Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Rz. 13 § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG gilt [1] für alle Unternehmer, die die dort bezeichneten Umsätze ausführen, und nicht nur für Unternehmer, die ein Bankgewerbe betreiben. § 4 Nr. 8 UStG behandelt zwar in erster Linie Bank- und Börsengeschäfte, beschränkt sich in seiner Auswirkung jedoch nicht auf das Bankgewerbe, sondern befreit vielmehr alle aufgeführten Umsätze von der USt. ...mehr

Bei Verlustzuweisungsgesellschaften (hier: Explorationsgesellschaft) ist zu vermuten, dass sie bei ihrer Gründung keine Gewinnerzielungsabsicht haben, sondern lediglich die Möglichkeit einer späteren Gewinnerzielung in Kauf nehmen.[1]mehr

Trotz langjähriger Verluste eines Bootshandelsbetriebs kann die Vornahme geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen ein gewichtiges Indiz für die Gewinnerzielungsabsicht darstellen. Geeignet kann insoweit auch eine Kostensenkung sein, wenn sie nur bei Außerachtlassung der Zinsen auf Verbindlichkeiten aus früheren Fehlmaßnahmen zu künftig positiven Ergebnissen führt.[1]mehr

Die Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung kann fehlen, wenn der Steuerpflichtige wirtschaftlich gezwungen ist, das Haus alsbald zu veräußern und erkennbar ist, dass er in dem ihm verbleibenden Zeitraum keine positiven Einkünfte mehr wird erzielen können.[1]mehr

Der Betrieb eines Hotels geht nicht schon dann zur Liebhaberei über, wenn die aufgelaufenen Verluste die stillen Reserven übersteigen, sondern erst bei ersichtlicher Aufgabe der Gewinnerzielungsabsicht durch den Steuerpflichtigen. Der für die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht maßgebliche erzielbare Totalgewinn setzt sich dabei aus den in der Vergangenheit erzielten und kün...mehr

Nach dem Wortlaut von § 167 Abs. 2 SGB IX gilt die Regelung für "Beschäftigte". Der Begriff des Beschäftigten ist umfassend, er erfasst nicht nur Schwerbehinderte, sondern alle Arbeitnehmer im Betrieb, unabhängig von einer Behinderung.[1] Die Einordnung der Vorschrift in das im SGB IX geregelte Schwerbehindertenrecht ist insoweit irreführend und systemwidrig.mehr

Bei einem Forstbetrieb, insbesondere einem sog. aussetzenden Betrieb, ist die Totalgewinnprognose objektbezogen, d. h. generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen oder bei Erwerb bereits hergestellter Baumbestände verbleibenden Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu ermitteln; sie führt zur Feststellung einer Gewinnerzielungsabsicht sel...mehr

Erzielt ein Erfinder aus seiner Tätigkeit über einen längeren Zeitraum Verluste, ist dies für sich allein noch kein ausreichendes Beweisanzeichen für das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht und damit für Liebhaberei.[1] Dienen die den positiven oder negativen Einkünften zugrunde liegenden Tätigkeiten oder Vermögensnutzungen allerdings auf eine größere Zahl von Jahren gesehe...mehr

Nichtselbstständige Arbeit ist als Liebhaberei zu qualifizieren, wenn ein Arbeitnehmer unter Inkaufnahme von Verlusten, aus reinem Interesse an der Arbeit tätig wird, sie aus Geltungsbedürfnis ausübt, sich als Rentner noch beschäftigen möchte, seinen langjährigen, in Not geratenen Arbeitgeber durch die Arbeit unterstützen möchte oder eine gemeinnützige Körperschaft als Arbei...mehr

Ein Rechtsanwalt betreibt auch dann seine Kanzlei mit Gewinnerzielungsabsicht, wenn er seit 20 Jahren nur Verluste i. H. v. insgesamt 0,5 Mio. EUR erzielt hat. Denn ein Unternehmen dieser Art ist regelmäßig nicht dazu bestimmt und geeignet, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkommenssphäre zu dienen.[1] Bei ...mehr

Hinsichtlich der Befristung von Arbeitsverhältnissen mit leitenden Angestellten gelten keine Besonderheiten. Insbesondere gibt es bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 14 Abs. 2 TzBfG auch die Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund. Außerhalb des § 14 Abs. 2 TzBfG bedarf auch die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit dem leitenden Angestellten eines sachlichen Grund...mehr

