ee. Erfüllung der technischen Bewertungskriterien gemäß der sog. Klimataxonomie

Tz. 63

Stand: EL 50 – ET: 06/2023

Um als "ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeit" klassifiziert zu werden, muss eine Wirtschaftsaktivität den technischen Bewertungskriterien (Technical Screening Criteria) genügen, die die Kommission mittels delegierter Rechtsakte gemäß Art. 10 Abs. 3, Art. 11 Abs. 3, Art. 12 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2, Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 2 der EU-Taxonomie-Verordnung (kurz: Verordnung) festgelegt hat.

Tz. 64

Stand: EL 50 – ET: 06/2023

Mit der sog. Klimataxonomie (vgl. Delegierter Rechtsakt zur Klimataxonomie, C(2021) 2800 final vom 04.06.2021) werden die technischen Bewertungskriterien festgelegt, nach denen bestimmte Wirtschaftstätigkeiten als wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz (Art. 1 der Klimataxonomie) und zur Anpassung an den Klimawandel (Art. 2 der Klimataxonomie) eingestuft werden können, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeiten eines der übrigen relevanten Umweltziele erheblich beeinträchtigen.

Tz. 65

Stand: EL 50 – ET: 06/2023

Die technischen Bewertungskriterien sollen der Notwendigkeit Rechnung tragen, die Entstehung von Treibhausgasemissionen zu vermeiden, solche Emissionen zu mindern oder den Abbau von Treibhausgasen und die langfristige Kohlenstoffspeicherung zu erhöhen. Daher hat die EU den Schwerpunkt zunächst auf die Wirtschaftstätigkeiten und Sektoren gelegt, die über das größte Potenzial zur Verwirklichung der beiden Klimaziele verfügen. Diese Wirtschaftstätigkeiten und Wirtschaftssektoren wurden auf der Grundlage ihres Anteils an den Treibhausgasemissionen insgesamt und von Anhaltspunkten dafür ausgewählt werden, dass sie das Potenzial haben, zur Vermeidung oder Verringerung von Treibhausgasemissionen oder zum Abbau von Treibhausgasen beizutragen oder eine solche Vermeidung, eine solche Verringerung, einen solchen Abbau oder eine langfristige Speicherung bei anderen Tätigkeiten zu ermöglichen. Zentrale Wirtschaftssektoren und -aktivitäten sind wie folgt festgehalten:

• Forstwirtschaft: Aufforstung; Sanierung und Wiederherstellung von Wäldern, einschließlich Wiederaufforstung und natürlicher Waldverjüngung nach einem Extremereignis; Waldbewirtschaftung; konservierende Forstwirtschaft;
• Tätigkeiten in den Bereichen Umweltschutz und Wiederherstellung: Wiederherstellung von Feuchtgebieten;
• Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren: Herstellung von Technologien für erneuerbare Energie; Herstellung von Anlagen für die Erzeugung und Verwendung von Wasserstoff; Herstellung von CO2-armen Verkehrstechnologien; Herstellung von Batterien; Herstellung von energieeffizienten Gebäudeausrüstungen; Herstellung anderer CO2-armer Technologien; Herstellung von Zement; Herstellung von Aluminium; Herstellung von Eisen und Stahl; Herstellung von Wasserstoff; Herstellung von Industrieruß; Herstellung von Soda; Herstellung von Chlor; Herstellung organischer Grundstoffe und Chemikalien; Herstellung von wasserfreiem Ammoniak; Herstellung von Salpetersäure; Herstellung von Kunststoffen in Primärformen;
• Energie: Stromerzeugung mittels Fotovoltaik-Technologie; Stromerzeugung mittels der Technologie der Solarenergiekonzentration; Stromerzeugung aus Windkraft; Stromerzeugung aus Meeresenergietechnologie; Stromerzeugung aus Wasserkraft; Stromerzeugung aus geothermischer Energie; Stromerzeugung aus erneuerbaren nichtfossilen garförmigen und flüssigen Brennstoffen; Stromerzeugung aus Bioenergie; Übertragung und Verteilung von Elektrizität; Speicherung von Strom; Speicherung von Wärmeenergie; Speicherung von Wasserstoff; Herstellung von Biogas und Biokraftstoffen für den Verkehr und von flüssigen Biobrennstoffen; Fernleitungs- und Verteilernetze für erneuerbare und CO2-arme Gase; Fernwärme-/Fernkälteverteilung; Installation und Betrieb elektrischer Wärmepumpen; Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung mit Solarenergie; Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung mit geothermischer Energie; Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung mit erneuerbaren nichtfossilen gasförmigen und flüssigen Brennstoffen; Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung mit Bioenergie; Erzeugung von Wärme/Kälte aus Solarthermie; Erzeugung von Wärme/Kälte aus geothermischer Energie; Erzeugung von Wärme/Kälte aus Solarthermie aus erneuerbaren nichtfossilen gasförmigen und flüssigen Brennstoffen; Erzeugung von Wärme/Kälte aus Bioenergie; Erzeugung von Wärme/Kälte aus Abwärme;
• Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen: Bau, Erweiterung und Betrieb von Systemen der Wassergewinnung, -behandlung und -versorgung; Erneuerung von Systemen der Wassergewinnung, -behandlung und -versorgung; Bau, Erweiterung und Betrieb von Abwassersammel- und -behandlungssystemen; Erneuerung von Abwassersammel- und -behandlungssystemen; Sammlung und Beförderung von nicht gefährlichen Abfällen in an der Anfallstelle getrennten Fraktionen; Anaerobe Vergärung von Klärschlamm; Anaerobe Vergärung von Bioabfällen; Kompostierung von Bioabfällen, Materialrückgewinnung aus nicht gefährlichen Abfällen, Abscheidung und Nutzung von Deponiegas; Transport von...