Novellierung der Gefahrstoffverordnung – Fokus: krebserz ... / 8 § 10: Erstellung des Maßnahmenplans

Die Forderung bzgl. der Erstellung des Maßnahmenplans ist auch schon in der aktuell gültigen Gefahrstoffverordnung enthalten. Im aktualisierten Referentenentwurf vom 17.06.2024 findet sich der Maßnahmenplan nicht mehr in § 10 Abs. 6, sondern in Abs. 5 zusammen mit einer Konkretisierung, welche Angaben der Maßnahmenplan enthalten muss – siehe Tab. 14.

Aktuell gültige GefStoffV (Juli 2021): § 6

Referentenentwurf vom 23.07.2024: § 10

(8) [Bei der] Gefährdungsbeurteilung (…) ist Folgendes anzugeben (…) 4. die durchzuführenden Schutzmaßnahmen einschließlich derer, (…) b) die unter Berücksichtigung eines Beurteilungsmaßstabs für krebserzeugende Gefahrstoffe, der nach § 20 Absatz 4 bekannt gegeben worden ist, zusätzlich getroffen worden sind oder zukünftig getroffen werden sollen (Maßnahmenplan),

(5) Kann bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden oder keimzellmutagenen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B trotz Ausschöpfung der technischen Schutzmaßnahmen der Arbeitsplatzgrenzwert nicht eingehalten werden, oder werden Tätigkeiten im Bereich mittleren Risikos ausgeübt, hat der Arbeitgeber unverzüglich einen Maßnahmenplan zu erstellen. In dem Maßnahmenplan ist darzulegen, wie das Ziel erreicht werden soll den Arbeitsplatzgrenzwert einzuhalten oder in den Bereich niedrigen Risikos zu gelangen. Dabei sind aufzuführen: die vorgesehenen Maßnahmen, die angestrebte Expositionsminderung sowie der geplante Zeitrahmen. Der Maßnahmenplan ist zusammen mit der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Absatz 8 aufzubewahren.

Tab. 14: Erstellung eines Maßnahmenplans; redaktionell bearbeitet

Abb. 1 fasst noch mal die wichtigsten Fakten zum Maßnahmenplan zusammen:

	Der Maßnahmenplan: gilt für krebserzeugende oder keimzellmutagene (CM-) Gefahrstoffe der Kategorien 1A oder 1B (H350 (i), H340) gilt NICHT für reproduktionstoxische (R-) Gefahrstoffe der Kategorien 1A oder 1B (H360) muss ab dem mittleren Risikobereich erstellt werden, muss erst im hohen Risikobereich an die Behörde mitgeteilt werden.
Abb. 1: Zusammenfassung der wichtigsten Fakten zum Maßnahmenplan für krebserzeugende oder keimzellmutagene (CM-) Gefahrstoffe der Kategorien 1A oder 1B

Wichtig

Maßnahmenplan unverzüglich erstellen

Im Zusammenhang mit der Erstellung des Maßnahmenplans ist wichtig, dass die Erstellung des Maßnahmenplans unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – stattzufinden hat.

Die Textänderung von "Akzeptanzkonzentration" in "Bereich niedrigen Risikos" ergibt sich durch die oben näher beschriebene Forderung in § 7 Abs. 8, dass im aktualisierten Referentenentwurf vom 23.07.2024

• nur noch die "Einhaltung der Grenzwerte der Richtlinie 2004/37/EG" und
• nicht mehr die "Einhaltung der Akzeptanzkonzentration" aus der TRGS 910

gefordert wird. Trotzdem werden bei Überschreitung der Akzeptanzkonzentration (entspricht "Tätigkeiten im Bereich mittleren Risikos") zusätzliche Schutzmaßnahmen notwendig, z. B. die Erstellung eines Maßnahmenplans.