Einkünfte einer Pferdewirtin aus dem Betrieb eines Pferdehandels sind der steuerlich nicht relevanten Liebhaberei zuzuordnen, wenn der Betrieb in der von der Pferdewirtin gewählten Form keine Chance bot, jemals einen Totalgewinn zu erzielen und sich dies in einer relativ hohen Verlustsituation über die Jahre hinweg zeigte, die auf nicht nachvollziehbare betriebswirtschaftlic...mehr

Im Rahmen der Prüfung, ob ein Angestellter leitender Angestellter i. S. d. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG ist, soll § 5 Abs. 4 BetrVG in Zweifelsfällen als Auslegungsregel eine Entscheidungshilfe geben. Danach ist im Zweifel leitender Angestellter, wer aus Anlass der letzten Wahl des Betriebsrats, des Sprecherausschusses oder von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer oder...mehr

Überblick Seit 1.5.2004 haben die Arbeitgeber die Pflicht, ein "betriebliches Eingliederungsmanagement" (BEM) durchzuführen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 167 Abs. 2 SGB IX vorliegen. Diese Pflicht trifft alle Arbeitgeber, unabhängig von der Betriebsgröße; gleichgültig ist auch, ob es in dem Betrieb einen Betriebs- oder Personalrat gibt. Durch das BEM sollen di...mehr

Bezüglich der Totalperiode setzt bei Einkünften aus selbstständiger Arbeit der höchstpersönliche Charakter der freiberuflichen Tätigkeit Grenzen für den Übergang des Betriebs im Wege der (unentgeltlichen) Rechtsnachfolge, wenn nicht der Nachfolger die in § 18 EStG verlangte persönliche Befähigung aufweist. Im Übrigen lässt sich bei freiberuflicher Betätigung das betriebswirts...mehr

§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der für das Jahr 2010 geltenden Fassung findet beim Rückkauf einer Sterbegeldversicherung auch auf negative Unterschiedsbeträge zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge Anwendung. Nach Einführung der Abgeltungsteuer gilt insoweit die tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht, da die den Rü...mehr

Ermittelt eine Personengesellschaft ihren Gewinn gem. § 5a EStG nach der Tonnage, umfasst der pauschal ermittelte Betrag auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen unabhängig von der Beteiligungsdauer. Dabei sind auch Veräußerungsgewinne in die Totalgewinnprognose einzubeziehen; eine Trennung zwischen der Teilhabe am laufenden Schiffsbetrieb der Personengese...mehr

Der Handel mit produzentenähnlich zunächst durch Registereintragung selbst geschaffenen Markenrechten und zugehörigen Internetdomains kann auch dann zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen, wenn die notwendige Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr allein in der Bereitschaft besteht, die Rechte und Domains an jeden Interessenten, der bereit ist, als Gegenleistun...mehr

Gärtnerei ist bei hobbymäßigem Betrieb, also aus privater Neigung, Liebhaberei. Darüber hinaus liegt Liebhaberei bei einem Gartenbetrieb auch dann vor, wenn er über einen Zeitraum von 20 Jahren einen Verlust erwirtschaftet, der bis zum geplanten Renteneintrittsalter des Betriebsinhabers nicht ausgeglichen werden kann und nur die übrigen positiven Einkünfte des Betriebsinhabe...mehr

Werden unter einer Firma Reisen und Veranstaltungen vermittelt sowie "Freizeitprodukte" (Pkw, Motorrad, Anhänger, Motorboot mit Bootstrailer und Zugfahrzeug) vermietet, handelt es sich bei der Vermietung des Motorboots einschließlich Trailer und Zugfahrzeug um eine wirtschaftlich eigenständige Betätigung. Verluste aus einer Vermietung sind mangels Gewinnerzielungsabsicht i. ...mehr

Einkünfte aus Online-Pokerspielen sind dann gewerbliche Einkünfte, wenn die Tätigkeit den Bereich der Liebhaberei im Rahmen der Freizeitgestaltung bzw. Hobbyausübung überschreitet und "berufsmäßig", d. h., vorrangig zur Erzielung von Einkünften – um des Entgelts willen – unter planmäßigem Einsatz seiner (beruflichen) Erfahrungen ausübt wird.[1]mehr

