BFH Beschluss vom 07.06.2002 - V S 9/01 (PKH) (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren

Leitsatz (NV)

Beantragt ein Beteiligter Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision, muss er nach ständiger Rechtsprechung des BFH innerhalb der Frist zur Einlegung der Beschwerde alle Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH geschaffen haben. Dazu gehört nicht nur, dass er einen Antrag auf PKH stellt, sondern auch, dass er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. April 1994 X S 1/94, BFH/NV 1994, 823, und vom 5. November 1996 X B 191/96, BFH/NV 1997, 376).

Normenkette

FGO § 142 Abs. 1; ZPO § 117 Abs. 2, 4

Gründe

Der Senat sieht in dem Fax der Klägerin vom 12. Dezember 2001 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG).

Der Antrag ist abzulehnen.

Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dem beim Prozessgericht zu stellenden Antrag (§ 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO) sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen (§ 117 Abs. 2 ZPO). Hierbei hat der Prozessbeteiligte die dafür eingeführten Vordrucke zu benutzen (§ 117 Abs. 4 ZPO).

Beantragt ein Beteiligter ―wie im Streitfall― PKH für das Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision, muss er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) innerhalb der Frist zur Einlegung der Beschwerde alle Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH geschaffen haben. Dazu gehört nicht nur, dass er einen Antrag auf PKH stellt, sondern auch, dass er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO; vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60, und vom 5. November 1996 X B 191/96, BFH/NV 1997, 376).

Dies hat die Klägerin nicht getan.

Außerdem hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg. Das FG hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Aus dem Fax ergibt sich nicht, inwiefern eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision Erfolg haben könnte.

Fundstellen

Dokument-Index HI776712