Betriebsprüfung / 2 Wann ist mit einer Betriebsprüfung zu rechnen?

Die Wahrscheinlichkeit, einer Betriebsprüfung unterworfen zu werden, hängt im Regelfall von der Betriebsgröße ab und ist für kleine Betriebe relativ gering. Anders als für frühere jahre veröffentlicht die Finanzverwatung jedoch keine Zahlen mehr dazu, in welchem durchschnittlichen Zeitabstand ein Unternehmen mit einer Prüfung rechnen muss. Im Jahr 2021 wurden 1,8 % aller infrage kommenden Betriebe geprüft; die Spanne reichte von 17,1 % bei den Großbetrieben und 0,8 % bei den Kleinstbetrieben.^[1]

Die unterschiedliche Prüfungshäufigkeit in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße ist verfassungsrechtlich unbedenklich.^[2] Es bleibt daher dabei, dass Großbetriebe (nahezu) lückenlos, Kleinstbetriebe dagegen nur sporadisch geprüft werden. Aber auch wenn ein Klein- oder Kleinstbetrieb mit kurzen Prüfungspausen von wenigen Jahren mehrfach geprüft wird, besteht kaum eine Chance, sich dagegen zu wehren, sofern das Finanzamt nicht – nachweislich – willkürlich oder schikanös handelt.^[3] Auch nach einer Pause von nur einem prüfungsfreien Jahr kann eine weitere Betriebsprüfung angeordnet werden.^[4]

Die Einteilung der Betriebe in Größenklassen nimmt das BMF^[5] vor. Bei der Einordnung in Größenklassen für die wichtigsten Bereiche – Banken und Versicherungen bleiben außer Betracht – gelten seit dem 1.1.2019 folgende Abgrenzungsmerkmale:

Betriebsart	Merkmale (EUR)	Großbetriebe	Mittelbetriebe	Kleinbetriebe
Handelsbetriebe	Umsatz	über 8,6 Mio.	über 1.100.000	über 210.000
	oder Gewinn	über 335.000	über 68.000	über 44.000
Fertigungsbetriebe	Umsatz	über 5,2 Mio.	über 610.000	über 210.000
	oder Gewinn	über 300.000	über 68.000	über 44.000
Freie Berufe	Umsatz	über 5,6 Mio.	über 990.000	über 210.000
	oder Gewinn	über 700.000	über 165.000	über 44.000
Andere Leistungsbetriebe	Umsatz	über 6,7 Mio.	über 910.000	über 210.000
	oder Gewinn	über 400.000	über 77.000	über 44.000
Land- und Forstwirtschaft	Wert der Flächen	über 1.200.000	über 610.000	über 210.000
	oder Gewinn	über 185.000	über 68.000	über 44.000

Ab 2024 gelten dann die folgenden, zum Teil deutlich angehobenen Größenklassen:^[6]

Betriebsart	Merkmale (EUR)	Großbetriebe	Mittelbetriebe	Kleinbetriebe
Handelsbetriebe	Umsatz	über 14,0 Mio.	über 8,6 Mio.	über 1,1 Mio
	oder Gewinn	über 800.000	über 335.000	über 68.000
Fertigungsbetriebe	Umsatz	über 12,0 Mio.	über 5,2 Mio.	über 610.000
	oder Gewinn	über 950.000	über 300.000	über 68.000
Freie Berufe	Umsatz	über 12,0 Mio.	über 5,6 Mio.	über 990.000
	oder Gewinn	über 1,4 Mio.	über 700.000	über 165.000
Andere Leistungsbetriebe	Umsatz	über 14,0 Mio.	über 6,7 Mio.	über 910.000
	oder Gewinn	über 1,2 Mio.	über 400.000	über 77.000
Land- und Forstwirtschaft	Umsatz	über 6,0 Mio.	über 2,6 Mio.	über 610.000
	oder Gewinn	über 475.000	über 135.000	über 60.000

Die Größenmerkmale sind auch bei Zusammenschlüssen von Freiberuflern gesellschaftsbezogen, nicht gesellschafterbezogen zu verstehen.^[7]

Neben Großbetrieben sollen bis 2023 alle Verlustzuweisungsgesellschaften und Bauherrengemeinschaften, weiterhin bedeutende steuerbegünstigte Körperschaften und Berufsverbände mit jährlichen Einnahmen von mehr als 6 Mio. EUR sowie Einkommensteuerfälle mit einer Summe der positiven Einkünfte über 500.000 EUR lückenlos geprüft werden. Letzteres betrifft Steuerpflichtige mit Arbeitnehmer-, Kapital-, Vermietungs- und sonstigen Einkünften und damit die Personengruppe, die nach § 147a AO Aufzeichnungen und Unterlagen aufzubewahren hat.

Ab 2024 werden Verlustgesellschaften sowie steuerbegünstigte Körperschaften und Berufsverbände mit Einnahmen von mehr als 6 Mio. EUR als Großbetriebe, Beteiligungsgesellschaften sowie Einkommensteuerfälle mit positiven Einkünften von mehr als 500.000 EUR als Mittelbetriebe in der Betriebskartei erfasst.

Praxis-Tipp

Besondere betriebliche Tatbestände

Neben den von der Finanzverwaltung nach vorstehenden Kriterien geplanten Prüfungen gibt es einerseits bestimmte betriebliche Tatbestände, die eine Betriebsprüfung auslösen können, andererseits sog. Flächenprüfungen, mit denen Unregelmäßigkeiten in bestimmten Berufsgruppen oder Branchen, z. B. An- und Verkäufe von Schrotthändlern, nachgegangen werden soll.

Betriebliche Sachverhalte, die eine Betriebsprüfung auslösen können, sind z. B.:

• ständige Verluste,
• hohe Teilwertabschreibungen,
• Verträge mit Angehörigen,
• hohe Rückstellungen,
• Gründung, Umwandlung, Gesellschafterwechsel, Betriebsaufgabe oder -veräußerung; so ist eine Betriebsprüfung auch dann noch zulässig, wenn der Steuerpflichtige seinen Betrieb bereits aufgegeben bzw. veräußert hat^[8],
• Geschäftsvorfälle mit außerordentlichem Charakter und überdurchschnittlichem Volumen, etwa die Veräußerung eines Teilbetriebs, der Erlass von Verbindlichkeiten in Sanierungsabsicht oder Bestandsveränderungen,
• auffallend hoher Vorsteuerabzug,
• komplizierte Auslandsverhältnisse.

[1] BMF, Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2021, Monatbericht Oktober 2022.

[2] BFH, Urteil v. 7.2.2002, IV R 9/01, BStBl 2002 II S. 269.

[3] FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 23.10.2002, 1 V 31/02, EF...