Das Gesetz schreibt keine konkreten Maßnahmen vor. In Betracht kommen (individuelle) Maßnahmen wie z. B. ein Mitarbeitergespräch, eine Arbeitsplatz- und Arbeitsablaufanalyse, eine Verbesserung der technischen/ergonomischen Ausstattung des Arbeitsplatzes, die Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz, eine ärztliche Untersuchung des Betroffenen. Allgemein kommen alle Strategien in B...mehr

Wird die vom Beschäftigten eines Modellbauunternehmens über 10 Jahre defizitär geführte Modelleisenbahnausstellung nebenberuflich aufgebaut, sodass die Anlage als im Bau befindlich nicht die – wie zum Erhalt von Zuschüssen und Krediten – prognostizierten und zum betriebswirtschaftlichen Betreiben nötigen Besucherzahlen aufweist bzw. auch nur ein geringes Eintrittsgeld verlan...mehr

Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements hat nach dem Wortlaut von § 167 Abs. 2 SGB IX zum Ziel, bestehende Arbeitsunfähigkeit möglichst zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen, den Arbeitsplatz zu erhalten. Durch geeignete Prävention soll Erkrankungen, die letztlich zum Verlust des Arbeitsplatzes führen könnten, entgegengewirkt werden. Durch e...mehr

Allein durch die Tatsache, dass mit Gegenständen des Freizeitbedarfs gehandelt wird, kann einem Alleingesellschafter einer einen Tauchsporthandel betreibenden GmbH – der selbst Hobbytaucher ist – nicht die Gewinnerzielungsabsicht und folglich die Anerkennung des Verlustes aus der Auflösung der GmbH-Beteiligung nach § 17 EStG abgesprochen werden, wenn er das operative Geschäf...mehr

Der bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb geltend gemachte Verlust aus der Vermietung hochwertiger Automobile an Selbstfahrer ist wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht i. S. d. § 15 Abs. 2 EStG zu verneinen, wenn im Vordergrund der Vermietung die Senkung der nicht unerheblichen Kosten eines in der Anschaffung und im Unterhalt teuren Sportwagens durch gelegentliche Vermie...mehr

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i. S. v. § 167 Abs. 2 SGB IX ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung (im entschiedenen Fall von der Nachtschicht in die Tagschichten). Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wi...mehr

Der Abschluss des BEM erfordert nicht zwingend, dass die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers beendet ist. Das Gesetz regelt das BEM als einen verlaufs- und ergebnisoffenen Suchprozess. Dieser ist jedenfalls dann abgeschlossen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, dass der Suchprozess durchgeführt ist oder nicht weiter durchgeführt werden soll. Dies gilt entspr...mehr

Vorab entstandene Aufwendungen für eine im Eigentum einer Erbengesamthandsgemeinschaft stehenden Wohnimmobilie können nur dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden, wenn die Erbengemeinschaft die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich des Immobilienobjekts – nach Maßgabe der Bestimmungen in § 2038 BGB "gemeinschaftlich"...mehr

Regelmäßig ist bei einer ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit, die üblicherweise mit Gewinnstreben ausgeübt wird, nicht allein wegen langjährig erzielter Verluste von Liebhaberei auszugehen. Ein Unternehmen dieser Art ist regelmäßig nicht dazu bestimmt und geeignet, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkommenss...mehr

Sie können den sog. Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG übersteigende Aufwendungen abziehen, wenn ihre Tätigkeit mit Einkünfteerzielungsabsicht ausgeübt wird.[1] Danach sind bei steuerfreien Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags damit zusammenhängende Aufwendungen insoweit abziehbar, als sie die Einnahmen übersteigen, wenn hinsichtlich der Tätigkeit ei...mehr

Überblick Liebhaberei im steuerrechtlichen Sinne ist eine Tätigkeit, die ohne die Absicht der Erzielung von einkommensteuerbaren Einkünften durchgeführt wird (§ 2 Abs. 1 und 2 EStG). Daraus erzielte Einkünfte sind nicht zu versteuern; insoweit entstandene Verluste werden steuerlich nicht anerkannt. Liebhaberei liegt nur vor, wenn bei längeren Verlustperioden aus weiteren Bew...mehr

