2 Der Kreis der abgabepflichtigen Verwerter (§ 24 KSVG) / 2.4.1 Aufträge zur Nutzung von Werken

Das Wort "Auftrag" im Tatbestand des § 24 Abs. 2 S. 1 KSVG darf nicht in einem technischen Sinn verstanden werden. Die Abgabeplicht besteht nicht nur, wenn ein konkretes künstlerisches oder publizistisches Werk aktiv beauftragt wird. Gemeint sind auch hier, wie bei den typischen Verwertern und den Eigenwerbern, alle Arten von Verwertungen und Nutzungen künstlerischer und publizistischer Werke und Leistungen.

Das BSG hatte dies in einem Fall über die Abgabepflicht eines Industriedesign-Unternehmens entschieden (BSG Urteil vom 30.1.2001, Az. B 3 KR 1/00 R). Das Unternehmen fertigte Beschläge für Türen und Fenster nach Entwürfen namhafter Designer und Architekten. Dabei wurden erst nach einer Erprobungsphase Lizenzverträge mit den Designern und Architekten geschlossen – also zu einem Zeitpunkt, als die Entwürfe bereits gefertigt waren. Das BSG stellte in seinem Urteil klar, dass auch diese – nachträgliche – Lizenzierung als "Auftrag" i. S. d. § 24 Abs. 2 S. 1 KSVG zu verstehen sei:

Zitat

Der Wortlaut [des § 24 Abs. 2 KSVG] ist ungenau und untechnisch zu verstehen. (...) Wenn § 24 KSVG den Zweck hat, alle Unternehmen der Abgabepflicht zu unterwerfen, die aus wirtschaftlichen Gründen künstlerische Werke oder Leistungen zu eigenen Zwecken verwerten, kann es allein darauf ankommen, ob ein Vertrag über die ‘Verwertung’ eines künstlerischen Werkes geschlossen wird, und zwar unabhängig davon, ob das Werk – wie hier – schon erstellt worden ist oder erst noch geschaffen werden muss.

Beispiel

Eine Steuerberaterkanzlei möchte sich mit künstlerischen Werken schmücken und lädt freie Künstler ein, ihre Werke für einen Zeitraum von 2 Monaten in den Räumen der Kanzlei zu präsentieren. Hierfür zahlt sie, was leider noch nicht üblich ist, ein kleines Ausstellungshonorar von 400 EUR. Bei sechs Ausstellungen pro Jahr ergibt sich eine Gesamt-Nettosumme von 2.400 EUR. Die Ausstellungen werden nicht im Rechtssinne "beauftragt", aber die Kanzlei möchte hiermit Eigenwerbung betreiben (§ 24 Abs. 1 S. 2 KSVG) und nutzt die künstlerischen Werke, um über die Mandantenbindung weitere Einnahmen zu erzielen (§ 24 Abs. 2 S. 1 KSVG).

Zu den abgabepflichtigen Unternehmen, die unter die Generalklausel nach § 24 Abs. 2 fallen, können nach der Rechtsprechung des BSG beispielsweise auch Karnevalsvereine gehören (BSG Urteil vom 20.3.1997, Az. 3 RK 17/96):

Zitat

Die Klägerin veranstaltet u. a. karnevalistische Sitzungen, auf denen von ihr engagierte Tänzer, Sänger, Musiker, Büttenredner usw. auftreten. Hierbei handelt es sich um künstlerische Leistungen i. S. d. § 24 Abs. 1 S 1 Nr. 3 KSVG 1989. (...) Den Anforderungen des KSVG genügt bereits ein relativ niedriges Niveau an freier schöpferischer Gestaltung. Dies wird bei den Veranstaltungen des Kölner Karnevals ohne weiteres erreicht.

Das BSG hat auch die Abgabepflicht eines Redaktionsbüros nach der Generalklausel festgestellt (Urteil vom 10.10.2000, Az. B 3 KR 31/99). Das Redaktionsbüro hatte für einen Verlag die Funktion einer Chefredaktion ausgeübt und mehrere Zeitschriften redaktionell, einschließlich Satz und Gestaltung, betreut. Entsprechend wurden Aufträge an freie Autoren und Publizisten vergeben. Dabei sah das BSG das Redaktionsbüro nicht als Verlag an, aber durch die regelmäßige Beauftragung freier Journalisten die Generalklausel als erfüllt.