BMF, Schreiben v. 11.7.2006, IV B 2 - S 2144 - 53/06, BStBl I 2006, 447
Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten, Anwendung der Vereinfachungsregelungen auf ähnliche Sachverhalte;
BMF-Schreiben vom 22.8.2005, IV B 2 – S 2144 – 41/05 (BStBl 2005 I S. 845)
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Schreiben des BMF vom 10.4.2006, IV B 2 – S 2144 – 29/06 |
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E-Mail der FinBeh Hamburg vom 24.4.2006, 52 – S 2144 – 003/06 |
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Schreiben des FinMin Bayern vom 3.5.2006, 31 – S 2144 – 160 – 15 559/06 |
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Schreiben des FinMin Schleswig-Holstein vom 5. und 12.5.2006, VI 302 – S 2145 – 104 |
Mit Schreiben vom 22.8.2005 (BStBl 2005 I S. 845) hat das BMF zur ertragsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten Stellung genommen. Zur Anwendung der Vereinfachungsregelungen (RdNrn. 14 ff) vertrete ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Auffassung:
1. Nachweis der betrieblichen Veranlassung
Nach Rdnr. 16 des o.g. BMF-Schreibens ist die Benennung der Empfänger der Zuwendung nicht erforderlich. Der Nachweis der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen kann dadurch erfolgen, dass z.B. die Einladung der Teilnehmer, aus der sich die betriebliche/geschäftliche Veranlassung ergibt, zu den Buchungsunterlagen genommen wird. Im Zweifelsfall sollte zum Nachweis der betrieblichen/geschäftlichen Veranlassung auch eine Liste der Teilnehmer zu den Unterlagen genommen werden.
2. Geltung der gesetzlichen Aufzeichnungspflichten
Für die anteiligen Aufwendungen für die Bewirtung i.S. der Rdnr. 14 müssen die Aufzeichnungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG nicht geführt werden.
3. Anwendung der pauschalen Aufteilung
Für Fälle, in denen im Gesamtbetrag der Aufwendungen nur die Leistungen Werbung und Eintrittskarten enthalten sind und für die Bewirtung eine Einzelabrechnung vorliegt (z.B. bei Vertrag mit externem Caterer), ist die Vereinfachungsregelung im Hinblick auf die Pauschalaufteilung 40:30:30 nicht anwendbar. Es ist für den Werbeanteil und den Ticketanteil ein anderer angemessener Aufteilungsmaßstab i.S. einer sachgerechten Schätzung zu finden. Der Bewirtungsanteil steht – soweit er angemessen ist – fest. Dessen Abziehbarkeit richtet sich nach den allgemeinen steuerlichen Regelungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. Die Versteuerung zugunsten des Geschäftsfreundes – anderer Unternehmer und dessen Arbeitnehmer – (Rdnr. 16 des BMF-Schreibens) oder eine Pauschalbesteuerung für die eigenen Arbeitnehmer (Rdnr. 18 des BMF-Schreibens) auf Ebene des Zuwendenden im Hinblick auf den angemessenen Geschenkanteil kommt jedoch in Betracht.
4. Anwendung der Regelungen bei sog. „Business-Seats”
Für sog. Business-Seats, bei denen im Gesamtbetrag der Aufwendungen nur die Leistungen Eintrittskarten und Rahmenprogramm (steuerlich zu beurteilen als Zuwendung) und Bewirtung enthalten sind, ist, soweit für diese ein Gesamtbetrag vereinbart wurde, dieser sachgerecht aufzuteilen (ggf. pauschale Aufteilung entsprechend Rdnr. 14 mit 50 % für Geschenke und 50 % für Bewirtung). Die Vereinfachungsregelungen der RdNrn. 16 und 18 können angewandt werden.
Weist der Steuerpflichtige nach, dass im Rahmen der vertraglich vereinbarten Gesamtleistungen auch Werbeleistungen erbracht werden, die die Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 18.2.1998 (BStBl 1998 I S. 212) erfüllen, kann für die Aufteilung des Gesamtbetrages der Aufteilungsmaßstab der Rdnr. 14 des BMF-Schreibens vom 22.8.2005 (a.a.O.) angewendet werden. Der Anteil für Werbung i.H.v. 40 % ist dann als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.
5. Andere Veranstaltungen in Sportstätten
Soweit eine andere, z.B. kulturelle Veranstaltung in einer Sportstätte stattfindet, können die getroffenen Regelungen angewendet werden, sofern die Einzelfallprüfung einen gleichartigen Sachverhalt ergibt.
6. Veranstaltungen außerhalb von Sportstätten
Soweit außerhalb einer Sportstätte in einem Gesamtpaket Leistungen angeboten werden, die Eintritt, Bewirtung und Werbung enthalten (z.B. Operngala) ist eine pauschale Aufteilung möglich. Der Aufteilungsmaßstab muss sich an den Umständen des Einzelfalls orientieren. Die Übernahme der Besteuerung für die Zuwendung an Geschäftsfreunde und die eigenen Arbeitnehmer i.S. der Vereinfachungsregelungen des BMF-Schreibens vom 22.8.2005 (a.a.O.) ist möglich.
7. Abweichende Aufteilung der Gesamtaufwendungen
Die Vereinfachungsregelungen (Übernahme der Besteuerung) gemäß RdNrn. 16 und 18 sind auch in den Fällen anwendbar, in denen nachgewiesen wird, dass eine von Rdnr. 14 abweichende andere Aufteilung der Gesamtaufwendungen im Einzelfall angemessen ist.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Normenkette
EStG § 4 Abs. 4
EStG § 4 Abs. 5
Fundstellen
BStBl I, 2006, 447