Begriff Liebhaberei im steuerrechtlichen Sinne ist eine Tätigkeit, die ohne Absicht zur Erzielung von einkommensteuerbaren Einkünften (§ 2 Abs. 1 und 2 EStG) durchgeführt wird und deshalb der steuerlich unerheblichen Privatsphäre zugerechnet wird (Valta, FR 2020 S. 586). Daraus erzielte Einkünfte sind nicht zu versteuern; insoweit entstandene Verluste werden steuerlich nicht...mehr

Rz. 8 § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG setzt im Wesentlichen voraus, dass überhaupt ein Gesellschafts- oder Vereinigungsanteil als solcher Gegenstand des Umsatzes ist. Die Steuerbefreiung kommt also nur in Betracht, wenn der Leistungsempfänger Anteile an einer Kapital- oder Personengesellschaft oder sonstigen Vereinigung erhält. Rz. 9 Erwirbt jemand treuhänderisch Gesellschaftsanteil...mehr

Die Abgrenzung des "normalen" Arbeitnehmers zum leitenden Angestellten hat vor allem betriebsverfassungsrechtliche Bedeutung. Der Betriebsrat ist für den leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG nicht zuständig. Der leitende Angestellte unterfällt damit auch nicht den Betriebsvereinbarungen, die der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat schließt. Es ist nach der Recht...mehr

Rz. 14 Als steuerfreie Umsätze von Anteilen allgemein kommen insbesondere in Betracht: Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft gegen Abfindung, wenn der Gesellschafter Unternehmer ist und der Gesellschaftsanteil seinem Unternehmen zugeordnet war.[1] Rz. 15 Der BFH hatte seit seinem Urteil v. 18.12.1975[2] in ständiger Rechtsprechung entschieden[3], das...mehr

Der leitende Angestellte ist allerdings nicht Arbeitnehmer im Sinne der Betriebsverfassung. Der Betriebsrat ist daher für leitende Angestellte nicht zuständig. Damit die leitenden Angestellten nicht ohne Interessenvertretung bleiben, können sie nach dem Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (SprAuG) einen Sprecherausschuss wählen. Erforderlich ist, dass i...mehr

Rz. 5 Anteile begründen ein Recht auf Beteiligung bzw. am Vermögen der jeweiligen Vereinigung, so wie es dem Gesellschafter oder Mitglied infolge seiner Zugehörigkeit zu der Vereinigung zusteht. Dieses Recht zielt nicht wie z. B. bei einer Kreditgewährung auf eine feste Rendite oder nur eine Gewinnbeteiligung ab, sondern nimmt auch eine Beteiligung an Verlusten der Vereinigu...mehr

Problemüberblick Im Fall haben die Wohnungseigentümer B1 und B2 ihre Wohnung an X vermietet. Dazu sind sie nach § 13 Abs. 1 WEG berechtigt. Überlässt ein Wohnungseigentümer sein Sondereigentum einem Dritten, muss er dafür sorgen, dass dieser die Regelungen der Wohnungseigentümer untereinander kennt und beachtet. Gibt es keine besonderen Regelungen – solche können nach § 19 Ab...mehr

AG Hamburg-St. Georg, Urteil v. 24.9.2021, 980a C 37/20mehr

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AG Hamburg-St. Georg, Urteil v. 24.9.2021, 980a C 4/21mehr

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Problemüberblick Nach § 48 Abs. 5 WEG sind für die bereits vor dem 1.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Vorschriften des 3. Teils des WEG in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies waren die §§ 43 bis 50 WEG a. F. Die Beschlussersetzungsklage fand sich indessen in § 21 Abs. 8 WEG a. F. und damit im 3. Abschnitt des 1. Teils des WEG a. F. Diese stet...mehr

Das VG verneint die Frage! Die Anfechtungsklage sei unzulässig, soweit eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme aufgrund der Tiefgaragenzufahrt und eine Verletzung von Abstandflächen geltend gemacht werden, die nicht an das Sondereigentum des K grenzen. Insoweit fehle K die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO. K könne als Sondereigentümer gem. § 13...mehr

AG München, Urteil v. 25.8.2021, 485 C 3241/20 WEGmehr

AG Saarbrücken, Urteil v. 19.8.2021, 36 C 139/21mehr

AG Düsseldorf, Urteil v. 9.6.2021, 291a C 78/20mehr