(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. |
im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2[2] bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3)[3] [Bis 31.12.2020: von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3)] verwendet oder |
2. |
einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält[4] [Bis 31.12.2020: Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten], zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt. |
(2) 1Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. 2Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 4 und 5[5] [Bis 21.09.2021: § 86 Abs. 3 und 4] gilt entsprechend.
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