Vorläufige Steuerfestsetzung wegen anhängiger Musterverfahren

Kommentar

Einkommensteuerfestsetzungen sind hinsichtlich folgender Punkte vorläufig vorzunehmen:

• beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen;
• Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ab 2000;
• Besteuerung der Einkünfte aus Termingeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG ab 2000;
• Anwendung des § 32 Abs. 7 EStG für 2002 und 2003;
• Anwendung des § 32c EStG für 1994 bis 2000;
• Höhe des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b Abs. 3 EStG;
• Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 geänderten Vorschriften ab 2004;
• Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Deutschen Bundestags.

Link zur Verwaltungsanweisung

BMF-Schreiben vom 8.4.2005, IV A 7 – S 0338 – 27/05