Bertram/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB ... / 1.1 Anwendungsbereich und Normenzusammenhang

Rz. 1

§ 319 HGB regelt die bei gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfung an die Unabhängigkeit des AP zu stellenden Anforderungen. Die Vorschrift gilt für alle Abschlussprüfungen, bei denen ein Bestätigungsvermerk erteilt wird, und ist von den betreffenden AP und den beauftragenden Organen der prüfungspflichtigen Unt zu beachten.

Rz. 2

Der vorgesehene AP hat vor Annahme eines Mandats zur Durchführung einer Abschlussprüfung sowie während der gesamten Dauer der Auftragsdurchführung zu prüfen, ob die Unbefangenheit gefährdende Umstände vorliegen bzw. ein gesetzlicher Ausschlusstatbestand erfüllt ist (§ 29 Abs. 5 BS WP/vBP).

Rz. 3

Bei § 319 HGB handelt es sich um zwingendes Recht. Durch Satzungsbestimmungen bzw. gesonderte Regelungen können keine nach § 319 HGB ausgeschlossenen Personen als AP zugelassen werden. Dagegen sind über das HGB hinausgehende gesonderte Bestimmungen hinsichtlich des AP soweit zulässig, als sie mit dem Prüfungszweck im Einklang stehen und die Auswahl des Abschlussprüfers nicht wesentlich einengen.^[1]

Rz. 4

Über § 319 HGB hinausgehend, sind bei Abschlussprüfungen von Unt von öffentlichem Interesse weitergehende Anforderungen an die Unabhängigkeit des AP zu stellen, die in der EU-APrVO geregelt sind. Durch die mit dem FISG erfolgte Aufhebung des § 319a HGB gilt der in Art. 5 Abs. 1 der EU-APrVO enthaltene Katalog an verbotenen Nichtprüfungsleistungen dabei uneingeschränkt.

Rz. 5

Durch § 319b HGB wird die Anwendung der Unabhängigkeitsvorschriften von § 319 HGB unter bestimmten Voraussetzungen auf sog. Netzwerke ausgedehnt.

[1] Vgl. Justenhoven/Nagel, in Beck Bil-Komm., 14. Aufl. 2024, § 319 HGB Rz 6.