Ausländische gesetzliche Rentenversicherungen, Basisversorgung

OFD Magdeburg, Verfügung v. 7.6.2007, S 2222 - 91 - St 224/S 2255 - 87 - St 224

Bezug:	BMF-Schreiben vom 16.12.2005, IV C 8 – S 2255 – 47/05
	BMF-Schreiben vom 24.2.2005, BStBl 2005 I S. 429, geändert durch BMF-Schreiben vom 14.8.2006, BStBl 2006 I S. 496

Das BMF hat eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen, die zur Basisversorgung gehören, erstellt.

Die Übersicht soll Sie bei der Entscheidung unterstützen, ob Beiträge zu einem ausländischen Alterssicherungssystem als Sonderausgaben im Rahmen der Basisversorgung abziehbar sind und ob dessen Leistungen mit dem Besteuerungsanteil nach der Tabelle § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG nachgelagert zu besteuern sind.

Die Übersicht erstreckt sich im Wesentlichen auf die Staaten des EWR und der Schweiz sowie die Staaten Australien, Bosnien-Herzegowina, Japan, Kanada, Korea, Kroatien, Mazedonien, Serbien-Montenegro, Türkei und die USA. Mit dieser Auswahl wird die weitaus überwiegende Zahl der Fälle in der Praxis erfasst.

Die in der Übersicht getroffene Aussage zum Besteuerungsrecht basiert auf dem Stand der Doppelbesteuerungsabkommen vom November 2005. Eine fortlaufende Aktualisierung der Übersicht ist nicht vorgesehen.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Leistungen einiger in der Übersicht aufgeführter Rentenversicherungsträger vereinzelt auch Ruhegehälter für frühere unselbstständige Arbeit im öffentlichen Dienst oder in anderen öffentlichen Funktionen des anderen Vertragsstaats erfassen können. Dies betrifft Kurzbeschreibungen, die z.B. die Begriffe „Beamtenversorgungsträger” oder „Sondersystem für Staatsbeamte” enthalten. In diesen Fällen ist – wie im jeweiligen Eintrag ausgeführt – ein evtl. Quellenbesteuerungsrecht des anderen Vertragsstaats nach den genannten Vorschriften des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens zu prüfen.

Anlage

Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG und des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG

Land	Versicherungsträger	Versicherungsträger	Kurzbeschreibung/Zuständigkeit	Besteuerungsrecht bei Anwendung des jeweiligen DBA und Ansässigkeit in Deutschland
	(Langform)	(Kurzform)
Australien	Centrelink		Australische Grundeinwohnerversorgung (bedarfsabhängig)	Deutschland
Belgien	Office National des Pensions	ONP	Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter,	Belgien
			Angestellte, Berg- und Seeleute (frz. Bezeichnung)
	Rijksdienst voor Pensioenen	RVP	Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter,
			Angestellte, Berg- und Seeleute (flämische Bezeichnung)
	Institut National d'Assurances	INASTI	Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Selbstständige	Belgien
	Sociales pour Travailleurs Indépendants		(frz. Bezeichnung)
	Rijksinstituut voor de Sociale	RSVZ	Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Selbstständige
	Verzekeringen der		(flämische Bezeichnung)
	Zelfstandigen
	Institut National d'Assurance Maladie-Invalidité	INAMI	Invaliditätsrentensystem für Arbeiter, Angestellte, Selbstständige und Bergleute (frz. Bezeichnung)	Belgien
	Rijksinstituut voor Ziekteen Invaliditeitsverzekering	RIZIV	Invaliditätsrentensystem für Arbeiter, Angestellte, Selbstständige und Bergleute (flämische Bezeichnung)
	Caisse de Secours et de Prévoyance en faveur des	CSPM	Invaliditätsrentensystem für Seeleute (frz. Bezeichnung)	Belgien
	Marins
	Hulp- en Voorzorgskas voor	HVKZ	Invaliditätsrentensystem für Seeleute (flämische Bezeichnung)
	Zeevarenden
	Office de Sécurité Sociale	OSSOM	System für soziale Sicherheit in Übersee und für ehemals im	Belgien
	d'Outre-mer		Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi beschäftigte Personen
			(frz. Bezeichnung)
	Dienst voor Overzeese	DOSZ	System für soziale Sicherheit in Übersee und für ehemals im
	Sociale Zekerheid		Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi beschäftigte Personen
			(flämische Bezeichnung)
	Administration des pensions		Beamtenversorgungsträger für die vom Finanzministerium verwalteten Systeme (frz. Bezeichnung)	Belgien, außer Empfänger ist deutscher Staatsangehöriger, ohne gleichzeitig belgischer Staatsangehöriger zu sein
	Administratie der Pensioenen		Beamtenversorgungsträger für die vom Finanzministerium
			verwalteten Systeme (flämische Bezeichnung)
Bosnien- Herzegowina	FEDERALNI ZAVOD ZA MIROVINSKO PENZIJSKO		Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte (Föderation)	Deutschland
	I INVALIDSKO
	OSIGURANJE BOSNE I HERCEGOVINE
	FOND ZA PENZIJSKOG I INVALIDSKO OSIGURANJE		Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte (Republik Srpska)	Deutschland
	REPUBLIKE SRPSKE
Dänemark	Den Sociale Sikringsstyrelse	DSS	Volksrentensystem für alle Einwohner, Arbeitnehmer und	Dänemark
			Selbstständige, Abdeckung der Risiken Alter und Invalidität
	Arbejdsmarkedet...