherungsvertrag innerhalb der ersten Jahre seiner Laufzeit zu kündigen, lässt nicht auf Kündigungsabsicht und fehlende Einkunftserzielungsabsicht schließen.[1]mehr

Eine mit andauernden Verlusten arbeitende Reitschule mit Pferdeverleih und Pensionspferdehaltung stellt keine Liebhaberei dar, wenn der Steuerpflichtige aus der Erkenntnis, dass mit dem Betrieb keine Gewinne zu erzielen sind, die Konsequenzen zieht, indem er ihn nach den Anlaufjahren als eigengewerblichen Betrieb einstellt und mangels sofortiger Verkäuflichkeit als verpachte...mehr

Die Vermietung einer Segeljacht im Nebenberuf wird nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben und stellt keinen Gewerbebetrieb, sondern eine Liebhaberei dar, wenn wegen der hohen Fixkosten selbst bei lückenloser Vermietung während der gesamten Saison auf Dauer gesehen kein Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben zu erzielen ist.[1]mehr

Das Sammeln oder Tauschen von Münzen stellt Liebhaberei dar.[1]mehr

Der An- und Verkauf von 17 Oldtimern innerhalb von 3 Jahren stellt eine steuerlich relevante gewerbliche Tätigkeit i. S. d. § 15 Abs. 1 EStG dar. Wegen der über mehrere Jahre erzielten Gewinne fand die Behauptung des Händlers, es handle sich um eine Liebhaberei, keine Berücksichtigung.[1]mehr

Die Tätigkeit einer Reisejournalistin ist jedenfalls nicht deshalb als Liebhaberei anzusehen, weil sie in 4 aufeinander folgenden Jahren nur Verluste erzielt hat.[1]mehr

Unterlassen geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen trotz langfristig erzielter Verluste ist im Hinblick auf das darin liegende, nicht marktgerechte Verhalten als ein gewichtiges Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht zu werten.[1]mehr