Basiswissen Umsatzsteuer / 8.6 Orte der sonstigen Leistung bei B2C-Geschäften

Auch bei der umsatzsteuerlichen Ortsermittlung von Dienstleistungen an Nichtunternehmer ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob eine besondere Ortsbestimmungsregel vorliegt. Folgende wichtige Ausnahmeregelungen sind im Umsatzsteuergesetz verankert:

• bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken ist der Ort der sog. Belegenheitsort, also der Ort des Grundstücks^[1];
• bei kurzfristiger Vermietung von Beförderungsmitteln ist der Ort der Übergabeort^[2];
• bei langfristiger Vermietung von Beförderungsmitteln liegt der Ort beim Ort des Leistungsempfängers^[3]; Ausnahme: Sportboot: Übergabeort beim Leistenden;

• bei folgenden Dienstleistungen ist der Ort der Tätigkeitsort^[4]:

  • bei kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen, unterhaltenden Leistungen;
  • bei Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und der Begutachtung dieser Gegenstände;
  • bei Restaurant- und Verpflegungsleistungen, die nicht an Bord eines Schiffs, eines Flugzeugs oder in einer Bahn während der innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Personenbeförderung ausgeführt werden;
• bei Personenbeförderungen ist der Ort i. d. R. der zurückgelegte Beförderungsstreckenanteil je Staat^[5];
• bei Güterbeförderungen gibt es spezielle Ortsbestimmungsregelungen, z. B. bei innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen ist der Ort der Abgangsort^[6];
• bei Vermittlungsleistungen ist der Ort der Ort des vermittelten Umsatzes^[7];

• bei Katalogleistungen an private Drittlandsempfänger ist der Ort der Ort des Leistungsempfängers im Drittland^[8], darunter fallen z. B.:

  • die Dienstleistungen aus der Tätigkeit u. a. als Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sachverständiger sowie die rechtliche, wirtschaftliche oder technische Beratung;
  • die Datenverarbeitung;
  • die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenrechten und ähnlichen Rechten;
  • Dienstleistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen, einschließlich der Leistungen der Werbungsmittler und der Werbeagenturen;
• beachte: bei Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen ist seit 1.1.2015 der Ort des nichtunternehmerischen Leistungsempfängers der umsatzsteuerlich relevante Ort.^[9] Dies gilt jedoch seit 1.1.2019 nur, wenn der Unternehmer mit entsprechenden Leistungen EU-weit mehr als 10.000 EUR Umsatz macht; ansonsten liegt der Leistungsort dort, wo das Unternehmen betrieben wird (Einführung einer Bagatellgrenze).^[10]

Soweit keine dieser vielen Sonderregelungen einschlägig ist, greift die Grundregel für B2C-Geschäfte mit Ort beim Leistenden. Z. B. unterliegen nachfolgende Dienstleistungen der Grundregel:

• Reiseleistungen^[11]
• Leistungen der Testamentsvollstrecker^[12]
• Leistungen der Notare, soweit sie nicht Grundstücksgeschäfte beurkunden (s. o. Ausnahmen "Grundstück") oder nicht selbständige Beratungsleistungen an im Drittlandsgebiet ansässige Leistungsempfänger erbringen (s. o. Ausnahmen "Katalogleistungen"),
• Katalogleistungen (s. o.), wenn der Leistungsempfänger innerhalb der EU ansässig ist.

[1] § 3 a Abs. 3 Nr. 1 UStG.

[2] § 3 a Abs. 3 Nr. 2 UStG.

[3] § 3 a Abs. 3 Nr. 2 UStG.

[4] § 3 a Abs. 3 Nr. 3 UStG.

[5] § 3 b Abs. 1 Sätze 1, 2 u. 4 UStG.

[6] § 3 b Abs. 3 UStG.

[7] § 3 a Abs. 3 Nr. 4 UStG.

[8] § 3 a Abs. 4 UStG.

[9] § 3 a Abs. 5 UStG.

[10] § 3a Abs. 5 Satz 3 UStG; seit 1.7.2021 werden auch innergemeinschaftliche Fernverkäufe (§ 3c Abs. 1 Satz 2 und 3 UStG in der ab 1.7.2021 geltenden Fassung) bei der Prüfung der Bagatellgrenze mit einbezogen.

[11] § 25 Abs. 1 Satz 4 UStG.

[12] EuGH, Urteil v. 6.12.2007, C-401/06, EuGHE I S. 10609.