Bertram/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 315k-E Inhalt des Nachhaltigkeitsberichts; Verordnungsermächtigung

Hinweis

Die Kommentierung basiert auf dem Regierungsentwurf eines CSRD-Umsetzungsgesetzes.^[1]

[1] Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, BT-Drs. 20/12787 v. 9.9.2024.

1 Überblick zum Normzweck des nach CSRD-Umsetzungsgesetz geplanten § 315k-E HGB

Rz. 1

Die zunehmende Bedeutung von Nachhaltigkeit, insb. vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Klimawandels, hat die EU dazu veranlasst, die Berichterstattung von Unt hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeitsleistung zu intensivieren. Mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) werden die bisherigen Regelungen hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung erweitert und verschärft.^[1] Eine wesentliche Neuerung ist die Einbeziehung von Unt mit Sitz außerhalb der EU, die jedoch in erheblichem Maße wirtschaftliche Aktivitäten innerhalb der Union entfalten.

Der deutsche Gesetzgeber plant diese Vorgaben u. a. durch die Einführung des § 315k HGB-E umzusetzen.^[2] Der § 315k HGB-E dient der Umsetzung von Art. 1 40a und 40b Bilanzrichtlinie (RL 2013/34/EU) in der durch die CSRD geänderten Fassung. Diese Norm regelt die Inhalte des (Konzern-)Nachhaltigkeitsberichts für Unt, die in den Anwendungsbereich der neu eingeführten §§ 315h, 315i HGB-E und 315j HGB-E fallen. Hierbei handelt es sich um Unt mit Sitz außerhalb der EU, die jedoch in Deutschland eine Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung haben und in der EU tätig sind und hierbei bestimmte Schwellenwerte überschreiten.

Ziel der Regelung ist es sicherzustellen, dass auch Unt außerhalb der EU, die jedoch in erheblichem Umfang in der Union tätig sind, vergleichbare Nachhaltigkeitsinformationen offenlegen. Dadurch soll die Transparenz erhöht und eine einseitige Benachteiligung europäischer Unternehmen vermieden werden.^[3] Konkret soll ein "Level Playing Field" bzgl. der Transparenz hinsichtlich der Nachhaltigkeitsaktivitäten geschaffen werden. Ferner sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, die durch die strengeren Berichtspflichten und die hiermit verbundenen Bürokratiekosten entstehen. Der Regelungskomplex der §§ 315h ff. HGB-E unterstreicht zudem die Ambitionen der EU-Kommission, mit ihren regulatorischen Initiativen über den eigenen Rechtsraum hinaus zu strahlen und eine globale Vorreiterrolle v. a. im Kampf gegen den Klimawandel einzunehmen, wie es häufig z. B. beim European Green Deal ausdrücklich artikuliert wurde. Allerdings stellt die Erreichung dieser ambitionierten Zielsetzungen auch eine enorme Herausforderung dar, da die Durchsetzung der Pflichten gegenüber Unt außerhalb der EU komplex sein kann.^[4]

§ 315k Abs. 1 und 2 HGB-E regeln die inhaltlichen Anforderungen an den (Konzern-)Nachhaltigkeitsbericht der betroffenen Unt aus Drittstaaten. In § 315k Abs. 1 Satz 1 HGB-E werden zunächst die Berichtsinhalte festgelegt, indem auf bestimmte Berichtsvorgaben des § 289 Abs. 2 HGB-E verwiesen wird. In § 315k Abs. 1 Satz 2 HGB-E wird die Anwendung der ESRS geregelt. Ferner wird in § 315k Abs. 2 HGB-E präzisiert, dass Abs. 1 i. R. d. Konzernnachhaltigkeitsberichts entsprechend anzuwenden ist. Der § 315k Abs. 3 HGB-E enthält eine Verordnungsermächtigung, die das Bundesministerium der Justiz dazu ermächtigt, die genannten Rechtsakte durch Rechtsverordnung näher zu bezeichnen.

[1] Vgl. CSRD v. 14.12.2022, ABl. EU L322/15, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022L2464, Abruf 10.10.2024.

[2] Vgl. RegE CSRD-UmsG, BT-Drs. 20/12787 v. 9.9.2024, https://dserver.bundestag.de/btd/20/127/2012787.pdf, Abruf 10.10.2024.

[3] Vgl. RegE CSRD-UmsG, BT-Drs. 20/12787 v. 9.9.2024 S. 116 f., https://dserver.bundestag.de/btd/20/127/2012787.pdf, Abruf 10.10.2024.

[4] Lanfermann/Baumüller, IRZ 2023, S. 93.

2 Anwendungsbereich

Rz. 2

Der Anwendungsbereich des § 315k HGB-E ergibt sich aus den vorherigen Vorschriften §§ 315h, 315i sowie 315j HGB-E. Eine Berichtspflicht nach § 315k HGB-E entsteht für Unt aus Drittstaaten grundsätzlich dann, wenn sie in erheblichem Umfang wirtschaftliche Aktivitäten in der EU betreibt. Im Prinzip lassen sich hier drei verschiedene Konstellationen unterscheiden, wo dieser Sachverhalt zutrifft, wobei sich die festgelegten Kriterien zur Bestimmung des Anwenderkreises in allen drei Fällen im Wesentlichen überlappen.

So hat in allen drei Fällen das oberste MU die folgenden drei Kriterien zu erfüllen:

• Das oberste MU ist einer Rechtsform organisiert, die mit einer in Anhang I der RL 2013/34/EU genannten Rechtsform vergleichbar ist (§§ 315h Abs. 1, 315i Abs. 1, 315j Abs. 1 HGB-E). Konkret heißt das, dass das MU eine Rechtsform, die mit einer KapG vergleichbar ist, haben muss. Hier weicht die Bundesregierung von der Fassung der CSRD ab, die keine Einschränkung der Rechtsform vorsieht (§ 315h-E Rz 4).
• Das oberste MU hat seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über...