Anlage KAP 2023 – Tipps und Gestaltung / 3.7 Sonstige Zinsen

Rz. 793

[Steuererstattungszinsen → Anlage KAP Zeile 26]

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gehören Erstattungszinsen aus Steuerforderungen i. S. d. § 233a AO zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen und sind damit steuerpflichtig.

Lt. BMF, Schreiben v. 16.3.2021, IV C 1 – S 2252/19/10012:011, BStBl 2021 I S. 353, sind auf Antrag Erstattungszinsen i. S. d. § 233a AO nach § 163 AO nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen, soweit ihnen nicht abziehbare Nachforderungszinsen gegenüberstehen, die auf ein- und demselben Ereignis beruhen. Bei der Berechnung ist allerdings zu beachten, dass die Gegenrechnung nicht unbedingt in vollem Umfang erfolgen kann.

Praxis-Beispiel

Steuererstattungszinsen

Dem Steuerpflichtigen S geht der Steuerbescheid für den Vz 01 am 15.10.03 zu. Er muss 100.000 EUR nachzahlen. Außerdem werden ihm 900 EUR Zinsen berechnet (6 Monate × 0,15 %). Auf seinen Einspruch wird die Steuer durch Bescheid vom 15.12.04 um 90.000 EUR herabgesetzt. Außerdem erhält S 2.700 EUR Zinsen erstattet (20 Monate × 0,15 %). Die zu versteuernden Zinseinnahmen betragen jedoch nicht nur 1.800 EUR (2.700 EUR – 900 EUR), sondern 1.890 EUR (2.700 EUR – 810 EUR [90.000 × 6 Monate × 0,15 %]). 

Zinsanteile im Kaufpreis

Rz. 794

Wird der Kaufpreis aus einem Grundstücksverkauf über mehr als ein Jahr gestundet, enthält der Kaufpreis einen Zinsanteil. Der in § 12 Abs. 3 BewG festgesetzte Zinssatz von 5,5 % ist nicht zu beanstanden, auch wenn der marktübliche Zins nachweislich geringer ist (BFH, Beschluss v. 8.10.2014, VIII B 115/13, BFH/NV 2015 S. 200).

Rz. 795

Wird ein Baukredit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen und daraufhin Kreditzinsen von der Bank erstattet, sind diese keine steuerpflichtigen Kapitalerträge (FG Köln, Urteil v. 14.8.2019, 14 K 719/19, EFG 2020 S. 101, Revision beim BFH mit dem Az. VIII R 30/19; FG Münster, Urteil v. 13.1.2022, 3 K 2991/19 E, EFG 2022 S. 480, Revision eingelegt, Az. beim BFH VIII R 5/22).

Rz. 796

Wird ein Darlehensvertrag widerrufen und erhält der Darlehensnehmer eine "Verzinsung" auf seine Zins- und Tilgungsleistungen, dann unterliegen diese nicht der Besteuerung (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 8.12.2020, 8 K 1516/18, EFG 2021 S. 656, Revision beim BFH unter Az. VIII R 5/21).

Rz. 797

Zinsen aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs stellen keine Kapitaleinkünfte dar, wenn der Steuerpflichtige lediglich so gestellt werden soll, als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag geschlossen (FG Münster, Urteil v. 15.12.2020, 2 K 2866/18 E).