Warnstreik

Der aktuelle Bahnstreik legt einmal mehr halb Deutschland lahm. Die von der Deutschen Bahn beantragte einstweilige Verfügung gegen den Streik wies das Landesarbeitsgericht zurück, weil nicht festgestellt werden könne, dass die GDL mit dem Streik rechtswidrige Streikziele verfolge oder gegen die Friedenspflicht verstoße. Das wirft ganz allgemein die Frage auf: Wann ist ein Streik rechtlich zulässig?

Für den 3. März 2023 rief die Gewerkschaft Verdi zum Streik der Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs in sechs Bundesländern auf. Gleichzeitig veranstaltete Verdi zusammen mit "Fridays for Future" einen Aktionstag zur "Mobilitätswende". Hat Verdi damit zu einem (unzulässigen) Streik zur Durchsetzung allgemeinpolitischer Ziele aufgerufen?

In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder findet ein erster Warnstreik in Hamburg statt. Nächste Woche treffen sich die Tarifvertragsparteien zur zweiten Verhandlungsrunde.