BFH Beschluss vom 30.06.1998 - X B 140/97 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

NZB

Leitsatz (NV)

Zu den Anforderungen an eine auf §115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gestützte Nichtzulassungsbeschwerde -- Zulässigkeit und Begründetheit.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nrn. 2-3, Abs. 3 S. 3

Gründe

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben -- teils, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) seine allein auf §115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde nicht ausreichend begründet hat (§115 Abs. 3 Satz 3 FGO), teils weil der behauptete Verfahrensmangel tatsächlich nicht vorliegt.

1. Die Bezeichnung eines Verfahrensmangels i.S. des §115 Abs. 2 Nr. 3 FGO erfordert, soweit sich die Rüge -- wie hier hinsichtlich der Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes im angefochtenen Urteil -- auf eine einzelne Feststellung bezieht, gemäß §115 Abs. 3 Satz 3 FGO die substantiierte Darlegung, welches Sachvorbringen genau unberücksichtigt geblieben sein soll und inwiefern die Berücksichtigung möglicherweise zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (s. z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 13. November 1996 II B 36/96 BFH/NV 1997, 493, 494; vgl. außerdem Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, §115 Rz. 65, §119 Rz. 11 und 14, §120 Rz. 37ff., m.w.N.). Daran fehlt es hier: Der Kläger beschränkt sich insoweit auf die Behauptung, der Schriftsatz vom 29. April 1997 sei vom Finanzgericht (FG) nicht berücksichtigt worden und habe auch nicht berücksichtigt werden können, weil er erst in der mündlichen Verhandlung vom 30. April 1997 eingereicht worden sei.

2. Unabhängig davon aber ist die Beschwerde unbegründet, weil es ausweislich der Akten zu den gerügten Verfahrensverstößen nicht gekommen ist: Tatsächlich

-- wurde laut Sitzungsprotokoll nach Einreichung des besagten Schriftsatzes die Sitzung unterbrochen;

-- gibt es keinen Anhaltspunkt für eine Erklärung des Vorsitzenden, der Schriftsatz mache eine weitere mündliche Verhandlung erforderlich; vielmehr wurde die Erörterung der Streitsache mit der Mitteilung des Vorsitzenden abgeschlossen, eine Entscheidung werde "im Verlaufe des Sitzungstages" ergehen;

-- ist im Urteil ausdrücklich auch auf den Schriftsatz vom 29. April 1997 verwiesen.

Im übrigen wird von einer weiteren Begründung abgesehen (Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs).

Fundstellen

Haufe-Index 154016

BFH/NV 1999, 189