Altenteilsleistungen, Nichtbeanstandungsgrenzen

LfSt Bayern v. 25.2.2009, S 2221.1.1 - 10/3 St 32/St 33

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im Einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der Sachbezugswerte des § 2 Abs. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV – (ab 1.1.2007) bzw. des § 1 Abs. 1 SachBezV (bis 2006) in der für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassung geschätzt wird (VZ 2004 – 2007 in BStBl 2003 I S. 563, BStBl 2004 I S. 1013, BStBl 2005 I S. 1062, BStBl 2006 I S. 782). Für den Altenteiler-Ehegatten sind bis VZ 2006 nur 80 % ab 1.1.2007 100 % dieses Werts zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 2 SachBezV, § 2 Abs. 1, 2 SvEV).

Für die unbaren Altenteilsleistungen ergeben sich folgende Werte:

Nichtbeanstandungsgrenzen für unbare Altenteilsleistungen
VZ	Einzelperson			Altenteilerehepaar
	Verpflegung	Heizung	gesamt	Verpflegung	Heizung	gesamt
		Beleuchtung			Beleuchtung
		andere NK			andere NK
	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
2005	2.404	535	2.939	4.327	963	5.290
2006	2.432	541	2.973	4.378	974	5.352
2007	2.460	547	3.007	4.920	1.094	6.014
2008	2.460	547	3.007	4.920	1.094	6.014
2009	2.520	560	3.080	5.040	1.120	6.160

Die Werte berücksichtigen freie Verpflegung (§ 2 Abs. 1 SvEV, § 1 Abs. 1 SachBezV) sowie freie Heizung, Beleuchtung und andere Nebenkosten. Für die freie Heizung, Beleuchtung und andere Nebenkosten werden nach der Änderung der SachBezV (vgl. § 3 und § 4 Abs. 2 SachBezV 1995) die Beträge geschätzt.

Die nachweisbar gezahlten Barleistungen können daneben als Leibrente oder dauernde Last berücksichtigt werden.

2. Bei Hofübergaben nach dem 31.10.2004 wird zur Frage der ausreichenden Nettoerträge (einschl. der Nutzungsvorteile) auf Tz. 19 ff. und zu den Beweiserleichterungen auf Tz. 23 des BMF-Schreibens vom 16.9.2004, BStBl 2004 I S. 922 hingewiesen.

Bei Hofübergaben nach Typus 2 (existenzsichernde Wirtschaftseinheit ohne ausreichende Erträge) vor dem 1.11.2004 wird auf das Schreiben des BMF vom 16.9.2004, Tz. 74 hingewiesen.

3. Bei Hofübergaben nach dem 31.12.2007 wird auf die Ausführungen im Leitfaden Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen hingewiesen (AIS / Themen / Steuerrecht / ESt / Leitfäden).

4. Bei den Altenteilsberechtigten sind die Altenteilsleistungen korrespondierend als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG anzusetzen.

Zur Wohnungsüberlassung vgl. Nr. 4.

5. Überlassen einer Wohnung

Wird eine Wohnung aufgrund eines Altenteilsvertrags überlassen, ist seit der Abschaffung der Nutzungswertbesteuerung (§ 52 Abs. 15 EStG 1998) der Nutzungswert der Wohnung weder beim Altenteilsverpflichteten als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG noch beim Altenteiler als wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG zu erfassen. Eine Ausnahme gilt nur für noch der Nutzungswertbesteuerung unterliegende Baudenkmale (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 EStG).

Mit der Wohnungsüberlassung verbundene Aufwendungen, die dem Altenteiler als wiederkehrende Leistungen zufließen, sind dagegen als dauernde Lasten abzugsfähig und beim Altenteiler als wiederkehrende Bezüge zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 26.7.1995, BStBl 1995 II S. 836). Zu erfassen sind demnach insbesondere Aufwendungen für Strom, Heizung, Wasser und Schönheitsreparaturen (BFH-Urteil vom 8.12.1982, BStBl 1983 II S. 710); nicht anzusetzen sind hingegen Absetzungen für Abnutzung und Zinsen.

Zur steuerlichen Behandlung der Instandhaltungsaufwendungen vgl. Karte 3.1 und das Schreiben des BMF vom 21.7.2003, BStBl 2003 I S. 405.

6. Nutzungsbefugnis am gesamten Betrieb

Ein Abzug als dauernde Last kommt nicht in Betracht, wenn sich der Vermögensübergeber die Nutzungsbefugnis am gesamten übertragenen Vermögen vorbehalten hat (BFH-Urteil vom 25.3.1992, BStBl 1992 II S. 1012).

Hinweise des BayLfSt:

Die bisherige Karte 1.1 (Nr. 18/2008) ist auszureihen.

Normenkette

EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a